23. November 2005 2. Strafsenat
...264 StPO (vgl. BGHSt 45, 211; BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 35). Zwar enthält die unverändert zugelassene Ankla-ge vom 10. August 2004 keine Angaben zu einer versuchten Täuschung der Versicherun...
REWIS RS 2005, 692
14. März 2001 3. Strafsenat
...264 StPO.a) Die Tat im verfahrensrechtlichen Sinne, die gemäß § 264 StPO Ge-genstand der Urteilsfindung ist, umfaßt den von der zugelassenen Anklage be-troffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb des...
REWIS RS 2001, 3222
27. April 2004 1. Strafsenat
...264 StPO, wenn das Mitsichführen der Betäubungsmittel im Kraftfahrzeug in keinem inneren Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang mitdem Fahrvorgang steht. Gründe:I. 1. Gegenstand der Vorlegungsfrage i...
REWIS RS 2004, 3482
12. September 2013 4. Strafsenat
...264Es ist mit §46 OWiG, §264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk-und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtlich selbstä...
REWIS RS 2013, 2856
12. September 2013 4. Strafsenat
Bußgeldverfahren über Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei …
...264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtlich selbstständige Handlungen im Si...
REWIS RS 2013, 2866
25. Mai 2011 4. Strafsenat
...264 StPO) die Verurteilung wegen eines solchen Delikts materiell-rechtlich in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 -5 StR 15/08, NStZ-RR 2008, 352, 353). b) Hieran fehlt es, da die der Ange...
REWIS RS 2011, 6281
4. November 2003 Kartellsenat
...264 StPO) nicht.b) Ein weiterreichendes Verfahrenshindernis liegt dagegen nicht vor.aa) Hinsichtlich der übrigen Taten besteht keine Tatidentität im Sinne des§ 264 StPO, weil die jeweils verfahrensgeg...
REWIS RS 2003, 900
7. Februar 2012 1. Strafsenat
...264 I Tatidentität 21; BGH, Urteil vom 23. September 1999 -4 StR 700/98 -, BGHSt 45, 211, 212 f.=BGHR StPO § 264 I Tatidentität 30; BGH, Urteil vom 14. März 2001 -3 StR 446/00 -, BGHR StPO § 264 I Tat...
REWIS RS 2012, 9475
7. Februar 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Dieselbe Tat im prozessualen Sinne
...264 I Tatidentität 21; BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 700/98 -, BGHSt 45, 211, 212 f. = BGHR StPO § 264 I Tatidentität 30; BGH, Urteil vom 14. März 2001 - 3 StR 446/00 -, BGHR StPO § 264 I...
REWIS RS 2012, 9434
24. November 2004 5. Strafsenat
...264 Abs. 1 StPO maßgebenden Kriterien. Zwar ergibt sich dies Œ entgegen der Auffassung des Generalbundes-anwalts Œ nicht aus dem Urteil des Senats vom 22. Mai 2003 (BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität...
REWIS RS 2004, 538
26. September 2002 1. Strafsenat
...264 StPO.a) Nach § 264 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Ankla-ge bezeichnete Tat, und zwar so, "wie sie sich nach dem Ergebnis der Ver-handlung darstellt."Die Tat als Gegens...
REWIS RS 2002, 1420
4. September 2013 1. Strafsenat
Schmuggel und Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer: Kumulatives Vorliegen; unterschiedliche Taten im materiell-rechtlichen …
...264 StPO) dar. Dies ergebe sich insbesondere aus der neueren Rechtsprechung des EuGH, nach der aus der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld zeitgleich die Berechtigung zum Vorsteuerabzug folge, oh...
REWIS RS 2013, 3037
4. September 2013 1. Strafsenat
...264 StPO) dar. Dies ergebe sich insbesondere aus der neueren Rechtsprechung des EuGH, nach der aus der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld zeitgleich die Berechtigung zum Vorsteuerabzug folge, oh...
REWIS RS 2013, 3035
30. September 2020 5. Strafsenat
...264 StPO) verletzt.1. Das Landgericht hat die unter Ziffer 1 bis 3 der unverändert zur Haupt-verhandlung zugelassenen Anklage aufgeführten Taten entgegen § 264 StPO nicht unter allen rechtlich relevan...
REWIS RS 2020, 11154
30. September 2020 5. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Kognitionspflicht
...264 StPO) verletzt.15 1. Das Landgericht hat die unter Ziffer 1 bis 3 der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage aufgeführten Taten entgegen § 264 StPO nicht unter allen ...
REWIS RS 2020, 1485
5. März 2013 1. Strafsenat
Betrug und Computerbetrug: Zulässigkeit einer Wahlfeststellung
...264 Rn. 108; Radtke, in: Radtke/Hohmann, StPO, 2011, § 264 Rn. 56; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. März 1999 - 4 StR 526/98, NStZ 1999, 363).So verhält es sich vorliegend. Der konkrete Anklagesatz der i...
REWIS RS 2013, 7697
5. März 2013 1. Strafsenat
...264 Rn.108; Radtke, in: Radtke/Hohmann, StPO, 2011, §264 Rn.56; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. März 1999 -4 StR 526/98, NStZ 1999, 363).-5-So verhält es sich vorliegend. Der konkrete Anklagesatz der ih...
REWIS RS 2013, 7659
18. Mai 2015 5. Strafsenat
...264 StPO) maßgeblich auf den Er-werbsvorgang hinsichtlich des später eingeschmuggelten Kokains ankommt.Sander Dölp KönigBerger ...
REWIS RS 2015, 11035
12. Juni 2013 1. Strafsenat
...264 StPO). Hierzu gehören beim Tatvor-wurf der Hinterziehung von Umsatzsteuer sämtliche Verletzungen der Erklä-rungspflichten betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungen und die Umsatz-steuerjahreserklä...
REWIS RS 2013, 5093
12. Juni 2013 1. Strafsenat
Versuchte Steuerhinterziehung: Einräumung einer angemessenen Frist zur Abgabe von Steuererklärungen nach Kündigung des Steuerberatermandats; unmittelbares …
...264 StPO). Hierzu gehören beim Tatvorwurf der Hinterziehung von Umsatzsteuer sämtliche Verletzungen der Erklärungspflichten betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungen und die Umsatzsteuerjahreserklärun...
REWIS RS 2013, 5113
23. November 2000 3. Strafsenat
...264 StPO) zu genügen (vgl.BGHSt 22, 105, 106; 29, 315 ff.; 32, 84, 85). Hierzu ist dem Landgericht durchAufhebung der Verurteilung in diesem Fall und Zurückverweisung der SacheGelegenheit zu geben.- 5...
REWIS RS 2000, 395
17. März 2021 5. Strafsenat
Strafverfahren: Inhalt der Kognitionspflicht
...264 StPO. Dafür spreche, dass die beiden Tatbestände auf verschiedene zeitliche Anknüpfungspunkte abstellten und nicht miteinander vergleichbare Tathandlungen enthielten. Während der Eingehungsbetrug ...
REWIS RS 2021, 7792
27. April 2017 1. Strafsenat
...264 StPO) sind dahernoch bei demLandgericht anhängig. Das Land-gericht wird, um seiner Kognitionspflicht (§ 264 Abs. 1 StPO) zu entsprechen, über die Tatendaher noch zu entscheiden haben.Graf ...
REWIS RS 2017, 11779
22. März 2017 1. Strafsenat
...264 StPO) auch nicht freigesprochen hat, ist sie bezüg-lich des Angeklagten noch bei dem Landgericht anhängig.-3-Eine Erledigung dieser Tat in Bezug auf den Angeklagten durch Einstel-lungsbeschluss ge...
REWIS RS 2017, 13592
27. Januar 2010 5. Strafsenat
Ausschluss der Verfallsanordnung nach Insiderhandel: Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat
...264 StPO korrespondierende Wortlaut des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nahe legt - auf die Tat als tatsächliches Geschehen und nicht auf die einzelne Gesetzesverletzung ankommen. Aufgrund einer am Schutzzwec...
REWIS RS 2010, 10004