16. Juli 2009 I. Zivilsenat
...322 ZPO gegen die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens. 19 Nach der Rechtsprechung des Senats ist der in den §§ 322, 325 ZPO zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke für die Beurteilung der Wirkung...
REWIS RS 2009, 2477
10. Mai 2005 VI. Zivilsenat
...322 ZPO Nr. 54, insoweit nicht in BGHZ 44, 237; vom 29. November 1990 - I ZR 45/89 - VersR 1991, 1040; vom 10. Januar 2002 - III ZR 62/01 - VersR 2002, 1375; vom 16. Februar 2005 ΠVIII ZR 133/04 Πz....
REWIS RS 2005, 3663
23. September 2003 XI. Zivilsenat
...322 Abs. 2 ZPO nicht mit der Begründung offenlassen dürfen, sein An-spruch sei jedenfalls durch die Aufrechnung der Beklagten mit ihremRückgewähranspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG erloschen (vgl. BGHZ 80, 9...
REWIS RS 2003, 1562
23. September 2003 XI. Zivilsenat
...322 Abs. 2 ZPO nicht mit der Begründung offenlassen dürfen, sein An-spruch sei jedenfalls durch die Aufrechnung der Beklagten mit ihremRückgewähranspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG erloschen (vgl. BGHZ 80, 9...
REWIS RS 2003, 1566
23. September 2003 XI. Zivilsenat
...322 Abs. 2 ZPO nicht mit der Begründung offenlassen dürfen, sein An-spruch sei jedenfalls durch die Aufrechnung der Beklagten mit ihremRückgewähranspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG erloschen (vgl. BGHZ 80, 9...
REWIS RS 2003, 1554
23. September 2003 XI. Zivilsenat
...322 Abs. 2 ZPO nicht mit der Begründung offenlassen dürfen, sein An-spruch sei jedenfalls durch die Aufrechnung der Beklagten mit ihremRückgewähranspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG erloschen (vgl. BGHZ 80, 9...
REWIS RS 2003, 1558
16. Mai 2023 11. Zivilsenat
...322 ZPO und der Grundsatz, dass die Tatbestandswirkung eines Verwaltungsakts grundsätzlich auf dessen verfügenden Teil beschränkt ist und nicht für ihm zugrundeliegende Begründungselemente gilt, ergib...
REWIS RS 2023, 3471
30. Juli 2019 4. Strafsenat
Umfang der materiellen Rechtskraft einer Adhäsionsentscheidung
...322 ZPO absehen müssen.6 a) Der Adhäsionskläger kann mit seinem Antrag keine Ansprüche geltend machen, die anderweit anhängig sind oder über die bereits rechtskräftig entschieden ist. E...
REWIS RS 2019, 4961
2. März 2000 IX. Zivilsenat
...322 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 2Nimmt der Anfechtungskläger, der ein rechtskräftiges, vorbehaltloses Anfechtungs-urteil erwirkt hat, nach Empfang des ausgeurteilten Betrages die Zahlungsklage ge-ge...
REWIS RS 2000, 2950
2. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...322 ZPO entwickelten Grundsätzen in gleichem Umfang Rechtskraft zwi-schen den Parteien, wie es bei einem rechtskräftigen Urteil der Fall ist (Uhlen-bruck, InsO 12. Aufl. § 178 Rdn. 12). Diese Rechtskr...
REWIS RS 2005, 5202
5. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...322 ZPO). Das Urteil des Landge-richts Hamburg vom 3.April 2009 betraf nur Ansprüche der Klägerin aus eige-nem Recht sowie die Verzinsung des gesamten Hauptanspruchs, nicht aber die hier geltend gemac...
REWIS RS 2011, 7012
17. August 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Abweisung einer Klage auf Duldung einer Modernisierungsmaßnahme; Rechtskrafterstreckung auf eine Klage auf Duldung derselben …
...322 ZPO) entgegensteht. Denn dieser erhobene Anspruch ist der Klägerin bereits durch das Teilurteil des Amtsgerichts vom 12. Januar 2009 rechtskräftig aberkannt worden.9 1. Nach der stä...
REWIS RS 2011, 3908
17. August 2011 VIII. Zivilsenat
...322 ZPO) ent-gegensteht. Denn dieser erhobene Anspruch ist der Klägerin bereits durch das Teilurteil des Amtsgerichts vom 12.Januar 2009 rechtskräftig aberkannt wor-den.5678-5-1. Nach der ständigen Re...
REWIS RS 2011, 3990
11. Juli 2000 X. Zivilsenat
...322 ZPO oder einzelne selbständigeAngriffs- oder Verteidigungsmittel im Sinne der §§ 146, 303 ZPO maßgebendgewesen ist, dann ist der Begründungspflicht im Zivilprozeß genügt. Entspre-- 5 -chend handha...
REWIS RS 2000, 1680
16. Juli 2009 I. Zivilsenat
...322 a) Die Grundsätze des § 322 ZPO sind auf bestandskräftige Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts im Löschungsverfahren übertrag-bar. b) Hat der Beschwerdeführer im markenrechtlichen B...
REWIS RS 2009, 2447
16. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...322 ZPO; BGH NJW 1991, 1683; 2002, 1115). Zugleich entfällt hinsichtlich des übergangenen An-trags die Anhängigkeit der Berufung, und das Urteil der ersten Instanz, gegen das sie sich richtete, wird w...
REWIS RS 2005, 4973
22. Februar 2002 V. Zivilsenat
...322 ZPO) im Falle desTeilurteils. Die bindende Wirkung ist auf das Betragsverfahren zu dem Teil desAnspruchs beschrkt, der dem Grunde nach bejaht worden ist (BGH, Urt. v.2. Februar 1984, III ZR 13/83,...
REWIS RS 2002, 4405
18. August 2010 5. Zivilsenat
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen: Absehen von der Kostenbelastung des Verwalters
...322 Abs. 1 ZPO, vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2002 - XII ZR 345/00, NJW 2003, 585, 586). Dieser bestimmt sich nach der von dem Kläger erstrebten Rechtsfolge und aus dem Lebenssachverhalt, aus dem e...
REWIS RS 2010, 3991
19. Januar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Beschränkte Wirkung des Forderungseintrags in die Tabelle
...322 ZPO entwickelten Grundsätzen in gleichem Umfang Rechtskraft zwischen den Parteien, wie es bei einem rechtskräftigen Urteil der Fall ist. Doch würde ein solches nur einen Teil der Forderung festste...
REWIS RS 2012, 9941
12. Januar 2011 4. Zivilsenat
Gemeinschaftliches Testament: Ausschlagungsfrist für ein Vermächtnis an den überlebenden Ehegatten; Wiedererlangung der Testierfreiheit durch den …
...322 ZPO der nunmehr betriebenen Teilungsversteigerung wegen der veränderten Verhältnisse infolge der Ausschlagung des Vermächtnisses durch den überlebenden Ehegatten und der Errichtung eines neuen Tes...
REWIS RS 2011, 10537
10. August 2011 10. Zivilsenat
Löschungsverfahren für ein Gebrauchsmuster: Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des Beschwerdegerichts bei Nichtberücksichtigung einer Nichtigkeitsklage gegen ein …
...322 ZPO oder auf einzelne selbständige Angriffs- und Verteidigungsmittel im Sinn der §§ 146, 282 Abs. 1 ZPO, sofern sie rechtlich erheblich sein können, überhaupt nicht eingegangen wird (BGH, Beschlus...
REWIS RS 2011, 4093
20. Januar 2015 6. Zivilsenat
Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach einem rechtskräftigen Urteil über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag im Adhäsionsverfahren
...322 ZPO unzulässig ist.6 1. Der Antrag auf Zahlung eines Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren hat dieselben Wirkungen wie die Erhebung einer entsprechenden Klage im bürgerlichen Recht...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOFSTRAF- UND BUSSGELDAKTENSTRAFURTEILADHÄSIONSVERFAHRENMATERIELLE RECHTSKRAFT
NJW 2015, 1252REWIS RS 2015, 16908
19. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...322 ZPO entwickelten Grundsätzen in gleichem Umfang Rechtskraft zwi-schen den Parteien, wie es bei einem rechtskräftigen Urteil der Fall ist.Doch würde ein solches nur einen Teil der Forderung festste...
REWIS RS 2012, 9969
20. Januar 2015 VI. Zivilsenat
...322; StPO § 406 Abs. 3 Satz 1Zur Rechtskraftwirkung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen rechtskräfti-gen Urteils über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag.BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 -VI ZR...
REWIS RS 2015, 16934
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...322 Abs. 1 ZPO, § 178 Abs. 3 InsO) ist die - zur Verfolgung des Rechtsschutzziels der Klägerin ohnehin un-geeignete - Klage vielmehr als unzulässig abzuweisen. 8 - 5 - a) Ist eine Forderung von dem ...
REWIS RS 2008, 279