5. August 2020 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung …
...242 Abs. 1 StGB für die Fallgruppe des sogenannten Containerns.33 a) Die Strafvorschrift des § 242 Abs. 1 StGB ist im strafbewehrten Verbot am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG sowie in der ...
LEBENSMITTELDIEBSTAHLCONTAINERN
REWIS RS 2020, 2931
2. August 2016 2. Strafsenat
Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug: Täuschungsbedingte Zurverfügungstellung eines Mobiltelefons
...242 Abs. 1 Wegnahme 2 mwN).6 Von der Vorschrift des § 242 StGB werden insbesondere auch solche Fallgestaltungen erfasst, in denen - wie hier - der Gewahrsamsinhaber mit der irrtumsbedin...
NJW 2017, 682REWIS RS 2016, 7248
2. August 2016 2. Strafsenat
...242 Abs. 1 Wegnahme 2 mwN). Von der Vorschrift des § 242 StGB werden insbesondere auch solche Fallgestaltungen erfasst, in denen -wie hier-der Gewahrsamsinhaber mit der irrtumsbedingten Aushändigung d...
REWIS RS 2016, 7244
30. April 2009 1. Strafsenat
...242 StGB hat die Kammer sodann (Hervorhebung durch den Senat) gemäß §§ 21, 49 StGB gemildert. Bei Abwägung der vorstehenden sowie der weiteren in § 46 StGB normierten Strafzumessungserwägungen hält au...
REWIS RS 2009, 3736
18. November 2002 2. Strafsenat
...242 StGB war zu Gunsten des Angeklagten neben anderen Umständen insbesondere seine voll umfänglich geständige Einlassung sowie seine Betäubungsmittel- und Alkoholabhängigkeit zu berücksichtigen. Ferne...
REWIS RS 2002, 659
6. Mai 1997 1. Strafsenat
...242 StGB[/ref]) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 20,-- DM verurteilt. Seine Berufung hat das Landgericht verworfen. Nach den Feststellungen war der Angeklagte sechs Jahre mit Frau R. liiert. B...
REWIS RS 1997, 416
11. Mai 2017 4. Strafsenat
...242 StGB für den abgeurteilten Diebstahl hätte gemildert werden müssen. Der Senat schließt jedoch mit Blick auf die ersichtlich an der -auchnach einer Strafrahmenverschiebung unveränderten-Untergrenze...
REWIS RS 2017, 11086
27. Juli 2010 1. Strafsenat
...242 StGB schuldig gesprochen werden dürfen. b) Einer Änderung des Schuldspruchs in diesem Fall steht die eingetre-tene Strafverfolgungsverjährung entgegen. Denn anders als der Wohnungsein-bruchdiebst...
REWIS RS 2010, 4407
27. Juli 2010 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Abgrenzung zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und Diebstahl in einem besonders schweren Fall
...242 StGB schuldig gesprochen werden dürfen.6 b) Einer Änderung des Schuldspruchs in diesem Fall steht die eingetretene Strafverfolgungsverjährung entgegen. Denn anders als der Wohnungse...
REWIS RS 2010, 4446
26. Juni 2002 5. Strafsenat
...242 StGB) verurteilt hat. Inso-weit enthalten die Urteilsgründe trotz Schuldspruchs keine Einzelstrafen. DerWegfall von zwei Straftaten läßt die in den verbleibenden Fällen ausgespro-chenen Einzelstra...
REWIS RS 2002, 2629
12. Oktober 2016 1. Strafsenat
Abgrenzung von Diebstahl und Betrug: Gewahrsamsübergang in einem mehraktigen Geschehen; irrtumsbedingte Überlassung eines Mobiltelefons für …
...242 Abs.1 Wegnahme 2; Vogel in LK, StGB, 12. Aufl., § 242 Rn. 120). Von der Vorschrift des § 242 StGB werden insbesondere auch solche Fallgestaltungen erfasst, in denen der Gewahrsamsinhaber mit der i...
REWIS RS 2016, 4109
12. Oktober 2016 1. Strafsenat
...242 Abs.1 Wegnah-me2; Vogel in LK, StGB,12. Aufl.,§ 242 Rn. 120).Von der Vorschrift des §242 StGB werden insbesondere auch solche Fallgestaltungen erfasst, in de-nen der Gewahrsamsinhaber mit der irrt...
REWIS RS 2016, 4104
24. Juli 2018 4. Strafsenat
...242 StGB geschöpft hätte. 15Gem. § 357 StPO war die Urteilsaufhebung auf die nicht revidierenden Angeklagten zu erstrecken, da das Landgericht bzgl. aller Angeklagten vom Strafrahmen des § 243 StGB au...
REWIS RS 2018, 5502
12. Juli 2011 1. Strafsenat
...242 StGB ist der Angeklagte jedoch nicht beschwert.Nack Rothfuß ElfGraf ...
REWIS RS 2011, 4899
28. Oktober 1998 2. Strafsenat
...242 StGB, was keiner näheren Erörterung bedarf (vgl. Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 242 Rdnr. 15 am Anfang m.w.N.). 13Aber auch hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs hat die Überprüfung des Urteils auf...
REWIS RS 1998, 940
14. Oktober 2003 3. Strafsenat
...242 StGB unter Erfüllungvon Regelbeispielen nach § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB schuldig gesprochen wor-den sind, faßt der Senat die Urteilsformel neu, da die Taten dort nicht als "be-sonders schwere F...
REWIS RS 2003, 1233
5. Dezember 2022 18. Kammer
...242 StGB unerheblich. § 242 StGB dient nach herrschender und im Einklang mit Verfassungsrecht stehender Auffassung grundsätzlich dem Schutz des Eigentums als formale, zivilrechtsakzessorische Rechtspo...
REWIS RS 2022, 9479
23. Juli 2003 5. Strafsenat
...242 StGB) beträgt fünf Jahre(§ 78 Abs. 2 Nr. 4 StGB). Daß es sich hier um besonders schwereFälle (§ 243 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB) handelt, ist in diesem Zusam-menhang ohne rechtliche Bedeutung (§ 78 Ab...
REWIS RS 2003, 2158
10. Juni 2005 2. Strafsenat
...242 StGB) strafbar. Die Voraussetzungen des § 81 Nr. 2 IRG sind gewahrt, auch wenn die von der Verfolgten zum Zeitpunkt ihrer Auslieferung noch zu verbüßende Strafe im Hinblick auf die bislang erlitte...
REWIS RS 2005, 3153
5. Juli 2017 2. Strafsenat
...242 StGB, Geldstrafe oder Freiheits-strafe bis zu fünf Jahren, in Betracht kommt. Dies stellt zwareinen Rechtsfehler dar, der sich hier aber nicht zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt hat.Die Strafkam...
REWIS RS 2017, 8551
16. August 2000 3. Strafsenat
...242 StGB eine Konfrontation desOpfers mit dem Täter oder den Tätern nicht erforderlich.Es liegt deshalb nahe, daß der Grund der Strafschärfung beim Banden-diebstahl die gesteigerte Gefährdung der von ...
REWIS RS 2000, 1406
28. Juni 2023 6. Strafsenat
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch Sprengung von Fahrkartenautomaten; Einziehungsentscheidung hinsichtlich gesamter Beute bei Mittätern
...242 StGB keinen durchgreifenden Rechtsfehler. Zwar weist der Generalbundesanwalt zu Recht darauf hin, dass das Urteil eine eingehende Auseinandersetzung mit den Einlassungen der Angeklagten vermissen ...
REWIS RS 2023, 4088
3. Juni 2002 11. Zivilsenat
...242 StGB, § 1004 BGB. Selbstverständlich hat die Antragstellerin einen Anspruch darauf, dass der Antragsgegner sein rechtswidriges Verhalten unterlässt. Die notwendige Wiederholungsgefahr wird jedenfa...
REWIS RS 2002, 2990
24. August 2016 2. Strafsenat
Besonders schwerer Fall von Diebstahl und Betrug: Voraussetzungen für gewerbsmäßiges Handeln
...242 StGB bzw. § 263 StGB jeweils eine niedrigere Einzelstrafe bestimmt hätte.7 Die Sache bedarf deshalb insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung, wobei die Feststellungen – da es sic...
REWIS RS 2016, 6372
24. August 2016 2. Strafsenat
...242 StGB bzw. §263 StGB jeweils eine niedri-gere Einzelstrafe bestimmt hätte.Die Sache bedarf deshalb insoweit neuer Verhandlung und Entschei-dung, wobei die Feststellungen da es sich lediglich um ein...
REWIS RS 2016, 6347
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