2. Februar 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für …
...31 StPO verkannt werden und so in objektiv willkürlicher Weise in die Gerichtsbesetzung eingegriffen wird.3. Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Richter - wenn im Zeitpunkt der Entscheidung ein ...
NJW 2022, 1470REWIS RS 2022, 1566
25. Oktober 2023 2. Strafsenat
Ablehnung einer Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit
...31 StPO), handelt es sich nicht um Rechtsnormen, die im Sinne des § 339 StPO lediglich zugunsten des Angeklagten wirken. 2. Die Staatsanwaltschaft kann in Ausübung ihrer Rolle als „Wächterin des Geset...
REWIS RS 2023, 9735
14. April 2020 5. Strafsenat
...31/19; Urteil vom 5. September 2019 3 StR 219/19, je mwN).bb) Nach diesen Maßstäben ist die Beweiswürdigung der Schwurge-richtskammer rechtsfehlerfrei.Für ihre Überzeugung von der Täterschaft des Ange...
REWIS RS 2020, 11687
18. April 2023 6. Strafsenat
...31 StPO) richtete, ohne dass bis dahin ein Verhinderungsfall (§ 192 Abs. 2 und 3 GVG) entstanden wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1971 – 2 BvR 443/69, BVerfGE 30, 149; RG, Urteil vom 8. Dez...
REWIS RS 2023, 4321
14. April 2020 5. Strafsenat
Sitzungsleitung in der Hauptverhandlung in Strafsachen: Beantwortungspflicht für einen Fragenkatalog an den Tatrichter zur Ausforschung …
...31/19; Urteil vom 5. September 2019 - 3 StR 219/19, je mwN).11 bb) Nach diesen Maßstäben ist die Beweiswürdigung der Schwurgerichtskammer rechtsfehlerfrei.12 Für ihre Übe...
REWIS RS 2020, 1682
26. September 2023 5. Strafsenat
Befangenheit ehrenamtlicher Richter im Strafverfahren: Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen
...31 StPO auch für Schöffen (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2022 – 3 StR 181/21, NStZ 2023, 168; KK-StPO/Heil, 9. Aufl., § 31 Rn. 2; MüKo-StPO/Conen/Tsambikakis, 2. Aufl., 2023, § 31 Rn. 7).33 ...
REWIS RS 2023, 6588