29. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...2287 Abs. 1 Die Absicht des Erblassers, durch lebzeitige Verfügung für eine Gleichbehandlung seiner Abkömmlinge zu sorgen, begründet noch kein im Rahmen von § 2287 BGB beachtliches lebzeitiges Eigenin...
REWIS RS 2005, 2843
11. Juli 2007 IV. Zivilsenat
...2287 BGB fallende Schenkung geschlossen. Dazu hätte es - ebenso wie für § 2325 BGB - einer Schenkung i.S. von § 516 BGB bedurft (BGHZ 82, 274, 281; BGH, Urteil vom 21. Mai 1986 - IVa ZR 171/84 - NJW-R...
REWIS RS 2007, 2960
25. Februar 2003 X. Zivilsenat
...2287BGB) unwirksam.- 4 -Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagten antrags-gemäß verurteilt, die Zustimmung zur Auszahlung von je 90.000,-- DM an dieKläger von dem gemeinsamen Nachla...
REWIS RS 2003, 4234
26. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Schenkung zum Nachteil des Vertragserben: Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers bei tatsächlicher Übernahme von Betreuungsleistungen durch …
...2287 Abs. 1 BGB (vgl. Musielak in MünchKomm, BGB 5. Aufl. § 2287 Rn. 12, 18).13 Hier hat der Beklagte im Einzelnen und unter Beweisantritt vorgetragen, dass er für die Erblasserin in de...
REWIS RS 2011, 1945
12. März 2003 IV. Zivilsenat
...2287 BGB) geltend. Der Klage liegtein notarieller Erbvertrag aus dem Jahre 1994 zugrunde; danach solltedem Kläger (als Miterben neben seiner Schwester) nach dem Tod desletztversterbenden Elternteils a...
REWIS RS 2003, 4001
26. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...2287 Abs.1 BGB(vgl. Musielak in MünchKomm, BGB5.Aufl.§ 2287 Rn. 12, 18).Hier hat der Beklagte im Einzelnen und unter Beweisantritt vorge-tragen, dass er für die Erblasserin in den Jahren 1986 bis 2009...
REWIS RS 2011, 1984
14. September 2005 IV. Zivilsenat
...2287 Abs. 1 BGB aufgrund des Erbvertrages der Eltern der Parteien zu zwei Dritteln an ihre Brüder herauszugeben habe. Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers daran, die Konten allein der Beklagt...
REWIS RS 2005, 1854
3. Mai 2006 IV. Zivilsenat
...2287 Rdn. 22; Soergel/M. Wolf, aaO § 2287 Rdn. 25; Staudinger/Kanzleiter, BGB [1998] § 2287 Rdn. 26). Dieser für die ge-mischte Schenkung entwickelte Grundsatz gilt gleichermaßen, wenn der vom Erblass...
REWIS RS 2006, 3753
20. November 2013 4. Zivilsenat
Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung
...2287 Abs. 1 BGB vorgenommen. Dies sei in der Absicht geschehen, den Kläger zu benachteiligen. Zwar sei die zur Entstehung des Anspruchs aus § 2287 BGB erforderliche Voraussetzung des Todes des Erblass...
REWIS RS 2013, 971
20. November 2013 IV. Zivilsenat
...2287, 822 Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausga-be des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegen-stand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt...
REWIS RS 2013, 988
18. November 2004 IX. Zivilsenat
...2287 BGB hätte ausschließen können. Der Beklagte war rechtlich gehindert, eine in Wirklichkeit nicht gewollte Gegenleistung zu beur-kunden, oder Beweggründe der Erblasserin in die Urkunde aufzunehmen,...
REWIS RS 2004, 629
17. Mai 2000 IV. Zivilsenat
...2287 BGB maßgebenden Abwägung der Interes-sen ist der Tatrichter zu der Überzeugung gelangt, daß die Übertragung desGrundstücks ungeachtet der Motivation der Beteiligten nicht ganz, aber zu2/3 vom Klä...
REWIS RS 2000, 2241
25. Januar 2006 IV. Zivilsenat
...2287 BGB das Miteigentum in Höhe eines Drittels an dem mit einem Mehrfamilien-haus bebauten Grundstück einzuräumen, das der Erblasser und Vater der Parteien zu seinen Lebzeiten den beiden Brüdern über...
REWIS RS 2006, 5392
28. September 2016 IV. Zivilsenat
...2287 Abs.1Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers, den Vertrags-erben zu beeinträchtigen, andere...
REWIS RS 2016, 4769
28. September 2016 4. Zivilsenat
Beeinträchtigende Schenkung des Erblassers: Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers andererseits als …
...2287 Abs. 1 BGB muss zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers, den Vertragserben zu beeinträchtigen, andererseits unterschieden werden.2. Ein in einem Grundstüc...
NJW 2017, 329REWIS RS 2016, 4804
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...2287 BGB, § 4 AnfG) - weniger schutzwürdig als Gläubiger, deren Forderungen entgeltliche Geschäfte zugrunde liegen (MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 134 Rn. 1). Im Verhältnis zu diesen ist es sachg...
REWIS RS 2008, 4968
14. Juni 2006 IV. Zivilsenat
...2287 BGB gestützte Klage auf Heraus-gabe von Grundstücken durch Urteil des Landgerichts vom 11. März 2005 abgewiesen worden war, haben die Frist zur Berufungsbegründung versäumt. Das landgerichtliche ...
REWIS RS 2006, 3113
23. Mai 2012 4. Zivilsenat
Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings
...2287 BGB vorausgesetzt wird, kommt es bei der Pflichtteilsergänzung nicht an.21 ff) Das Erfordernis der Pflichtteilsberechtigung nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalles, sondern schon bei ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KINDERERBRECHTERBSCHAFT
REWIS RS 2012, 6192
6. Juli 2000 IX. Zivilsenat
...2287 BGB erlangen (BGHZ 82, 274, 276 ff.; vgl. BGH, Urt. v.12. Oktober 1988 - IVa ZR 166/87, FamRZ 1989, 175; v. 21. Juni 1989- IVa ZR 302/87, NJW 1989, 2389, 2390 f; Schubert JR 1982, 155; KuchinkeJu...
REWIS RS 2000, 1711
23. Mai 2012 IV. Zivilsenat
...2287 BGB vorausge-setzt wird, kommt es bei der Pflichtteilsergänzung nicht an.ff) Das Erfordernis der Pflichtteilsberechtigung nicht nur im Zeit-punkt des Erbfalles, sondern schon bei der Schenkung fü...
REWIS RS 2012, 6155
27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen …
...2287 BGB zeige. Für die Zeit vor Eintritt des Nacherbfalls liege es nicht anders. Selbst wenn ein Zuwendender durch eine unentgeltliche Zuwendung mittellos werde, führe dies nicht allein, sondern erst...
NJW 2016, 2652REWIS RS 2016, 17074
27. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...2287 BGB zeige. Für die Zeit vor Ein-tritt des Nacherbfalls liege es nicht anders. Selbst wenn ein Zuwendender durch eine unentgeltliche Zuwendung mittellos werde, führe dies nicht allein, sondern ers...
REWIS RS 2016, 17098