25. Oktober 2023 2. Strafsenat
Ablehnung einer Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit
...31 StPO), handelt es sich nicht um Rechtsnormen, die im Sinne des § 339 StPO lediglich zugunsten des Angeklagten wirken. 2. Die Staatsanwaltschaft kann in Ausübung ihrer Rolle als „Wächterin des Geset...
REWIS RS 2023, 9735NJW 2024, 846
2. Februar 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für …
...31 StPO verkannt werden und so in objektiv willkürlicher Weise in die Gerichtsbesetzung eingegriffen wird.3. Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Richter - wenn im Zeitpunkt der Entscheidung ein ...
NJW 2022, 1470REWIS RS 2022, 1566