11. Dezember 2018 Kartellsenat
Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde …
...30 VwVfG. Während § 30 VwVfG den Betroffenen einen Anspruch darauf einräumt, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden...
REWIS RS 2018, 621
11. Dezember 2018 Kartellsenat
Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde …
...30 VwVfG. Während § 30 VwVfG den Betroffenen einen Anspruch darauf einräumt, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden...
REWIS RS 2018, 623
11. Januar 2016 Senat für Anwaltssachen
...30 VwVfG vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl., § 30 Rn. 15; Kallerhoff inStelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8.Aufl., § 30 Rn. 17). Die seitens der Beklagten dem Kläger eingeräumte Mög-lichkeit, der Weiterlei...
REWIS RS 2016, 18008
11. Januar 2016 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des Rechtsanwalts in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren …
...30 VwVfG vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl., § 30 Rn. 15; Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 30 Rn. 17). Die seitens der Beklagten dem Kläger eingeräumte Möglichkeit, der Weiterle...
REWIS RS 2016, 18019
8. Oktober 2019 Kartellsenat
Befugnis der Regulierungsbehörde zur Offenlegung von ihr zugänglich gemachten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen - Veröffentlichung von …
...30 VwVfG orientierte Güterabwägung vorzunehmen, ob das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen hinter andere, wichtigere Interessen der Allgemeinheit zurückzutreten hat (BGH RdE 2019, 116 Rn. 30 - Ver...
REWIS RS 2019, 2905
19. Juni 2007 Kartellsenat
...30, 390, 395 ΠStadtgaspreise; BGH, Beschl. v. 26.9.1995 ΠKVR 24/94, WuW/E 3009, 3012 ΠStadtgaspreis Potsdam; BGHZ 135, 323, 326 ΠGaspreis; BGH WuW/E DE-R 195, 196 ΠBeanstandung durch Apothekerkam...
REWIS RS 2007, 3360
19. Juni 2007 Kartellsenat
...30, 390, 395 ΠStadtgaspreise; BGH, Beschl. v. 26.9.1995 ΠKVR 24/94, WuW/E 3009, 3012 ΠStadtgaspreis Potsdam; BGHZ 135, 323, 326 ΠGaspreis; BGH WuW/E DE-R 195, 196 ΠBeanstandung durch Apothekerkam...
REWIS RS 2007, 3358
19. Juni 2007 Kartellsenat
...30, 390, 395 ΠStadtgaspreise; BGH, Beschl. v. 26.9.1995 ΠKVR 24/94, WuW/E 3009, 3012 ΠStadtgaspreis Potsdam; BGHZ 135, 323, 326 ΠGaspreis; BGH WuW/E DE-R 195, 196 ΠBeanstandung durch Apothekerkam...
REWIS RS 2007, 3365
14. April 2015 Kartellsenat
...30.Juni 2014 verlängert wurde. Zur Vorbe-reitung der Neuvergabe des Konzessionsvertrags verlangte die Klägerin von der Be-klagten mit Schreiben vom 17.November 2009 und 7.Dezember 2009 die Mitteilung ...
REWIS RS 2015, 12801
14. April 2015 Kartellsenat
Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer Gemeinde gegen bisherigen Nutzungsberechtigten zur Ermittlung des Ertragswertes …
...30. Juni 2014 verlängert wurde. Zur Vorbereitung der Neuvergabe des Konzessionsvertrags verlangte die Klägerin von der Beklagten mit Schreiben vom 17. November 2009 und 7. Dezember 2009 die Mitteilung...
REWIS RS 2015, 12810
22. Juli 2014 Kartellsenat
...30% der Störungen zuzuordnen seien. Mit Blick auf die Betroffenheit der Netzkunden seien alle Versorgungsunterbrechungen zu berücksichtigen, die in der Sphäre des Netzbe-treibers lägen und ihm zugerec...
REWIS RS 2014, 3917
22. Juli 2014 Kartellsenat
Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen - Stromnetz Berlin GmbH
...30% der Störungen zuzuordnen seien. Mit Blick auf die Betroffenheit der Netzkunden seien alle Versorgungsunterbrechungen zu berücksichtigen, die in der Sphäre des Netzbetreibers lägen und ihm zugerech...
REWIS RS 2014, 3872
22. Juli 2014 Kartellsenat
...30% der Störungen zuzuordnen seien. Mit Blick auf die Betroffenheit der Netzkunden seien alle Versorgungsunterbrechungen zu berücksichtigen, die in der Sphäre des Netzbe-treibers lägen und ihm zugerec...
REWIS RS 2014, 3898
21. Januar 2014 Kartellsenat
Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: Anforderungen an die Durchführung des Effizienzvergleichsverfahrens für die Betreiber von Gasverteilernetzen durch …
...30 Die Rechtsbeschwerde zieht im Grundsatz nicht in Zweifel, dass die Bundesnetzagentur die Vorgaben für den Effizienzvergleich beachtet hat, die sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz u...
REWIS RS 2014, 8605
21. Januar 2014 Kartellsenat
...30-12-Effizienzwerte mittels einer Dateneinhüllungsanalyse sowie einer stochasti-schen Effizienzgrenzenanalyse ermittelt, Ausreißer identifiziert und diese nachden Vorgaben inAnlage3 Nr.5 ARegV aus de...
REWIS RS 2014, 8582