8. September 2016 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Tabaktopf" – fehlender Widerspruch gegen den Nichtigkeitsantrag – Feststellung der Nichtigkeit …
...21 Abs. 2 Nr. 1 DesignV), die Benennung des Antragstellers (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 DesignV), die Angabe der Nichtigkeitsgründe nach § 33 Abs. 1, 2 DesignG (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 DesignV) sowie gegebenenfalls d...
REWIS RS 2016, 5766
18. Mai 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Innensohle" – Designinhaber gibt keine Erklärung zum Nichtigkeitsantrag ab – kein …
...2. Halbs. DesignG auf § 84 Abs. 2 S. 2 PatG § 84 Abs. 2 S. 2 PatG - ebenso wie im Patentnichtigkeitsverfahren oder Gebrauchs § 84 Abs. 2 S. 2 PatG - ebenso wie im Patentnichtigkeitsverfahren oder Gebr...
REWIS RS 2017, 10666
9. Juni 2016 30. Senat
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Aussehen/Erscheinungsbild Dobermann nach Luis Friedrich Dobermann/Apolda (1894)" – Anmeldung eines Geschmacksmusters - Anwendung …
...2012 004 892.5 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richt...
REWIS RS 2016, 10268
24. März 2022 30. Senat
Designbeschwerdesache - "Scheibensicherung für hochhackige Schuhe" – Designfähigkeit einer angemeldeten Form – fehlende Angabe des …
...2019 000 356.4 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. März 2022 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Rich...
REWIS RS 2022, 510
11. Juli 2019 30. Senat
...222;Kühlergrill“) auch in seinen äußeren Abmessungen nicht um ein „must fit“-Teil, sondern um ein dem Designschutz grundsätzlich zug&a...
REWIS RS 2019, 5544
11. November 2021 30. Senat
Designnichtigkeitsverfahren – Kostengrundentscheidung – Zur Entscheidung über die Kostentragungspflicht – Unterliegensprinzip – einseitige Erledigungserklärung
...252;fung durch das Beschwerdegericht unterliegt (vgl. OLG Köln, OLGR 2005, 91, 92; MüKoZPO-Schulz, a. a. O., § 99 Rn. 29). Zu prüfen ist damit die richtige Anwendun...
REWIS RS 2021, 1168
24. November 2016 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Glasmagnettafel" – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde …
...2 Satz 2 DesignG).7 Die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens seien hingegen der Antragstellerin aufzuerlegen. Gemäß § 34a Abs. 5 Satz 1 2. Halbs. i. V. m. §§ 62 Abs. 2, 84 Abs. 2 Satz 2 Pa...
REWIS RS 2016, 1861
23. September 2021 1. Zivilsenat
Beschwerde in einem Designverfahren: Zurückweisung der Beschwerde trotz angekündigter Beschwerdebegründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei …
...22. Mai 2014 - I ZB 34/12, GRUR 2014, 1232 Rn. 6 = WRP 2015, 53 - S-Bahn; Beschluss vom 10. September 2020 - I ZB 13/20, juris Rn. 5; Beschluss vom 15. April 2021 - I ZB 67/20, juris Rn. 7, jeweils zu...
GRUR 2022, 189MDR 2022, 449-450REWIS RS 2021, 2435
28. Januar 2021 30. Senat
(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip …
...228;rz 2018 übermittelt wurde. Zudem betraf es nicht das verfahrensgegenständliche Design, sondern das ebenfalls für die Antragsgegnerin eingetragene Design 40 207 102-0002....
REWIS RS 2021, 9115
28. Januar 2021 30. Senat
(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip …
...228;rz 2018 übermittelt wurde. Zudem betraf es nicht das verfahrensgegenständliche Design, sondern das ebenfalls für die Antragsgegnerin eingetragene Design 40 207 102-0002....
REWIS RS 2021, 9113
28. Januar 2021 30. Senat
(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip …
...228;rz 2018 übermittelt wurde. Zudem betraf es nicht das verfahrensgegenständliche Design, sondern das ebenfalls für die Antragsgegnerin eingetragene Design 40 207 102-0002....
REWIS RS 2021, 9100
28. Januar 2021 30. Senat
(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip …
...228;rz 2018 übermittelt wurde. Zudem betraf es nicht das verfahrensgegenständliche Design, sondern das ebenfalls für die Antragsgegnerin eingetragene Design 40 207 102-0002....
REWIS RS 2021, 9105
15. November 2018 30. Senat
...222;ausläuft“. Mag der gestalterische „Überschuss“ dieser Merkmale für sich gesehen nicht von besonders großem Gewicht sein, so kommt ...
REWIS RS 2018, 1679
7. Dezember 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswerts bei Designs, die entweder unbenutzt sind oder …
...27 W (pat) 15/11 - KHR Trainer; 28 W (pat) 48/11 - kiel; 29 W (pat) 39/09 - Andernacher Geysir; 29 W (pat) 15/10 - Wasserkraft).Im vorliegenden Fall lassen sich ebenfalls keine hinreichend sicheren Fe...
REWIS RS 2017, 1087
16. Januar 2020 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – "Getränkekühler" – zur Designfähigkeit – zum Designgegenstand – konkrete designfähige Erscheinungsform eines "Erzeugnisses" …
...222;Eiswürfel“ ist auch weder der Erzeugnisangabe „Getränkekühler“ zu entnehmen – diese Funktion können nicht nur „...
REWIS RS 2020, 7
17. September 2020 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Heizkörper" - Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach Verzicht – Neuheit …
...246;rpers „BELLUNA“ durch die Firma T… an die Designinhaberin gemäß den mit Anlage MD 5 vorgelegten Rechnungen vom 18. Juli 2012, 19. Oktober 2012, 22. ...
REWIS RS 2020, 266
13. Februar 2014 30. Senat
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "NOR DER NEY" – monolithischer Buchstabenblock - besonders grafisch gestaltete Form - Eintragungsfähigkeit
...2009 003 417.4 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 13. Februar 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof...
REWIS RS 2014, 7876
28. Mai 2020 1. Zivilsenat
Gegenstandswert im designrechtlichen Nichtigkeitsverfahren
...24. November 2016 - I ZB 52/15, GRUR-RR 2017, 127 Rn. 3; Beschluss vom 29. März 2018 - I ZB 17/17, WRP 2018, 950 Rn. 2).8 b) In einem Markenlöschungsstreit entspricht nach der Rechtspre...
KOSTENRECHTSTREITWERTFESTSETZUNG
MDR 2019, 1073-1075REWIS RS 2020, 714
26. März 2015 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
...252;r den Beschwerdeführer ungünstiger Ausgang derzeit nicht vorhersehbar ist.21 a) Ein Design gilt gemäß § 2 Abs. 2 Desig...
REWIS RS 2015, 13309
4. März 2021 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Schachtel und Schachtelzuschnitt" – Neuheit und Eigenart
...228;chst für das Verhältnis von Breite und Höhe, insbesondere der Längswände, aber auch der Schmalwände. Während die Längsw&...
REWIS RS 2021, 8196
21. Februar 2019 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur farblichen Ausgestaltung von Gegenständen mittels der sog. airbrush-Technik" – kein Gegenstand …
...228;gerköpfen einem Designschutz zugänglich gewesen, nämlich soweit es sich um einzeln abgebildete Gegenstände ohne weiteres unzulässiges Beiwerk handelt. ...
REWIS RS 2019, 10051
12. Januar 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere …
...2 DesignG).25 15. Juli 2015 per Fax beim DPMA eingegangenen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist unter gleichzeitiger Nachholung der versäumt...
REWIS RS 2017, 17501
12. Januar 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere …
...2 Satz 1 DesignG bereits abgelaufen. Gemäß § 34a Abs. 2 Satz 2 DesignG war daher die Nichtigkeit des verfahrensgegenständlichen Designs festzustellen.22 2. Im Ergebnis zu Recht hat die ...
REWIS RS 2017, 17513
15. Dezember 2016 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – "Verschiebung des Anmeldetages" – zu den Anforderungen an den Anmeldetag – Möglichkeit der …
...22. Oktober 2012 widersprach der Anmelder.6 Mit Beschluss vom 15. April 2013 hat die Geschmacksmusterstelle den Anmeldetag auf den 22. Oktober 2012 bestimmt, da erst an diesem Tag eine ...
REWIS RS 2016, 658
27. Februar 2020 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Fahrradsattel" – zur Frage, ob ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses bei …
...222;normal use“ bzw. „utilisation normale“, was sich sprachlich durchaus mit „normaler“ iS von „üblicher Verwendung“ &...
REWIS RS 2020, 38
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