18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während …
...287 StGB, weil es sich bei ihrem Angebot um in Deutschland unerlaubte Glücksspiele bzw. Lotterien handele, für die sie über keine behördliche Genehmigung verfügten. Auf die Genehmigung durch ausländis...
REWIS RS 2010, 1263
18. November 2010 I. Zivilsenat
...287 StGB, weil es sich bei ihrem Angebot um in Deutschland unerlaubte Glücksspiele bzw. Lotte-rien handele, für die sie über keine behördliche Genehmigung verfügten. Auf die Genehmigung durch ausländi...
REWIS RS 2010, 1218
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...287 Rn. 15; MünchKomm.StGB/Groeschke/Hohmann, § 287 Rn. 22). Hierunter fällt nicht derjenige, der Wetten auf das Ergebnis einer staatlich genehmigten Lotterie anbietet. Für diesen Fall bleibt die allg...
REWIS RS 2010, 1262
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...287 StGB, weil es sich bei ihrem Angebot um in Deutschland unerlaubte Glücksspiele handele, für die sie über keine behördliche Genehmigung verfügten. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden ko...
REWIS RS 2010, 1240
18. November 2010 I. Zivilsenat
...287 StGB (nachfol-gend b). 29 a) Die Beklagte zu 1 hat durch die beanstandete Verletzungshandlung in der Zeit vor dem 28. März 2006 keinen Wettbewerbsverstoß i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 284, 2...
REWIS RS 2010, 1269
18. November 2010 I. Zivilsenat
...287 StGB (nachfolgend b). a) Die Beklagte zu 1 hat durch die beanstandete Verletzungshandlung in der Zeit vor dem 28. März 2006 keinen Wettbewerbsverstoß i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 284, 287 S...
REWIS RS 2010, 1249
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...287 StGB, weil es sich bei ihrem Angebot um in Deutschland unerlaubte Glücksspiele handele, für die sie über keine behördliche Genehmigung verfügten. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden ko...
REWIS RS 2010, 1237
18. November 2010 I. Zivilsenat
...287 StGB, weil es sich bei ihrem Angebot um in Deutschland unerlaubte Glücksspiele handele, für die sie über keine behördliche Genehmigung verfügten. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden ko...
REWIS RS 2010, 1235
15. März 2011 1. Strafsenat
Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet; Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes
...287 StGB oder um ein erlaubtes Geschicklichkeitsspiel handelt (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 287 Rn. 8 zur Abgrenzung bei Preisrätseln), abschließend zu beurteilen.7 2. Danach war de...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BETRUGGLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2011, 8658
15. März 2011 1. Strafsenat
...287 StGB oder um ein erlaubtes Geschicklichkeitsspiel handelt (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 287 Rn. 8 zur Abgrenzung bei Preisrätseln), abschließend zu beurteilen. 6 2. Danach war der Schuldspruc...
REWIS RS 2011, 8632
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...287 StGB, weil es sich bei ihrem Angebot um in Deutschland unerlaubte Glücksspiele handele, für die sie über keine behördliche Genehmigung verfüge. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden komm...
REWIS RS 2010, 1264
18. November 2010 I. Zivilsenat
...287 StGB (nachfol-gend b). a) Die Beklagte zu 1 hat durch die beanstandete Verletzungshandlung in der Zeit vor dem 28. März 2006 keinen Wettbewerbsverstoß i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 284, 287 ...
REWIS RS 2010, 1236
14. März 2002 I. Zivilsenat
...287 StGB qualifiziert, wrde im rigen am Ergebnis derwettbewerbsrechtlichen Beurteilung nichts rn).b) Das Berufungsgericht ist weiter mit Recht davon ausgegangen, daûdie Beklagte ihre Sportwetten auch ...
REWIS RS 2002, 4084
24. September 2013 Kartellsenat
...287 StGB). Ein vertraglicher Zahlungsanspruch gegen dieBeklagte komme deshalb 13141516-7-nur in Betracht, wenn sie den Erlaubniswiderruf zu vertreten habe. Das sei zu verneinen, weilsieinsoweit weder ...
REWIS RS 2013, 2557
24. September 2013 Kartellsenat
Vorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für …
...287 StGB). Ein vertraglicher Zahlungsanspruch gegen die Beklagte komme deshalb nur in Betracht, wenn sie den Erlaubniswiderruf zu vertreten habe. Das sei zu verneinen, weil sie insoweit weder eine Pfl...
REWIS RS 2013, 2549
28. September 2011 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik …
...287 StGB und § 4 GlüStV, weil sie in Deutschland Glücksspiele ohne Genehmigung anbieten. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden komme es nicht an.5 Der Kläger hat zuletzt beant...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)WIRTSCHAFTSRECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZEGLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2011, 2937
28. September 2011 I. Zivilsenat
...287 StGB und §4 GlüStV, weil sie in Deutschland Glücksspiele ohne Genehmigung anbieten. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden komme es nicht an.DerKläger hat zuletzt beantragt,1.die Beklagte...
REWIS RS 2011, 2878
28. September 2011 1. Zivilsenat
...287 StGB und § 4 GlüStV, weil sie in Deutschland Glücksspiele ohne Genehmigung anbieten. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden komme es nicht an. Ferner liege ein Verstoß gegen das Werbeverb...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENINTERNETAMTSGERICHT MÜNCHENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEGLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2011, 2912
28. September 2011 I. Zivilsenat
...287 StGB und §4 GlüStV, weil siein Deutschland Glücksspiele ohneGenehmigung anbieten. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden komme es nicht an. Soweit für das Revisionsverfahren noch von Bede...
REWIS RS 2011, 2928
28. September 2011 I. Zivilsenat
...287 StGB und §4 GlüStV, weil sie in Deutschland Glücksspiele ohne Genehmigung anbieten. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden komme es nicht an. Fernerliege ein Verstoß gegen das Werbeverbot...
REWIS RS 2011, 2930
28. September 2011 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik …
...287 StGB und § 4 GlüStV, weil sie in Deutschland Glücksspiele ohne Genehmigung anbieten. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden komme es nicht an.5 Soweit für das Revisionsverf...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEGLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2011, 2867
28. September 2011 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet: Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel …
...287 StGB und § 4 GlüStV, weil sie in Deutschland Glücksspiele ohne Genehmigung anbieten.6 Mit ihrer im Oktober 2008 erhobenen Klage hat die Klägerin zuletzt beantragt,I. die Beklagten u...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEGLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2011, 2920
28. September 2011 I. Zivilsenat
...287 StGB und §4 GlüStV, weil sie in Deutschland Glücksspiele ohne Genehmigung anbieten.Mit ihrer im Oktober 2008 erhobenen Klage hat die Klägerin zuletzt bean-tragt,I.die Beklagten unter Androhung von...
REWIS RS 2011, 2885
28. September 2011 1. Zivilsenat
...287 StGB und § 4 GlüStV, weil sie in Deutschland Glücksspiele ohne Genehmigung anbieten. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden komme es nicht an. Die Klägerin hat Klage auf Unterlassung, Fes...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEGLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2011, 2854
28. September 2011 I. Zivilsenat
...287 StGB und §4 GlüStV, weil sie in Deutschland Glücksspiele ohne Genehmigung anbieten. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden komme es nicht an. Die Kläge-rin hat Klage auf Unterlassung, Fes...
REWIS RS 2011, 2922