15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener Tabellenfeststellungsklage; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
...250 InsO versagen.23 a) Entgegen der Auffassung der Schuldnerin ist die Beschwerde auch insoweit zulässig, als sie auf § 250 InsO gestützt wird. Nach § 253 InsO steht dem Gläubiger die ...
REWIS RS 2010, 4780
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...250 InsO versagen. 22 a) Entgegen der Auffassung der Schuldnerin ist die Beschwerde auch insoweit zulässig, als sie auf § 250 InsO gestützt wird. Nach § 253 InsO steht dem Gläubiger die sofortige B...
REWIS RS 2010, 4737
16. Februar 2017 IX. Zivilsenat
...250 InsO von Amts we-gen zu versagen ist (Pleister in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 250 Rn. 7; Schmidt/Spliedt, InsO, 19. Aufl., §250 Rn. 2; MünchKomm-InsO/Sinz, 3. Aufl., §250 Rn. 5; HmbKomm-In...
REWIS RS 2017, 15473
16. Februar 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; Festsetzung …
...250 InsO von Amts wegen zu versagen ist (Pleister in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 250 Rn. 7; Schmidt/Spliedt, InsO, 19. Aufl., § 250 Rn. 2; MünchKomm-InsO/Sinz, 3. Aufl., § 250 Rn. 5; HmbKomm-I...
NJW 2017, 2280WM2017,489REWIS RS 2017, 15487
23. April 2013 X. Zivilsenat
...250; InsO § 86 Abs. 1 Nr. 1Das durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patent-inhabers unterbrochene Patentnichtigkeitsverfahren betrifft im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO die ...
REWIS RS 2013, 6398
10. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung für den Insolvenzschuldner: Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine vor Insolvenzeröffnung eingetragenen Zwangshypothek
...250 InsO-E; BGH, Beschluss vom 25. September 2008 - IX ZB 205/06, WM 2008, 2219 Rn. 11; vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 36; Urteil vom 22. März 2018 - IX ZR 163/17, WM 2018, 909...
MDR 2021, 193WM2021,74REWIS RS 2020, 1162
14. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...250; InsO §§ 94, 95 Abs. 1; SGB IV § 28e Abs. 2 Sätze 1, 2 Hat der Verleiher von Arbeitnehmern seine vertragliche Pflicht, die Lohnnebenkos-ten an die Einzugsstelle abzuführen, schuldhaft verletzt, st...
REWIS RS 2005, 2554
17. Juli 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzplanverfahren für ein Verlagsunternehmen: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters gegen den bestätigten Insolvenzplan wegen …
...250/11, WM 2012, 1640 Rn. 6). Im Falle einer - auch nur unwesentlichen - Schlechterstellung muss das Gericht, soweit nicht Ausgleichsmittel nach § 251 Abs. 3 InsO bereitgestellt wurden, ohne Ermessens...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSOLVENZRECHTINSOLVENZSUHRKAMP-VERLAG
REWIS RS 2014, 3974
14. August 2018
Gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans - Obstruktionsverbot
...250 InsO 69Ausweislich der Insolvenzakte und des Protokolls des besonderen Prüfungs-, Erörterungs- und Abstimmungstermins vom 23.07.2018 sind zudem die Vorschriften über den Inhalt und die verfahrensm...
REWIS RS 2018, 4816
17. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...250/11, WM 2012, 1640 Rn.6). Im Falle einer -auch nur unwesentlichen-Schlechterstel-lung muss das Gericht,soweit nicht Ausgleichsmittel nach §251 Abs.3 InsO bereitgestellt wurden, ohne Ermessensspielr...
REWIS RS 2014, 3977
21. Mai 2015 III. Zivilsenat
...250; InsO §§ 87, 179, 180a)Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war (Bestätigung von B...
REWIS RS 2015, 10705
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...250 Nr. 1 a) Dem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans nicht zu. b) Die Vorschriften über die Feststellung der Forderungen der Insolven...
REWIS RS 2009, 5258
3. März 2005 IX. Zivilsenat
...250 Rn. 22; Nerlich/Römermann/ Braun, InsO § 250 Rn. 11; Braun, InsO 2. Aufl. § 250 Rn. 9; FK-InsO/Jaffé, 3. Aufl. § 250 Rn. 17). Unlauter sei insbesondere jegliche Manipulation der Ab-stimmung wie et...
REWIS RS 2005, 4701
9. Januar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung widersprüchlicher Regelungen im Insolvenzplan; Auswirkungen der Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahren gegen den …
...250 InsO zu versagen gewesen wäre, wenn die gemäß § 235 Abs. 3 Satz 2 InsO übersandte Zusammenfassung mit dem Plan nicht übereinstimmt, kann dahinstehen. Ist der Plan rechtskräftig bestätigt, ist jede...
REWIS RS 2014, 8833
9. Januar 2014 IX. Zivilsenat
...250 InsO zu versagen gewesen wäre, wenn die gemäß §235 Abs.3 Satz2 InsO übersandte Zusammenfassung mit dem Plan nicht übereinstimmt, kann dahinstehen. Ist der Plan rechtskräftig bestätigt, ist jeden-f...
REWIS RS 2014, 8823
20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...250 Rn.4; Zöller/Greger ZPO 32.Aufl. §250 Rn.3 mwN). Soweit das Verfahren bereits beim Rechtsmittelge-richt anhängig ist, ist bei diesem der Schriftsatz einzureichen (Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 39.Aufl....
REWIS RS 2018, 7558
28. Oktober 2020 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...250 InsO). Das Insolvenzgericht hat darüber hinaus einen Minderheitenschutz sicherzustellen (§ 251 InsO). Auf Antrag eines Gläubigers, der dem Plan spätestens im Abstimmungstermin widersprochen hat, i...
REWIS RS 2020, 3061
28. Oktober 2020 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des "besonders schweren Rechtsverstoßes" iSd § 253 Abs 4 S …
...250 Nr. 1 InsO). Hier liege ein besonders schwerer Rechtsverstoß vor, wenn wesentliche Verfahrensrechte zum Nachteil eines Beteiligten verletzt und dadurch dessen Rechtsstellung in einer der Verletzun...
WM2020,2345REWIS RS 2020, 3062
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