Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.10.2008, Az. IX ZB 197/05

[X.]BESCHLUSS [X.] ZB 197/05 vom 23. Oktober 2008 in dem vereinfachten Insolvenzverfahren - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter, [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] Pape am 23. Oktober 2008 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Be-schluss der 4. Zivilkammer des [X.] vom 8. Juli 2005 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerde wird auf 19.898,65 • festgesetzt. Gründe: Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Die Zu-lässigkeitsvoraussetzungen der [X.] Gesetzes - hier § 7 [X.] - statthaften Rechtsbeschwerde beurteilen sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über dieses Rechtsmittel ([X.], [X.]. v. 23. September 2003 - [X.], NJW 2003, 3781, 3782 unter [X.]). Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfe-nen Rechtsfragen sind seither geklärt, ohne dass die Einheitlichkeit der Recht-sprechung im Blick auf die Beschwerdeentscheidung zum Nachteil des Rechts-beschwerdeführers berührt wäre. 1 - 3 - Die von der Rechtsbeschwerde bezeichnete Grundsatzfrage, ob § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 [X.] es zulassen, auch in anderen Fällen als denen einer vorzeitigen Verfahrensbeendigung den Regelsatz von 15 v.H. der Berech-nungsgrundlage als Vergütung des Treuhänders zu unterschreiten, ist in der neueren Rechtsprechung des [X.] wiederholt bejaht worden. Maßgebend ist, dass erhebliche Abweichungen vom typischen Tätigkeitsum-fang eines Treuhänders vorliegen ([X.], [X.]. v. 24. Mai 2005 - [X.] ZB 6/03, [X.], 567, 569; v. 12. Oktober 2006 - [X.] ZB 191/05, Z[X.] 2006, 1159 f unter II. 2. zum Entstehen eines Pflichtteilsanspruchs beim Schuldner während des vereinfachten Insolvenzverfahrens). Zwar ist nach § 13 Abs. 2 [X.] auch § 3 [X.] auf den Vergütungsanspruch des Treuhänders nicht anzuwenden, weil nicht sämtliche in der Vorschrift genannten Zu- und Abschlagsgründe für das vereinfachte Insolvenzverfahren passen. Das schließt aber eine deutlich hinter dem Regelsatz zurückbleibende Treuhändervergütung auch nach dem Rechtsgedanken des § 3 Abs. 2 Buchst. d) [X.] nicht aus, wenn der Schuld-ner im Verlauf des vereinfachten Insolvenzverfahrens durch Erwerb von Todes wegen wieder zahlungsfähig wird und der Treuhänder sich mit dem Neuerwerb zum Zweck der Gläubigerbefriedigung nicht oder nur geringfügig befassen muss. 2 Geklärt ist auch, dass die Berechnungsgrundlage der Treuhändervergü-tung nach den § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.], §§ 35, 36 [X.] einen Erbanfall beim Schuldner während des vereinfachten Insolvenzverfahrens umfasst, ohne dass - wie früher nach § 1 Abs. 2, § 8 Abs. 3 [X.] - eine Begrenzung durch den Gesamtbetrag der angemeldeten Insolvenzforderungen stattfindet (vgl. [X.], [X.]. v. 1. März 2007 - [X.] ZB 280/05, [X.], 639 zum Erbanfall während des Regelinsolvenzverfahrens). 3 - 4 - Das Beschwerdegericht ist von diesen Rechtsgrundsätzen nicht abgewi-chen. Auch soweit es zur Begründung seiner Entscheidung § 13 Abs. 1 Satz 3 [X.] in der Fassung vom 19. August 1998 mit heranzieht, ist dies nicht zu [X.], weil diese Vorschrift gemäß § 19 Abs. 1 [X.] im Beschwerdefall noch anwendbar war (vgl. [X.], [X.]. v. 13. März 2008 - [X.] ZB 60/05, Z[X.] 2008, 555 Rn. 8). 4 Die Bemessung von Zuschlägen oder Abschlägen vom Regelsatz des § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist ebenso wie bei der Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr einer Verschiebung der Maßstäbe mit sich bringt (zur [X.] zuletzt etwa [X.], [X.]. v. 14. Februar 2008 - [X.] ZB 181/04, [X.], 618, 619 Rn. 3; v. 12. Juni 2008 - [X.] ZB 184/04, Rn. 4 m.w.N.). Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass das Beschwerdegericht bei seiner Ent-scheidung Maßstäbe angewendet hat, die mit der Rechtsprechung des [X.] nicht im Einklang stehen. Bedenklich ist zwar, dass das Be-schwerdegericht die Höhe des Abschlags nicht - wie geboten - in einem herab-gesetzten Vergütungssatz ausgedrückt hat, sondern in einer geschmälerten Berechnungsgrundlage. Denn ein Vergütungsabschlag wegen überhöhter Be-rechnungsgrundlage ist der [X.] fremd. Veranlassung gesehen hat es zu dieser ungewöhnlichen Bemessungsform [X.] nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls, hier namentlich der Tatsache, dass nach seiner Ansicht das vereinfachte Insolvenzverfahren schon vor dem Erbanfall bei der Schuldnerin nach den §§ 212, 213 [X.] ein-stellungsreif war. Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde führt daher auch [X.] der Beschwerdeentscheidung nicht. 5 - 5 - Die weiteren Angriffe der Rechtsbeschwerde sind für die Zulässigkeits-frage ohne Bedeutung. Eine doppelte Benachteiligung des Treuhänders durch den einheitlichen Regelsatz des § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.] gegenüber den Staf-felsätzen des Insolvenzverwalters gemäß § 2 Abs. 1 [X.] und dem zusätzli-chen Abschlag aus demselben Grunde - wie die Rechtsbeschwerde meint - liegt nicht vor. Der Abzug vom Regelsatz, den der Rechtsbeschwerdeführer in der wesentlich geringeren Höhe von 6 v.H. (bezogen auf den Regelsatz 40 v.H.) auch seinem Antrag zugrunde gelegt hat, beruht vielmehr auf § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 [X.] und dem Rechtsgedanken von § 3 Abs. 2 Buchst. d) [X.]. 6 Ganter [X.] [X.] [X.] Pape Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 31.01.2005 - 40 [X.][X.], Entscheidung vom 08.07.2005 - 4 T 94/05 -