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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (39 Treffer)

Bundesfinanzhof: IX R 7/19

19. November 2019 9. Senat

(Beteiligung i.S. des § 17 EStG)


...213 InsO zu einer Verlagerung des Verlustrealisationszeitpunkts führten. Der Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens gemäß § 213 InsO sei aus Sicht des Gesellschafters sinnvoll gewesen, da der ...

REWIS RS 2019, 1404

Bundesgerichtshof: IX ZB 219/10

29. September 2011 IX. Zivilsenat

...213, 299, 300 Abs. 1Schließt der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich und sind die An-sprüche dieser Gläu...

REWIS RS 2011, 2812

Bundesgerichtshof: IX ZB 219/10

29. September 2011 9. Zivilsenat

Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase: Abschluss eines Vergleichs mit den Insolvenzgläubigern und anschließendes Erlöschen der Gläubigerforderungen …


...213 InsO einzustellen und ihr vorzeitig Restschuldbefreiung zu erteilen. Das Amtsgericht hat den Antrag abgelehnt. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Hiergege...

REWIS RS 2011, 2834

Bundesgerichtshof: IX ZB 42/22

13. Juli 2023 9. Zivilsenat

Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters


...213 InsO ein. Am 22. März 2021 beantragte der weitere Beteiligte, seine Vergütung auf insgesamt 28.492,49 € brutto festzusetzen. Das Amtsgericht hat die Vergütung auf insgesamt 15.696,58 € brutto fest...

REWIS RS 2023, 5209

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 35/17

23. Juni 2017 3. Zivilsena

...213 Rz. 5 m.w.N; zur Bedeutung des § 213 InsO vgl. auch: Haarmeyer, Die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 213 InsO – ein verkannter „Königsweg“, ZInsO 2009, 556 ff.). 32Bei einer etwaigen auß...

REWIS RS 2017, 9113

Bundesgerichtshof: IX ZB 67/10

24. März 2011 9. Zivilsenat

Insolvenzverwaltervergütung: Anfechtbarkeit einer Vorschussanordnung und Einstellung des Verfahrens als Voraussetzung der Vergütungsfestsetzung


...213 InsO nicht erreichen können. Dies trifft indes nicht zu. Das Insolvenzgericht hat bisher keine Entscheidung über die endgültige Vergütung des Verwalters getroffen. Die Vorschussanordnung besagt ni...

REWIS RS 2011, 8297

Bundesgerichtshof: IX ZB 67/10

24. März 2011 IX. Zivilsenat

...213 InsO nicht erreichen können. Dies trifft indes nicht zu. Das Insolvenzgericht hat bisher kei-ne Entscheidung über die endgültige Vergütung des Verwalters getroffen. Die Vorschussanordnung besagt n...

REWIS RS 2011, 8259

Bundesgerichtshof: IX ZB 25/17

14. Februar 2019 9. Zivilsenat

Insolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Einstellung: Einbeziehung eines Anfechtungsanspruchs in die Berechnungsgrundlage; Begleichung …


...213 InsO beantragte, hat keinen Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt sie die Herabsetzung der Vergütung auf insgesamt 1.547 €.II.3 Die R...

WM2019,548REWIS RS 2019, 10321

Bundesgerichtshof: IX ZB 66/10

9. Dezember 2010 IX. Zivilsenat

...213 InsO zu verfahren ist", lässt die gebotene Darlegung einer konkreten Rechtsfrage vermissen. Im Übrigen fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit der Rüge, weil die Vordergerichte nicht die F...

REWIS RS 2010, 495

Bundesgerichtshof: II ZB 13/14

28. April 2015 II. Zivilsenat

...213 InsO eingestellt wird oder nach Bestätigung eines Insolvenzplans, welcher den Fortbestand der 91011-6-Gesellschaft vorsieht, aufgehoben wird. In diesen Fällen kann die Gesellschaft durch einen For...

REWIS RS 2015, 12025

Bundesgerichtshof: II ZB 13/14

28. April 2015 2. Zivilsenat

Fortsetzung einer wegen der Insolvenzeröffnung aufgelösten GmbH


...213 InsO eingestellt wird oder nach Bestätigung eines Insolvenzplans, welcher den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben wird. In diesen Fällen kann die Gesellschaft durch einen Fortsetzung...

REWIS RS 2015, 12011

Bundesgerichtshof: IX ZA 28/02

14. November 2002 IX. Zivilsenat

...213 InsO), wären diese nicht Ge-genstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens, weil das Insolvenzgericht überdiese Anträge noch nicht entschieden hat.- 4 -Ferner ist gemäß § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO einer Gmb...

REWIS RS 2002, 698

Bundesgerichtshof: IX ZB 247/06

16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat

...213 InsO ein. 1 Der Insolvenzverwalter hat beantragt, seine Vergütung auf 124.504,02 • zuzüglich einer Auslagenpauschale von 6.000 • festzusetzen, zusammen zu-züglich je 16 % Umsatzsteuer 151.384,66...

REWIS RS 2008, 1407

Bundesgerichtshof: IX ZB 127/07

22. April 2010 9. Zivilsenat

Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Einstellung des Insolvenzverfahrens


...213 InsO, andererseits.3 2. Das rechtliche Gehör der Rechtsbeschwerdeführer ist vom Beschwerdegericht nicht verletzt worden. Ebensowenig enthält die Beschwerdeentscheidung in ihrer Begr...

REWIS RS 2010, 7312

Bundesgerichtshof: IX ZB 150/11

9. Februar 2012 IX. Zivilsenat

...213 InsO einzustel-len.Der Verwalter beantragte unter Zugrundelegung einer Berechnungs-grundlage von 305.974,42nebst Auslagen von 6.735,1434.611,86Das Amtsgericht hat die Vergütung auf 22.192,46und Um...

REWIS RS 2012, 9353

Bundesgerichtshof: IX ZB 127/07

22. April 2010 IX. Zivilsenat

...213 InsO, andererseits. 2. Das rechtliche Gehör der Rechtsbeschwerdeführer ist vom Beschwer-degericht nicht verletzt worden. Ebensowenig enthält die Beschwerdeentschei-dung in ihrer Begründung Eleme...

REWIS RS 2010, 7339

Bundesgerichtshof: IX ZB 150/11

9. Februar 2012 9. Zivilsenat

Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Einstellung des Verfahrens; Einziehung der Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung …


...213 InsO einzustellen.3 Der Verwalter beantragte unter Zugrundelegung einer Berechnungsgrundlage von 305.974,42 € die Festsetzung einer Vergütung von 22.350,46 € nebst Auslagen von 6.73...

REWIS RS 2012, 9261

Bundesgerichtshof: IX ZB 229/09

15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat

...213 InsO sei hier als geringfügig anzusehen. Ein Ab-schlag in Höhe von 75v.H. könne damit nicht gerechtfertigt werden. Verringer-ter Verwaltungsaufwand durch die Tätigkeit des Schuldners habe sich nic...

REWIS RS 2011, 309

Bundesgerichtshof: IX ZB 229/09

15. Dezember 2011 9. Zivilsenat

Insolvenzverwaltervergütung: Bestimmung von Grenzwerten für die Größe der Masse


...213 InsO sei hier als geringfügig anzusehen. Ein Abschlag in Höhe von 75 v.H. könne damit nicht gerechtfertigt werden. Verringerter Verwaltungsaufwand durch die Tätigkeit des Schuldners habe sich nich...

REWIS RS 2011, 346

Bundesgerichtshof: IX ZB 39/05

13. März 2008 IX. Zivilsenat

...213 InsO mit Zustimmung aller Gläubiger ein. Der Insolvenzverwalter hat beantragt, seine Vergütung auf 27.516,41 • und den Auslagenersatz auf 2.610 • festzusetzen. Dabei hat er eine Berech-nungsgrun...

REWIS RS 2008, 4966

Bundesgerichtshof: IX ZR 127/14

16. Juli 2015 IX. Zivilsenat

...213 InsO mit Zustimmung der Gläubi-ger eingestellt.Mit seiner am 30. Dezember 2011 eingegangenen und am 1. November 2012 zugestellten Klage hat der Kläger den Beklagten und Rechtsanwältin B.aufDie Bek...

REWIS RS 2015, 8090

Bundesgerichtshof: IX ZB 69/16

20. Juli 2017 IX. Zivilsenat

...213; InsVV § 1 Abs. 1 Satz 2Wird das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt, kann das mit der Festsetzung der Vergütung befasste Gericht für den Schätzwert der Masse in entspreche...

REWIS RS 2017, 7716

Bundesgerichtshof: IX ZB 69/16

20. Juli 2017 9. Zivilsenat

Insolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des Insolvenzverfahrens; Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland …


...213 Abs. 1 InsO einzustellen. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück, weil der Schuldner zuvor ausreichende Sicherheit für die voraussichtliche Vergütung des weiteren Beteiligten leisten müsse. Diesen...

WM2017,1618REWIS RS 2017, 7698

Bundesgerichtshof: IX ZR 127/14

16. Juli 2015 9. Zivilsenat

Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz des Gesamtschadens


...213 InsO mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt.4 Mit seiner am 30. Dezember 2011 eingegangenen und am 1. November 2012 zugestellten Klage hat der Kläger den Beklagten und Rechtsanwäl...

NJW 2015, 3299REWIS RS 2015, 8060

Bundesgerichtshof: IX ZB 197/05

23. Oktober 2008 IX. Zivilsenat

...213 InsO ein-stellungsreif war. Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde führt daher auch die-ser Begründungsteil der Beschwerdeentscheidung nicht. 5 - 5 - Die weiteren Angriffe der Rechtsbeschwerde ...

REWIS RS 2008, 1263

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