2. Februar 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für …
...31 StPO verkannt werden und so in objektiv willkürlicher Weise in die Gerichtsbesetzung eingegriffen wird.3. Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Richter - wenn im Zeitpunkt der Entscheidung ein ...
NJW 2022, 1470REWIS RS 2022, 1566
14. April 2020 5. Strafsenat
...31/19; Urteil vom 5. September 2019 3 StR 219/19, je mwN).bb) Nach diesen Maßstäben ist die Beweiswürdigung der Schwurge-richtskammer rechtsfehlerfrei.Für ihre Überzeugung von der Täterschaft des Ange...
REWIS RS 2020, 11687
14. April 2020 5. Strafsenat
Sitzungsleitung in der Hauptverhandlung in Strafsachen: Beantwortungspflicht für einen Fragenkatalog an den Tatrichter zur Ausforschung …
...31/19; Urteil vom 5. September 2019 - 3 StR 219/19, je mwN).11 bb) Nach diesen Maßstäben ist die Beweiswürdigung der Schwurgerichtskammer rechtsfehlerfrei.12 Für ihre Übe...
REWIS RS 2020, 1682