6. Oktober 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren: Verweisung an das Landgericht wegen des besonderen Umfangs der Sache nach Scheitern von Verständigungsgesprächen …
...270 Rn. 26; MünchKomm-StPO/Moldenhauer, 2016, § 270 Rn. 49; aA SSW/Güntge, StPO, 2. Aufl., § 270 Rn. 15; KMR/Voll, StPO, § 270 Rn. 31; AK-StPO/Wassermann, § 270 Rn. 8). Ein solcher Fall liegt hier jed...
REWIS RS 2016, 4381
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
...270 Rn.26; MünchKomm-StPO/Moldenhauer, 2016, §270 Rn.49; aA SSW/Güntge, StPO, 2.Aufl., §270 Rn.15; KMR/Voll, StPO,§270 Rn.31; AK-StPO/Wassermann, §270 Rn.8). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht v...
REWIS RS 2016, 4422
28. Juni 2011 3. Strafsenat
Zuständigkeitsänderung im Strafverfahren: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten
...270 StPO nicht erfolgen, weil diese Bestimmung - auch nach vorangegangener Aussetzung - erst nach Beginn der Hauptverhandlung anwendbar ist (dazu BGH, Beschluss vom 26. September 1980 - StB 32/80, BGH...
REWIS RS 2011, 5394
28. Juni 2011 3. Strafsenat
...270 StPO nicht erfolgen, weil diese Bestim-mung -auch nach vorangegangener Aussetzung -erst nach Beginn der Hauptverhandlung anwendbar ist (dazu BGH, Beschluss vom 26.September 1980 -StB 32/80, BGHSt ...
REWIS RS 2011, 5407
10. Dezember 2014 5. Strafsenat
...270 StPO, insbesondere aufgrund welcher Umstände es die Voraussetzungen des § 63 StGB für gegeben erachtet, nicht mitgeteilt.-3-Die Rüge ist aber jedenfalls deshalb unbegründet, weil das Landgericht d...
REWIS RS 2014, 489
27. Januar 2010 2. Strafsenat
...270 StPO (vgl. Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 12 Rdn. 8) kommt hier nicht in Betracht. Auch eine Vorlage gemäß § 225 a Abs. 1 StPO ist im Hinblick auf die bindende Wirkung der Übertragung gemäß § 12 Ab...
REWIS RS 2010, 10026
17. Februar 2021 4. Strafsenat
Strafverfahren: Verweisung bei Zuständigkeit eines höherrangigen Gerichts; Vorlage zur Übernahme des Verfahrens; Zuständigkeitsbegründung durch Übernahmebeschluss
...270 Rn. 7; Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 270 Rn. 2; KK-StPO/Greger, 8. Aufl., § 270 Rn. 3; jeweils mwN).13 Vielmehr hat das Schöffengericht mit dem Beschluss vom 15....
REWIS RS 2021, 8673
7. Juni 2000 5. Strafsenat
...270 Abs. 1 Satz 1 StPOan das Landgericht verwiesen hatte. Zwar sieht § 76 Abs. 2 GVG nach sei-nem Wortlaut die Möglichkeit für die große Strafkammer, über ihre variableBesetzung zu beschließen, (nur) ...
REWIS RS 2000, 2012
16. März 2011 5. Strafsenat
Strafzumessung: Strafmildernde Bedeutung einer überlangen Verfahrensdauer und Kompensation im Wege der Vollstreckungslösung
...270 StPO, durch den sich jedenfalls die beiden erwachsenen Angeklagten einer sachlichrechtlich ersichtlich unberechtigten hohen Straferwartung und drohendem lange währenden Strafvollzug ausgesetzt sah...
REWIS RS 2011, 8555
19. August 2009 1. Strafsenat
...270 StPO), da die der Angeklagten zur Last liegenden Straftaten nicht ausschließbar im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen worden seien und die Voraussetzungen für die Unterbringung in ei-nem psych...
REWIS RS 2009, 2049
16. März 2011 5. Strafsenat
...270 StPO, durch den sich jedenfalls die beiden erwachsenen Angeklagten einer sach-lichrechtlich ersichtlich unberechtigten hohen Straferwartung und drohendem lange währenden Strafvollzug ausgesetzt sa...
REWIS RS 2011, 8564
10. August 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...270 Rn. 20; MüKoStPO/Moldenhauer aaO, § 270 Rn. 47; weitergehend SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 270 Rn. 31a). In diesen Fällen ist eine der prozesswirtschaftlichen Zielsetzung der §§ 269, 270 StPO vorge...
REWIS RS 2017, 6692
11. Dezember 2008 4. Strafsenat
...270 StPO" sei und dass der Angeklagte die Unzuständigkeit der Strafkammer nicht gerügt habe. Die Strafkammer hat die Sache dennoch durch Beschluss vom gleichen Tage "gemäß § 270" (StPO)...
REWIS RS 2008, 272
20. Mai 2005 2. Strafsenat
...270 StPO an das Landgericht Fulda verwie-sen. Dieser Verweisungsbeschluß hat zwar die Wirkung eines das Hauptver-fahren eröffnenden Beschlusses (§ 270 Abs. 3 Satz 1 StPO), er kann jedoch die notwendig...
REWIS RS 2005, 3506
15. Juli 2020 6. Strafsenat
...270 StPO vornehmen kann und sah sich da-her, da sie das Vorliegen von Willkür verneint hat, an die Verwei-sung des Amtsgerichts gebunden. Aus dem gleichen Grunde kommt eine schlüssige Übernahme der Sa...
REWIS RS 2020, 11439
23. August 2005 1. Strafsenat
...270 StPO; vgl. zu alledem BGHSt 44, 361, 362) oder nach einer Eröffnung des Verfahrens vor der Straf-kammer durch eine ihr vorrangige Strafkammer (§ 74e GVG) oder das Be-schwerdegericht (§ 210 StPO; v...
REWIS RS 2005, 2111
15. Juli 2020 6. Strafsenat
Vorlagebeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht zur Übernahme einer Strafsache: Voraussetzungen für die Begründung der …
...270 Abs. 3 S. 1 StPO die Wirkung eines Eröffnungsbeschlusses für das Landgericht Halle - Strafkammer - hat und dass das Verfahren beim Landgericht Halle - Strafkammer - unmittelbar mit Erlass des Besc...
REWIS RS 2020, 1869
10. August 2017 3. Strafsenat
...270 Rn.20; MüKoStPO/Moldenhauer aaO, §270 Rn.47; wei-tergehend SK-StPO/Frister, 5.Aufl., §270 Rn.31a). In diesen Fällen ist eine der prozesswirtschaftlichen Zielsetzung der §§269, 270 StPO vorgehende ...
REWIS RS 2017, 6731
8. November 2011 3. Strafsenat
Nötigung eines Verfassungsorgans: Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung; fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts
...270 StPO maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung über den im Rahmen der Hauptverhandlung nach seiner Überzeugung erwiesenen Sachverhalt rechtfertigten die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellunge...
REWIS RS 2011, 1672
23. März 2001 2. Strafsenat
...270 StPO die Sache an das Landgericht verwiesen werden.Die Verhandlungsunfähigkeit kann auch Auswirkungen auf die Ge-schäftsfähigkeit im Sinne des bürgerlichen Rechts haben (vgl. BGH NStZ 1983,280, 28...
REWIS RS 2001, 3086
8. November 2011 3. Strafsenat
...270 StPO maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung über den im Rahmen der Hauptverhandlung nach seiner Überzeugung erwiesenen Sachverhalt rechtfertigten die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellunge...
REWIS RS 2011, 1654
10. Februar 2000 4. Strafsenat
...270 StPO an das Landge-richt verwiesen.In der Hauptverhandlung vor dem Landgericht hat sich der Angeklagtedahin eingelassen, er habe "von dem Tatplan nur am Rande etwas mitbekom-men, habe sich ab...
REWIS RS 2000, 3185
19. Februar 2009 3. Strafsenat
...270 StPO), sondern durch eine grund-sätzlich unanfechtbare (§ 225 a Abs. 3 Satz 3, § 210 Abs. 1 StPO) und nach § 336 Satz 2 StPO im Revisionsverfahren regelmäßig nicht überprüfbare Über-nahmeentscheid...
REWIS RS 2009, 4954
20. Oktober 2016 3. Strafsenat
...270 StPO dem Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegt, weil der Angeklagte aufgrund des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme über den Anklage-vorwurf hinaus hinreichend verdächtig sei, sich als Mit...
REWIS RS 2016, 3629
7. März 2012 1. Strafsenat
...270 StPO) bestehen ab dem Zeitpunkt der Anklageerhebung allen-falls (vorherige) Anhörungspflichten (vgl. Meyer-Goßner aaO, §270 Rn. 14 mwN); selbst diese entfallen bei § 209 Abs.2 StPO (vgl. Stuckenbe...
REWIS RS 2012, 8460