18. Dezember 2018 2. Zivilsenat
Formlose Mitteilung eines Beschlusses: Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags
...321 Rn. 21; Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 321 Rn. 11; Hk-ZPO/Saenger, 7. Aufl., § 321 Rn. 10).22 Mit dieser Maßgabe sind die Rechtsschutzmöglichkeiten des nach § 321 ZPO Antragsbere...
MDR 2019, 438-439WM2019,510REWIS RS 2018, 266
24. März 2003 IX. Zivilsenat
...321ZPO Haftungsbegrenzung 1). Die Vorschrift des § 321 ZPO setzt also eineEntscheidungslücke voraus; sie dient nicht der Richtigstellung eines falschenUrteils (vgl. BGH, Urt. v. 27. November 1979 - VI...
REWIS RS 2003, 3771
30. September 2009 VIII. Zivilsenat
...321 Rdnr. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 321 Rdnr. 2; MünchKommZPO/Musielak, 3. Aufl., § 321 Rdnr. 2; Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 321 Rdnr. 3; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. ...
REWIS RS 2009, 1404
3. März 2016 Kartellsenat
...321 ZPO sind als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht inner-halb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Urteils (§ 320 Abs. 2 ZPO, § 321 Abs. 2 ZPO) bzw. ab Kenntniserlangung (§ 321a Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2016, 15137
16. November 2016 VII. Zivilsenat
...321Gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungs-beschluss kanngemäß §99 Abs.1 ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist.B...
REWIS RS 2016, 2335
16. November 2016 7. Zivilsenat
Rechtsmittel gegen einen eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss
...321 ZPO um eine Kostenentscheidung zu ergänzen. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 10. September 2014 seinen Beschluss vom 13. Januar 2014 gemäß § 319 ZPO dahingehend berichtigt, dass der Antragste...
NJW 2017, 1038WM2017,735REWIS RS 2016, 2355
7. März 2016 Kartellsenat
...321 ZPO sind als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht inner-halb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Urteils (§ 320 Abs. 2 ZPO, § 321 Abs. 2 ZPO) bzw. ab Kenntniserlangung (§ 321a Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2016, 15009
24. September 2013 I. Zivilsenat
...321 Abs.3 Satz1 ZPO). Mit der Ladung zum Verhandlungstermin hätte dem Beklagten der den Antrag enthaltende Schriftsatz der Klägerin vom 1.April 2012 zugestellt werden müssen (§321 Abs.3 Satz2 ZPO).171...
REWIS RS 2013, 2556
19. November 2013 VI. Zivilsenat
...321 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeiten, basierend auf einem Re-chenfehler bzw. Tippfehler und daraus wiederum resultierenden Rechenfehlern auf den Seiten 15 und 16 der Urteilsbegründung,sowie gemäßd...
REWIS RS 2013, 1080
24. September 2013 1. Zivilsenat
Berufungsentscheidung im Wettbewerbsprozess wegen unlauterer Rechtsanwalts-Website: Protokollberichtigung oder Urteilsergänzung bei Übergehen eines Haupt- oder Nebenanspruchs …
...321 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Mit der Ladung zum Verhandlungstermin hätte dem Beklagten der den Antrag enthaltende Schriftsatz der Klägerin vom 1. April 2012 zugestellt werden müssen (§ 321 Abs. 3 Satz 2 ZP...
BUNDESGERICHTSHOFOLG HAMMPROTOKOLLBERICHTIGUNGURTEILSERGÄNZUNGURTEILSVERKÜNDUNG
REWIS RS 2013, 2529
28. August 2007 V. Zivilsenat
...321 ZPO zu stellen. In der Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs ist es anerkannt, dass in den Fällen, in denen das Gericht die Schutzan-ordnung nach § 711 ZPO unterlässt, ein Unterbleiben des Antrag...
REWIS RS 2007, 2262
16. Juli 2013 8. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil bei Übergehen eines Schutzantrags …
...321 ZPO zu beantragen (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2008 - VIII ZR 98/08, WuM 2008, 613; vom 24. November 1999 - XII ZR 69/99, NZM 2000, 382).2 So ist es hier. Zwar hatten die Beklagten...
REWIS RS 2013, 4136
16. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...321 ZPO zu be-antragen (BGH, Beschlüsse vom 30.Juni 2008 -VIIIZR 98/08, WuM 2008, 613; vom 24.November 1999 -XIIZR 69/99, NZM 2000, 382).So ist es hier. Zwar hatten die Beklagten bereits in der Berufu...
REWIS RS 2013, 4123
10. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...321 Rn. 10; Zöl-ler/Vollkommer, aaO, § 321 Rn. 9). 3. Die Anträge können auch nicht mit Erfolg auf die Vorschrift des § 321a ZPO gestützt werden. Eine Anhörungsrüge kommt schon wegen der Möglich-ke...
REWIS RS 2011, 9513
28. Oktober 2008 V. Zivilsenat
...321, 522 Abs. 2 und 3 Die entsprechend § 321 ZPO erfolgte Ergänzung einer Zurückweisung der Beru-fung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO ist wie die Ausgangs-entscheidung selbst nich...
REWIS RS 2008, 1201
24. November 2003 II. Zivilsenat
...321ZPO nicht nachgeholt werden. Die Grundsätze, die nach der Rechtsprechungdes Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit einer Ergänzungsentscheidung füh-ren, wenn die Zulassung der Revision im Berufungsu...
REWIS RS 2003, 594
16. Juni 2003 II. Zivilsenat
...321 ZPO korrigierbar gewesen wäre, ist hier nicht zu entschei-den. Da die Frist gemäß § 321 Abs. 2 ZPO nicht eingehalten ist, erscheint eineUmdeutung des auf § 319 ZPO gestützten Antrags in einen solc...
REWIS RS 2003, 2719
20. Juni 2000 VI. Zivilsenat
...321 ZPO erforderlichen An-trag ergangen.2. Die Revision ist nicht zulässig.Ein Ergänzungsurteil im Sinne des § 321 ZPO unterliegt zwar der selb-ständigen Anfechtung. Doch ist die Revision - wie auch i...
REWIS RS 2000, 1904
24. Februar 2011 Senat für Landwirtschaftssachen
...321 ZPO innerhalb der in § 321 Abs. 2 ZPO bestimmten Frist von zwei Wochen nach Zustellung des zu ergänzenden Beschlusses zulässig (BayObLG, JurBüro 1989, 212; OLG München OLGR 2008, 500). Diese Frist...
REWIS RS 2011, 9140
1. Juni 2011 1. Zivilsenat
Klageverzicht: Reichweite der Verzichtserklärung
...321 ZPO). In der Sache hat er keinen Erfolg.7 I. Die Ergänzung eines Urteils nach § 321 ZPO kommt nur in Betracht, wenn das Urteil versehentlich lückenhaft ist, nicht dagegen, wenn ein ...
REWIS RS 2011, 6085
5. Februar 2003 IV. Zivilsenat
...321 Rdn. 9, 10; Zöller/Voll-kommer, ZPO 23. Aufl. § 321 Rdn. 3; Baumbach/Lauterbach/Hartmann,ZPO 60. Aufl. § 321 Rdn. 16; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 24. Aufl.- 6 -§ 321 Rdn. 7). Auf diese Meinung stüt...
REWIS RS 2003, 4548
24. Juni 2003 VI. Zivilsenat
...321 ZPO sei nicht anwendbar. Das Amtsge-richt habe den Kostenpunkt in den Entscheidungsgründen behandelt und des-halb nicht im Sinne dieser Vorschrift übergangen. Dagegen wendet sich derKläger mit der...
REWIS RS 2003, 2615
1. Juni 2011 I. Zivilsenat
...321 ZPO). In der Sache hat er keinen Erfolg.I. Die Ergänzung eines Urteils nach §321 ZPO kommt nur in Betracht, wenn das Urteil versehentlichlückenhaft ist, nicht dagegen, wenn ein pro-zessualer Anspr...
REWIS RS 2011, 6074
17. Mai 2001 I. Zivilsenat
...321 ZPO gestellt. Denn eine Einstellung der Voll-streckung nach § 719 Abs. 2 ZPO kommt auch nicht in Betracht, wenn die Klä-gerin einen Schutzantrag nach § 712 ZPO in der Berufungsinstanz gestellthätt...
REWIS RS 2001, 2539
2. Dezember 2019 2. Zivilsenat
Revisionszulassung: Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde während der Unterbrechung des Verfahrens
...321 ZPO" dahin zu ergänzen, dass er sich nur auf das Prozessrechtsverhältnis zu dem Beklagten zu 2 bezieht.2 II. Der Antrag der Kläger ist zurückzuweisen, weil er jedenfalls in der...
REWIS RS 2019, 939