17. Juni 2009 IV. Zivilsenat
...253 f. und 821, 825). Das Beru-fungsgericht hat dies im Ansatz zwar richtig gesehen, damit aber die Rechtslage und den hier gegebenen Sachverhalt nicht vollständig er-fasst. 11 Das Sacherhaltungsint...
REWIS RS 2009, 3034
9. Mai 2012 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Nachträgliche Einstufung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers in den Frauentarif nach Geschlechtsumwandlung
...25 VVG der Grundsatz entnehmen, dass der Versicherer ein nachträglich erhöhtes Risiko nur gegen Zahlung einer erhöhten Prämie abdecken muss.22 (2) Jedoch kann dieser Grundsatz hier nich...
REWIS RS 2012, 6633
9. Mai 2012 IV. Zivilsenat
...25 VVG der Grundsatz entnehmen, dass der Versicherer ein nachträglich erhöhtes Risiko nur gegen Zahlung einer erhöhten Prämie abdecken muss.(2) Jedoch kann dieser Grundsatz hier nicht zum Zuge kommen,...
REWIS RS 2012, 6602
17. April 2002 IV. Zivilsenat
...25 VVG schon deshalb nichtin Betracht, weil der Zustand der als Brandmauer auszugestaltendenMauer zwischen Wohnbereich und Wirtschaftsverrt ge-blieben ist. Bereits das Landgericht hat insoweit zutreff...
REWIS RS 2002, 3624
5. Mai 2004 IV. Zivilsenat
...25 Abs. 1; AFB 87 § 6 Nr. 2 Für die Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers nach den §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 VVG ist die Gefahrenlage bei Abschluß des Versicherungsvertrages mit der-jenigen zu ve...
REWIS RS 2004, 3332