14. Oktober 2010 9. Zivilsenat
(Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten: Abzug der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerschuld für …
...209 Abs. 1 Nr. 1 InsO gleichzustellen (HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 207 Rn. 5 ff; FK-InsO/Kießner, 5. Aufl. § 207 Rn. 7 ff; HmbKomm-InsO/Weitzmann, 3. Aufl. § 207 Rn. 5 und § 209 Rn. 3; Graf-Schlic...
REWIS RS 2010, 2359
19. November 2009 IX. Zivilsenat
...209 Rn. 15; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 209 Rn. 8; Nerlich/Römermann/Westphal, InsO § 209 Rn. 5; Hess, InsO § 209 Rn. 25). Mit der Anzeige kann der Verwalter allerdings Rechtsklarheit schaffen, so ...
REWIS RS 2009, 496
14. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...209 Abs. 1 Nr. 1 InsO gleichzustellen (HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 207 Rn. 5 ff; FK-InsO/Kießner, 5. Aufl. § 207 Rn. 7 ff; HmbKomm-InsO/Weitzmann, 3. Aufl. § 207 Rn. 5 und § 209 Rn. 3; Graf-Schlic...
REWIS RS 2010, 2410
28. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...209 InsO zu verfahren, also die Masseverbindlichkei-ten in der dort angegebenen Reihenfolge zu berichtigen. Erst wenn die Masse nach Maßgabe des § 209 InsO verteilt ist, stellt das Insolvenzgericht da...
REWIS RS 2008, 5286
18. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...209 InsO berücksichtigt werden müssten. Zwar sei die Beklagte im Verhältnis zur kontoführenden Bank Vollrechtsinhaberin des auf dem Konto befindlichen Guthabens. Entscheidend sei aber, dass die Kläger...
REWIS RS 2008, 98
9. April 2013 IX. Zivilsenat
...209 InsO einzuhalten, und dem geltend gemachten Schaden "kein feststellba-rer Ursachenzusammenhang zu einem Gesamtschaden (§92 InsO) feststellbar sei". Dieser Ausgangspunkt trifft jedoch nic...
REWIS RS 2013, 6885
19. März 2009 IX. Zivilsenat
...209 InsO verteilt und anschließend das Insolvenz-verfahren wegen Masselosigkeit eingestellt wird. Die Einstellung des Verfahrens hat gemäß § 289 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 289 Abs. 2 InsO nach ...
REWIS RS 2009, 4402
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...209 InsO), nicht jedoch auf den Aufga-benkreis des Insolvenzverwalters. Der Verwalter bleibt vielmehr verpflichtet, das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und zu ver-werten (§ ...
REWIS RS 2009, 2457
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...209 InsO), nicht jedoch auf den Aufga-benkreis des Insolvenzverwalters. Der Verwalter bleibt vielmehr verpflichtet, das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und zu ver-werten (§ ...
REWIS RS 2009, 2462
20. Dezember 2012 9. Zivilsenat
Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Beschwerdebefugnis eines Dritten nach freiwilliger Übernahme von Insolvenzverfahrenskosten
...209 InsO einzuhaltenden Rangfolge der Befriedigung der Massegläubiger eine Beschwerdeberechtigung zuzuerkennen, wenn durch die Festsetzung der nach § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO erstrangig zu befriedigenden...
REWIS RS 2012, 61
20. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...209 InsO einzuhaltenden Rangfolgeder Befriedigung der Massegläubigereine Be-schwerdeberechtigung zuzuerkennen, wenn durch die Festsetzung der nach §209 Abs.1 Nr.1 InsO erstrangig zu befriedigenden Ver...
REWIS RS 2012, 75
26. April 2007 IX. Zivilsenat
...209 Abs. 1 Nr. 1 InsO in jedem Fall Vorrang (BGHZ 167, 178, 184 ff). Sie ist bei einer nach § 207 InsO zulänglichen Masse nicht gefährdet. Die weitere Tätigkeit des Ver-walters gemäß § 208 Abs. 3 InsO...
REWIS RS 2007, 4096
19. April 2012 IX. Zivilsenat
...209/04, ZVI 2006, 351 Rn.4; vom 18.Dezember 2008 -IXZB 46/08, ZInsO 2009, 495 Rn.4).1. Die Fortbildung des Rechts oder die Einheitlichkeitssicherung erfor-dern nicht die Entscheidung des Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2012, 7152
7. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...209 InsO als Folge der Masseunzulänglichkeit eine geänderte Rangfolge für die Befriedigung der Massegläubiger, weil nun-- 5 - mehr auch diese nicht mehr mit einer vollen Befriedigung ihrer Forderung...
REWIS RS 2004, 1289
20. Juli 2017 9. Zivilsenat
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Überprüfung der Masseunzulänglichkeitsanzeige und der voraussichtlichen Verwaltervergütung …
...209 InsO noch nach der zweiten Masseunzulänglichkeitsanzeige Kosten seiner Anwälte für die erste Instanz beglichen habe, mit denen er überdies ohne Beteiligung des Insolvenzgerichts oder der Gläubiger...
NJW 2017, 2613WM2017,1559REWIS RS 2017, 7659
20. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...209 InsO noch nach der zweiten Masse-unzulänglichkeitsanzeige Kosten seiner Anwälte für die erste Instanz beglichen habe, mit denen er überdies ohne Beteiligung des Insolvenzgerichts oder der Gläubige...
REWIS RS 2017, 7715
27. September 2007 IX. Zivilsenat
...209 Abs. 1 Nr. 1 InsO), jedoch ohne Be-rücksichtigung der Altmasseverbindlichkeiten (§ 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO) - zur Befriedigung der aus der Entscheidung resultierenden Verbindlichkeiten vor-aussichtl...
REWIS RS 2007, 1734
14. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung
...209 InsO zu befriedigen sowie die dinglichen Rechte der Aussonderungs- und Absonderungsberechtigten (§§ 47 ff) zu beachten (vgl. BGH, aaO S. 350). Insolvenzspezifische Pflichten obliegen dem Verwalter...
WM 2016, 1087 REWIS RS 2016, 13007
5. März 2015 IX. Zivilsenat
...209 Abs.1 InsO zu befriedigen und mithin an erster Stelle (§209 Abs.1 Nr.1 InsO) die Kosten des Insolvenzverfahrens zu berichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 13.April 2006 -IXZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn.22 ...
REWIS RS 2015, 14472
14. April 2016 IX. Zivilsenat
...209 InsO zu befriedigen sowie die dinglichen Rechte der Aussonderungs-und Ab-sonderungsberechtigten (§§47ff) zu beachten (vgl. BGH, aaO S.350).Insol-venzspezifische Pflichten obliegen dem Verwalter da...
REWIS RS 2016, 13019
5. März 2015 9. Zivilsenat
Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach einer irrtümlichen Geldüberweisung auf ein …
...209 Abs. 1 InsO zu befriedigen und mithin an erster Stelle (§ 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO) die Kosten des Insolvenzverfahrens zu berichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178...
REWIS RS 2015, 14483
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...209 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Die titulierten Vergütungsforderungen des Gläubigers gehörten jedoch nach § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu den Kosten des Insolvenzverfahrens. Ob das Voll-streckungsverbot entsprechen...
REWIS RS 2006, 1749
1. Oktober 2002 IX. Zivilsenat
...209 InsO). Gerade die rechtzeitige Erlangung von Vorschüs-sen soll sein Ausfallrisiko ausschalten oder wenigstens verringern (BGHZ 116,233, 241 f). Zwar mag sein Anspruch auf die endgültige Vergütung ...
REWIS RS 2002, 1353
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...209 InsO verteilt worden ist und die Einstellung nach § 211 InsO erfolgte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass nach der vorzeitigen Entscheidung über die Rest-schuldbefreiung das Verfahren noch nach § 2...
REWIS RS 2009, 288
3. April 2003 IX. Zivilsenat
...209 Rn. 15 a.E.). Demgegenüber wird - mit dem Be-rufungsgericht im vorliegenden Fall - angenommen, daß schon das bloße Er-langen der Gegenleistung ausreiche (MünchKomm-InsO/Hefermehl, § 209Rn. 30; zu ...
REWIS RS 2003, 3569