2. Februar 2022 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Überprüfung des tatgerichtlichen Urteils hinsichtlich Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten bei unbegründeter …
...301 Rn. 1; BeckOK-StPO/Cirener, 42. Ed., § 301 Rn. 1; SK-StPO/Frisch, 6. Aufl., § 301 Rn. 1). Dies setzt indes voraus, dass dem Revisionsgericht die Kontrolle des Rechtsfolgenausspruchs als eine vom S...
NJW 2022, 1263REWIS RS 2022, 1563
5. Juli 2016 1. Strafsenat
...301 StPO würden „im Grunde zwei Rechtsmittel“ eingelegt (so: OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 246; HK-StPO-Rautenberg a.a.O., § 301 Rz. 5; krit. zur Sichtweise des § 301 als zwei Rechtsmittel aber Meyer-G...
REWIS RS 2016, 8731
16. September 2004 1. Strafsenat
...301 StPO), und bleibt auch im übrigen ohne Erfolg. - 4 - I. 1. Die zugelassene Anklage legte dem Angeklagten zur Last, von An-fang Januar 2003 bis Ende April 2003 von dem anderweitig verfolgten ...
REWIS RS 2004, 1604
28. September 2010 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung bei Würgen am Hals
...301 StPO), wird das vorbezeichnete Urteila) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig ist,b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen ...
REWIS RS 2010, 3002
15. Februar 2018 4. Strafsenat
...301 StPO zu Gunsten des Angeklagten wirkt.12-4-A.Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:I.1.Während einer Familienfeierwurde der Angeklagte von der Nebenklä-gerin, derdama...
REWIS RS 2018, 13934
26. März 2015 4. Strafsenat
Totschlag und gefährliche Körperverletzung: Bedingter Tötungsvorsatzes ohne Tötungsmotiv; Bewertung des Nachtatgeschehens; Anforderungen an den Vorsatz …
...301 StPO).I.2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:3 1. Die aus schwierigen, von Gewalt und sexuellem Missbrauch geprägten familiären Verhä...
REWIS RS 2015, 13351
26. März 2015 4. Strafsenat
...301 StPO).I.Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:1.Die aus schwierigen,von Gewalt und sexuellem Missbrauch gepräg-ten familiären Verhältnissen stammende, zum Tatzeitpunk...
REWIS RS 2015, 13334
13. März 2012 5. Strafsenat
Strafzumessung: Verhängung einer Geldstrafe neben einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe; Berücksichtigung der Haftauswirkungen bei der …
...301 StPO – lediglich insoweit Erfolg, als die Kompensationsentscheidung des Landgerichts hinsichtlich des Angeklagten F. abgeändert wird.3 1. Die von der Staatsanwaltschaft erhobene...
REWIS RS 2012, 8276
28. September 2010 4. Strafsenat
...301 StPO), wird das vorbezeichnete Urteil a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Ange-klagte der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststel-lun...
REWIS RS 2010, 3009
29. November 2005 5. Strafsenat
...301 StPO) zur Aufhebung des Strafaus-spruchs. 1. Die Urteilsgründe weisen aus, dass die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 StGB erfüllt sind. Die Begrü...
REWIS RS 2005, 580
12. Januar 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Wirkung einer Revision des Nebenklägers; Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges bei …
...301 StPO), wird das vorbezeichnete Urteila) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung schuldig ist,b) im Strafausspruch mit den...
REWIS RS 2010, 10604
12. Januar 2010 4. Strafsenat
...301 StPO), wird das vorbezeichnete Urteil a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung schuldig ist, b) im Strafausspruch mit d...
REWIS RS 2010, 10572
13. März 2012 5. Strafsenat
...301 StPO lediglich insoweit Erfolg, als die Kompensations-entscheidung des Landgerichts hinsichtlich des Angeklagten F. abgeän-dert wird.1. Die von der Staatsanwaltschaft erhobene Verfahrensrüge, m...
REWIS RS 2012, 8270
25. Mai 2011 2. Strafsenat
...301 StPO)-wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 11.Juni 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an ei...
REWIS RS 2011, 6274
28. September 2022 2. Strafsenat
Eigentumsdelikt: fehlerhafte Beweiswürdigung sowie fehlerhafte Bildung der Gesamtstrafe
...301 StPO).Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Von Rechts wegen 1 D...
REWIS RS 2022, 8647
6. März 2003 4. Strafsenat
...301 StPO) Rechtsfehler ergeben.Tepperwien Maatz Kuckein
REWIS RS 2003, 4096
15. Februar 2018 4. Strafsenat
Versuchter Mord durch Unterlassen: Zusammentreffen von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz
...301 StPO zu Gunsten des Angeklagten wirkt.A.3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:I.4 1. Während einer Familienfeier wurde der Angeklagte ...
REWIS RS 2018, 13939
21. Februar 2008 3. Strafsenat
...301 StPO) - auch nicht daraus, dass das Landgericht bei der Bemessung der Einzelstrafen die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht berücksichtigt hat. Es hat - im Einklang mit der bisherigen ...
REWIS RS 2008, 5403
7. Januar 2015 2. Strafsenat
Strafzumessung: Strafverschärfende Berücksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Straftaten des Angeklagten
...301 StPO nur in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des Strafausspruchs zugunsten des Angeklagten.I.2 Nach den Feststellungen des Landgerichts missbrauchte der ...
REWIS RS 2015, 17502
7. Januar 2015 2. Strafsenat
...301 StPO nur in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des Strafausspruchs zugunsten des Angeklagten. I.Nach den Feststellungen des Landgerichts missbrauchte der damals 18jährige...
REWIS RS 2015, 17483
8. April 2004 4. Strafsenat
...301 StPO zu beachten ist,zum Nachteil - des Angeklagten auf. Insbesondere löst sich die vom Landge-richt verhängte Strafe angesichts der gewichtigen Milderungsgründe noch nichtvon ihrer Bestimmung, ge...
REWIS RS 2004, 3679
16. November 2006 3. Strafsenat
...301 StPO zur Aufhebung des Urteils auch zu dessen Gunsten. Das weiterge-2 - 5 - hende Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft führt dagegen gemäß § 301 StPO zum Freispruch der Angeklagten G. und S....
REWIS RS 2006, 795
28. Juni 2017 1. Strafsenat
...301 StPO zugunsten der Nebenbeteiligten ab-geändert oder aufgehoben werden kann. Die Wirkung des § 301 StPO ist durch den Umfang der Anfechtung begrenzt (vgl. dazu BGH, Senatsurteil vom 7. Sep-tember ...
REWIS RS 2017, 8942
17. Juli 2019 5. Strafsenat
Einziehung: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; mehrere Tatbeteiligte; spätere Aufgabe der Mitverfügungsgewalt
...301 StPO) auch zu der aus dem Tenor ersichtlichen Aufhebung des Strafausspruchs.2 1. Das Landgericht hat festgestellt:3 Der Angeklagte war zu den Tatzeiten Mitglied einer...
REWIS RS 2019, 5380
9. Oktober 2012 4. Strafsenat
...301 StPO zu prüfen hatte.MutzbauerCierniakFrankeSchmittQuentin34
REWIS RS 2012, 2527
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