23. Oktober 2013 4. Zivilsenat
Regress einer Wohngebäudeversicherung: Arglistige Täuschung eines Versicherungsnehmers bei Verdacht auf Eigenbrandstiftung
...273 ZPO zu dem voraussichtlichen Beweisthema "Kaufangebot für das Mehrfamilienhaus L. 5b in M. im Februar 2008" geladen. Im Termin ist der Zeuge nicht erschienen, hat allerdi...
REWIS RS 2013, 1713
23. Oktober 2013 IV. Zivilsenat
...273 ZPO zu dem voraussichtli-56-5-chen Beweisthema "Kaufangebot für das Mehrfamilienhaus L.5b in M.im Februar 2008" geladen. Im Termin ist der Zeuge nicht erschienen, hat allerdings mitgetei...
REWIS RS 2013, 1754
3. Mai 2018 3. Zivilsenat
Verletzung rechtlichen Gehörs: Verweigerung der Zeugenvernehmung nach Ablauf einer zum Beweisantritt gesetzten Frist
...273 ZPO treffen kann, sondern seinem Zweck nach nur sicherstellen soll, dass sich der Gegner im Termin vor allem zu neuen Tatsachenbehauptungen der anderen Partei substantiiert und wahrheitsgemäß erkl...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONDOLMETSCHERPROZESSFÖRDERUNGSPFLICHT
REWIS RS 2018, 9712
3. Mai 2018 III. Zivilsenat
...273 ZPO treffen kann, sondern sei-nem Zweck nach nur sicherstellen soll, dass sich der Gegner im Termin vor al-lem zu neuen Tatsachenbehauptungen der anderen Partei substantiiert und wahrheitsgemäß er...
REWIS RS 2018, 9705
2. August 2023 12. Zivilsenat
Falschbezeichnung bei Beschwerdeeinlegung
...273 ZPO das persönliche Erscheinen der Beteiligten angeordnet. Im weiteren Verfahrensverlauf hat das Beschwerdegericht mit Beschluss vom 29. Oktober 2021 die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die B...
REWIS RS 2023, 5550
25. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...273 ZPO aberjedenfalls dann, wenn es sich um einfache und klar abgrenzbare Streitpunktehandelt, die ohne unangemessenen Zeitaufwand geklrt werden k(BGHZ 91, 293, 304; BGH, Urt. v. 22. November 1995 - ...
REWIS RS 2001, 852
3. Juli 2012 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung" bei Zurückweisung verspäteten Verteidigungsvorbringens nach Versäumung der …
...273 Abs. 2 ZPO ausgeglichen werden können, weil der maßgebende Schriftsatz erst im Einspruchstermin übergeben worden sei. Dies bezieht sich nach dem Kontext auf die Versäumung der Einspruchsfrist und ...
REWIS RS 2012, 5054
3. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...273 Abs.2 ZPO ausgeglichen werden können, weil der maßgebende Schrift-satz erst im Einspruchstermin übergeben worden sei. Dies bezieht sich nach dem Kontext auf die Versäumung der Einspruchsfrist und ...
REWIS RS 2012, 5063
6. Juli 2006 I. Zivilsenat
...273 ZPO aufzu-22 - 9 - fangen (vgl. BVerfG NJW 1998, 2044). Die Revision macht mit Recht geltend, dass das Berufungsgericht die Prozessbevollmächtigten der Klägerin zumindest hätte darauf hinweisen mü...
REWIS RS 2006, 2740
18. Juli 2003 V. Zivilsenat
...273 Abs. 2 ZPO zu beantworten(BGH, Urt. v. 28. November 1989, VI ZR 63/89, NJW 1990, 1358, 1359m.w.N.). Zu berücksichtigen sind demnach die Möglichkeit und die Verpflich-tung des Gerichts, durch vorbe...
REWIS RS 2003, 2215
18. September 2012 VI. Zivilsenat
...273 ZPO. Nach §273 Abs.1 ZPO veranlasst diese das "Gericht". Aus §273 Abs.2 ZPO folgt aber, dass der "Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts" die Maßn...
REWIS RS 2012, 3152
14. Juli 2015 Kartellsenat
Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
...273 ZPO im Rahmen des zivilrechtlichen Schadensersatzprozesses die Erforderlichkeit der begehrten Akteneinsicht zwingend entfallen. Das Interesse an einer effektiven Durchführung eventuell beabsichtig...
REWIS RS 2015, 8245
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...273 ZPO. Nach §273 Abs.1 ZPO veranlasst diese das "Gericht". Aus §273 Abs.2 ZPO folgt aber, dass der "Vorsit-zende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts" die Maß...
REWIS RS 2012, 4626
14. Juli 2015 Kartellsenat
...273 ZPO im Rahmen des zivilrechtlichen Schadensersatzprozesses die Erforderlichkeit der begehrten Akteneinsicht zwingend entfallen. Das Interesse an einer effektiven Durchführung eventuell beabsichtig...
REWIS RS 2015, 8251
26. Juni 2012 6. Zivilsenat
Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland für eine ausländische Partei …
...273 ZPO. Nach § 273 Abs. 1 ZPO veranlasst diese das "Gericht". Aus § 273 Abs. 2 ZPO folgt aber, dass der "Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts" die ...
REWIS RS 2012, 5300
17. Juli 2012 6. Zivilsenat
Zustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur Post
...273 ZPO. Nach § 273 Abs. 1 ZPO veranlasst diese das "Gericht". Aus § 273 Abs. 2 ZPO folgt aber, dass der "Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts" die ...
REWIS RS 2012, 4641
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...273 ZPO. Nach §273 Abs.1 ZPO veranlasst diese das "Gericht". Aus §273 Abs.2 ZPO folgt aber, dass der "Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts" die Maßn...
REWIS RS 2012, 4611
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...273 ZPO. Nach §273 Abs.1 ZPO veranlasst diese das "Gericht". Aus §273 Abs.2 ZPO folgt aber, dass der "Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts"die Maßna...
REWIS RS 2012, 4602
26. Juni 2012 VI. Zivilsenat
...273 ZPO. Nach §273 Abs.1 ZPO veranlasst diese das "Gericht". Aus §273 Abs.2 ZPO folgt aber, dass der "Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts" die Maßn...
REWIS RS 2012, 5288
3. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...273 ZPO. Nach §273 Abs.1 ZPO veranlasst diese das "Gericht". Aus §273 Abs.2 ZPO folgt aber, dass der "Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied 2122-14-des Prozessgerichts" ...
REWIS RS 2012, 5062
3. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...273 ZPO. Nach §273Abs.1 ZPO veranlasst diese das "Gericht". Aus §273 Abs.2 ZPO folgt aber, dass der "Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts" die Maßna...
REWIS RS 2012, 5079
4. November 2010 3. Zivilsenat
Amtspflichtverletzung des Richters: Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Prozessführung und …
...273 ZPO) zu treffen. Er hat im Termin mit den Parteien die Sach- und Rechtslage zu erörtern, insoweit auch das richterliche Fragerecht (§ 139 ZPO) auszuüben und die Parteien auf von ihnen übersehene G...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERFAHRENSDAUER
REWIS RS 2010, 1715
4. November 2010 III. Zivilsenat
...273 ZPO) zu treffen. Er hat im Termin mit den Parteien die Sach- und Rechtslage zu erörtern, insoweit auch das richterliche Fragerecht (§ 139 ZPO) auszuüben und die Parteien auf von ihnen übersehene G...
REWIS RS 2010, 1701