20. April 2004 4. Zivilsenat
...25 VVG). Richtig ist, dass die längere Nutzung eines nicht verkehrssicheren Fahrzeugs eine Erhöhung des versicherten Unfallrisikos (hier: Vollkaskoversicherung) darstellt (vgl. BGH NJW-RR 1990, 93; La...
REWIS RS 2004, 3576
11. Oktober 2006 20. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 20. Zivilsenat: 20 U 43/05 None None Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 25. Januar 2005 verkündete Urteil der 9. Ziv...
REWIS RS 2006, 1398
16. Dezember 2003 1. Strafsenat
...25 km/h erreichte. Infolge der Veränderungen erfasste der lediglich zum Betrieb des Kraftfahrzeuges als Mofa (FmH 25) nach dem Pflichtversicherungsgesetz abgeschlossene Versicherungsvertrag den Betrie...
REWIS RS 2003, 153
6. Juli 2004 4. Zivilsenat
...25 VVG) frei geworden. 41. 5Zwar hat die Ehefrau des Klägers objektiv grob fahrlässig gehandelt, als sie in den frühen Morgenstunden des 29. Juni 2000 mit ihrem PKW fuhr, obwohl sie am vorherigen Abe...
REWIS RS 2004, 2475
17. Juni 2009 IV. Zivilsenat
...253 f. und 821, 825). Das Beru-fungsgericht hat dies im Ansatz zwar richtig gesehen, damit aber die Rechtslage und den hier gegebenen Sachverhalt nicht vollständig er-fasst. 11 Das Sacherhaltungsint...
REWIS RS 2009, 3034
9. Mai 2012 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Nachträgliche Einstufung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers in den Frauentarif nach Geschlechtsumwandlung
...25 VVG der Grundsatz entnehmen, dass der Versicherer ein nachträglich erhöhtes Risiko nur gegen Zahlung einer erhöhten Prämie abdecken muss.22 (2) Jedoch kann dieser Grundsatz hier nich...
REWIS RS 2012, 6633
9. Mai 2012 IV. Zivilsenat
...25 VVG der Grundsatz entnehmen, dass der Versicherer ein nachträglich erhöhtes Risiko nur gegen Zahlung einer erhöhten Prämie abdecken muss.(2) Jedoch kann dieser Grundsatz hier nicht zum Zuge kommen,...
REWIS RS 2012, 6602
17. April 2002 IV. Zivilsenat
...25 VVG schon deshalb nichtin Betracht, weil der Zustand der als Brandmauer auszugestaltendenMauer zwischen Wohnbereich und Wirtschaftsverrt ge-blieben ist. Bereits das Landgericht hat insoweit zutreff...
REWIS RS 2002, 3624
5. Mai 2004 IV. Zivilsenat
...25 Abs. 1; AFB 87 § 6 Nr. 2 Für die Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers nach den §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 VVG ist die Gefahrenlage bei Abschluß des Versicherungsvertrages mit der-jenigen zu ve...
REWIS RS 2004, 3332
28. März 2000 9. Zivilsenat
...25 VVG, sondern nach §§ 27, 28 VVG (objektive Gefahrerhöhung) zu beurteilen (OLG Hamm R + S 98, 475 = Vers R 99, 359; OLG Karlsruhe R + S 97, 207 = Vers R 97, 1225; OLG Schleswig R + S 97, 425; LG Bie...
REWIS RS 2000, 2680
19. August 1997 9. Zivilsenat
...2503aac]§ 8 Abs. 2 VGB[/ref] i.V.m. §§ 23, 25 VVG wegen Gefahrerhöhung leistungsfrei; der Umstand, daß das Haus fast 7 Monate vor dem Brand leergestanden und außerhalb eines geschlossenen Ortsteils ge...
REWIS RS 1997, 594
4. April 2000 9. Zivilsenat
...25Sie hat behauptet, die Klägerin habe Wochen nach ihrem Umzug ihrem Außendienstmitarbeiter F. die neue Anschrift telefonisch mitgeteilt und lediglich darauf hingewiesen, dass ihr Lebenspartner selbst...
REWIS RS 2000, 2610
10. Februar 2004 4. Zivilsenat
...25.000,-- DM entschädigte. Die Geschäfts- und Betriebsinhaltsversicherung endete nach Einstellung des Betriebs zum 01.04.2000. Ferner regulierte die Beklagte einen Hausgeräte-Versicherungsschaden mit ...
REWIS RS 2004, 4629
5. November 2008 18. Senat für Zivilsachen
...25,- € bereits von der A-GmbH in Höhe von 10.025,- € ausgeglichen worden ist. Die nicht zuordnungsfähige und daher ohne Zweckbestimmung vorgenommene Überzahlung in Höhe von 9.025,- € muss gemäß §§ 366...
REWIS RS 2008, 1007
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