21. August 2013 1. Strafsenat
Tateinheit zwischen schwerem Bandendiebstahl und Sachbeschädigung
...303 StGB) nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter den schweren Bandendiebstahl gemäß § 244a Abs. 1 StGB zurück.1. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts war der Ange...
REWIS RS 2013, 3330
21. August 2013 1. Strafsenat
...303 StGB) nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter den schweren Banden-diebstahl gemäß §244a Abs.1 StGB zurück.-3-1.Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts war der Ang...
REWIS RS 2013, 3343
11. Dezember 2002 5. Strafsenat
...303 StGB Œ und das Ergebnis der Gefährlichkeits-prognose nicht in Frage. Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe istnoch ausreichend zu entnehmen, daß infolge eines mit der Alkoholsucht desAngeklagte...
REWIS RS 2002, 258
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...303 StGB (Verhalten bei der Festnahme) sowie Sachbeschädigung gemäß §303 StGB (Beschädigung der Tür) gewertet und als Anlasstaten für die Maßregel-anordnung herangezogen. Daran anknüpfend ist die sach...
REWIS RS 2016, 11676
10. Mai 2016 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in …
...303 StGB (Verhalten bei der Festnahme) sowie Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB (Beschädigung der Tür) gewertet und als Anlasstaten für die Maßregelanordnung herangezogen. Daran anknüpfend ist die sach...
REWIS RS 2016, 11661
23. Juni 2016 4. Strafsenat
Landfriedensbruch: Gesetzeskonkurrenz bei Zusammentreffen mit Sachbeschädigung
...303 StGB hinter die auch hier verwirklichte Variante der "Gewalttätigkeiten gegen Sachen" in Gesetzeskonkurrenz zurück (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1968 – 5 StR 699/67, bei Dallinger, MDR 19...
REWIS RS 2016, 9431
2. Juni 2016 3. Strafsenat
...303 StGB). Der dringende Verdacht, dass bei dem Beschuldigten Tötungs-vorsatz vorlag, ergibt sich maßgeblich aus der ihm bekannten besonderen Ge-293031-15-fährlichkeit der an den Fensterscheiben angeb...
REWIS RS 2016, 10625
12. Mai 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern …
...303 StGB fehle der nach § 303c StGB erforderliche Strafantrag. Auch habe die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung insoweit nicht bejaht. Eine fahrlässige Brand...
NJW 2016, 2349REWIS RS 2016, 11395
9. Mai 2023 4. Strafsenat
Verfolgungsverjährung bei Sachbeschädigungstat
...303 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die erste zur Unterbrechung der Verjährung geeignete Handlung war im Fall II. 1. der Urteilsgründe (Tatzeit: 4. Dezember 2014) die Erhebung der öf...
REWIS RS 2023, 3321
10. Oktober 2001 3. Strafsenat
...303 StGB zu werten sind (vgl. BGHR StGB § 63Tat 2 m.w.Nachw.).Zur inneren Tatseite entlt das Urteil jedoch keine ausreichendenFeststellungen. Bei der Darstellung des Sachverhalts fehlt es an Angaben d...
REWIS RS 2001, 1059
12. Mai 2016 4. Strafsenat
...303 78-7-StGB fehle der nach §303c StGB erforderliche Strafantrag. Auch habe die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung insoweit nicht bejaht. Eine fahrlässige B...
REWIS RS 2016, 11436
20. Juli 2022 5. Strafsenat
Anforderungen an die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung
...303c StGB weder ein Strafantrag des Verletzten vor, noch hat die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.4 Zwar kann ein solches durch die A...
REWIS RS 2022, 7129
9. Februar 2022 3. Strafsenat
Landfriedensbruch: Gesetzeskonkurrenz bei Zusammentreffen mit Sachbeschädigung
...303 StGB sind bezüglich aller Angeklagter rechtsfehlerhaft, weil dieses Delikt im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die verwirklichte Variante des Landfriedensbruchs gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB &qu...
REWIS RS 2022, 2530
21. April 2021 3. Strafsenat
Polizeigewahrsam in Hessen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die die Anordnung des Gewahrsams bestätigende Beschwerdeentscheidung
...303 StGB). Weder in seiner Anhörung vor dem Amtsgericht noch in dem weiteren Verfahren hat er sich hiervon distanziert, sondern die vorgenommenen Beschädigungen stets mit einem vermeintlichen Notwehrr...
REWIS RS 2021, 6726
18. Mai 2016 3. Strafsenat
...303 StGB) und unmit-telbar dazu angesetzt, mittels eines gefährlichen Werkzeugs und mit anderen Beteiligten gemeinschaftlich eine andere Person zu verletzen (§224 Abs.1 Nr.2 und 4, Abs.2, §§22,23 StGB...
REWIS RS 2016, 11223
1. März 2023 4. Strafsenat
Bewertungseinheit sowie natürliche Handlungseinheit beim Erpressungstatbestand
...303 StGB) und Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB) erstrebt, ist sie mangels Beschwer des Nebenklägers bereits unzulässig, denn es handelt sich nicht um Strafgesetze, die gemäß § 395 StPO zum Anschl...
REWIS RS 2023, 1507
25. April 2023 4. Strafsenat
...303 StGB) gewertet. Es hat sachverständig beraten angenommen, dass der Beschuldigte die Tat aufgrund eines akuten Schubs seiner paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie im Zustand sicher aufgehobener...
REWIS RS 2023, 2863
26. April 2018 4. Strafsenat
...303 StGB) als Anlasstat steht entgegen, dass weder ein Strafantrag gestellt noch das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht worden ist (§303c StGB).121314-8-III.Für das weitere ...
REWIS RS 2018, 9970
6. November 2007 1. Strafsenat
...303 StGB), begangen am 29. Juli 1997; Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) zum Nachteil —Suchra S.fi, begangen am 29. Juli 1997; Versuchter schwerer Menschenhandel (§ 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF) zum Nacht...
REWIS RS 2007, 1064
30. August 2022 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Verkehrsspezifische Gefahr durch Steinwürfe
...303 StGB) - wobei es in einem Fall jeweils beim Versuch blieb - gewertet. Die Annahme gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr wird von den Feststellungen indes nicht getragen.4 Der...
REWIS RS 2022, 9240
14. Juli 2016 3. Strafsenat
...3031-14-handlung verletzte (§224 Abs.1 Nr.2, 4 und 5 StGB) sowie eine fremde Sache beschädigte (§ 303 StGB). Der dringende Verdacht, dass bei dem Beschuldig-ten Tötungsvorsatz vorlag, ergibt sich maßg...
REWIS RS 2016, 8195
7. August 2001 1. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 470/00 None None None None Nachschlagewerk:jaBGHSt:neinVeröffentlichung: jaStGB § 52 Abs. 1, §§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2, § 3031.Gesetzeseinheit ...
REWIS RS 2001, 1700
20. April 2016 2. Strafsenat
...303 StGB) und der gefährlichen Körperverletzung im Sinne des §224 Abs.1 Nr. 2 und 5 StGB gewürdigt; soweit im Rahmen der rechtlichen Würdi-gung und der Liste der angewendeten Vorschriften §224 Abs.1 N...
REWIS RS 2016, 12685
18. Dezember 2019 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...303 StGB) gewürdigt, weil die Wände des Schlafzimmers großflächig mit einer Rußschicht bedeckt gewesen seien. Eine Brandstiftung im Sinne des § 306a Abs. 1 StGB liege nicht vor. Zwar sei das Schlafzim...
REWIS RS 2019, 231
20. April 2016 2. Strafsenat
Verhängung einer Jugendstrafe: Beurteilung der Schwere der Schuld bei freiwilligem Rücktritt vom Tötungsversuch
...303 StGB) und der gefährlichen Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB gewürdigt; soweit im Rahmen der rechtlichen Würdigung und der Liste der angewendeten Vorschriften § 224 Abs. ...
NJW 2016, 2050REWIS RS 2016, 12665