1. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...185 BGB mit befreiender Wirkung an die 2 - 3 - E. GmbH & Co. KG (i. F.: KG) geleistet, mit zwei selbständigen Be-gründungen gerechtfertigt. Die Nichtzulassungsbeschwerde greift au...
REWIS RS 2006, 3273
20. Januar 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverwalter: Erlöschen der materiell-rechtlichen Ermächtigung zum Forderungseinzug nach vorzeitiger Abberufung wegen gravierender Pflichtverletzungen
...185 BGB findet (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1951 - GSZ 3/51, BGHZ 4, 153, 164), hat sie ausweislich der in dem Berufungsurteil in Bezug genommenen Entscheidungen, in denen die Kläger jeweils ...
REWIS RS 2012, 9928
20. Januar 2012 V. Zivilsenat
...185Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemein-schaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungsei-gentümern eine weitere Zusammenarbeit nich...
REWIS RS 2012, 9929
22. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...185 BGB ermächtigt, die ihr nicht zustehen-den Mietforderungen eingezogen. Jedenfalls mit Klageerhebung habe die Klä-gerin den Forderungseinzug durch den ehemaligen Verwalter genehmigt, wes-halb diese...
REWIS RS 2007, 5135
29. November 2001 IX. Zivilsenat
...185Bei einer offenen Forderungsabtretung mit Einzugsermächtigung für den Zedentenmuß der Zessionar eine schuldbefreiende Leistungsannahme durch den Zedentennur in den Grenzen der erteilten Ermächtigun...
REWIS RS 2001, 412
7. Juni 2001 I. Zivilsenat
...185 BGB sich insoweit rschneiden, als sie es Drittenermlichen, durch rechtsgescftliches Handeln auf den Rechtskreis einesanderen einzuwirken (vgl. Staudinger/Schilken, BGB [1995], Vorbem. zu§§ 164 ff....
REWIS RS 2001, 2365
24. September 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtungsgegner bei Zahlung auf eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung
...185 BGB) bewirkt wird (BGH, aaO Rn. 22).9 b) Der Inkassozessionar ist kraft des Treuhandverhältnisses gemäß §§ 667, 675 BGB verpflichtet, die Forderung für Rechnung und im Interesse des...
REWIS RS 2015, 4849
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...185 BGB). Diesem Punkt hat das Berufungsgericht nicht ausreichend Beachtung geschenkt. Die Be-klagte macht in diesem Zusammenhang geltend, die Klägerin habe ge-wusst und gebilligt, dass ihr Ehemann di...
REWIS RS 2006, 4648
9. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH: Widerruf eines eingeschränkt …
...1852, 1853; BAG, jeweils aaO).14 bb) Räumt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer dem Arbeitnehmer als Versichertem dagegen abweichend hiervon ein unwiderrufliches Bezugsrecht ein, ste...
NJW 2015, 341REWIS RS 2014, 2321
9. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...1852, 1853; BAG, jeweils aaO).1213-7-bb) Räumt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer dem Arbeitnehmer als Versichertemdagegen abweichend hiervon ein unwiderrufliches Bezugs-recht ein, stehen die Rec...
REWIS RS 2014, 2268
7. Januar 2011 4. Strafsenat
Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers: Berechnung und Einbehalt überhöhter Gebühren zum Nachteil der Gläubiger
...185 BGB ist nicht anwendbar, weil die Rechtsstellung des Gerichtvollziehers gemäß § 754 ZPO nicht auf einem bürgerlich-rechtlichen Rechtsverhältnis zum Gläubiger, sondern auf seiner Stellung als auch ...
REWIS RS 2011, 10685
19. März 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung
...185 BGB) zu entnehmen sei, die Rechte aus dem Mietvertrag im eigenen Namen geltend zu machen. Dass nicht nur eine Bevollmächtigung, sondern eine Ermächtigung gemeint sei, ergebe sich dabei daraus, das...
REWIS RS 2014, 6980
19. März 2014 VIII. Zivilsenat
...185 BGB) zu entnehmen sei, die Rechteaus dem Mietvertrag im eigenen Namen geltend zu machen.Dass nicht nur eine Bevollmächtigung, sondern eine Ermächtigung gemeint sei, ergebe sich dabei daraus, dass ...
REWIS RS 2014, 6989
19. September 2012 XII. Zivilsenat
...185 Abs.1 BGB Erfüllungswirkung. Denn die Klägerin konnte mit befreiender Wirkung auf das 6789-5-vom Beklagten zu1 eingerichtete Konto zahlen. Zur Entgegennahme der Zah-lung auf das von ihm eröffnete ...
REWIS RS 2012, 3056
6. Juni 2003 V. Zivilsenat
...185 BGB versagt, ist von der Rechtsprechung zur Verjährunggemäß § 209 BGB a.F. entwickelt worden (vgl. bereits BGH, Urt. v. 26. Novem-ber 1957, VIII ZR 70/57, NJW 1958, 338, 339 = MDR 1958, 421, 422, ...
REWIS RS 2003, 2775
7. Januar 2011 4. Strafsenat
...185 BGB ist nicht anwendbar, weil die Rechtsstellung des Gerichtvollziehers gemäß § 754 ZPO nicht auf einem 6 - 7 - bürgerlich-rechtlichen Rechtsverhältnis zum Gläubiger, sondern auf seiner Stel-lung ...
REWIS RS 2011, 10686
26. Januar 2012 9. Zivilsenat
(Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach …
...185 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Entreicherung wurde vom Beklagten nicht geltend gemacht.22 a) Der Kläger hatte an dem Anspruch auf den Rückkaufswert ein Pfändungspfandrecht und war des...
REWIS RS 2012, 9752
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...185 BGB, §55 Abs.1 Nr.3 InsO.Entreicherung wurde vom Beklagten nicht geltend gemacht.a) Der Kläger hatte an dem Anspruch auf den Rückkaufswert ein Pfän-dungspfandrecht und war deswegen nach Maßgabe de...
REWIS RS 2012, 9734
19. September 2012 12. Zivilsenat
Erbengemeinschaft: Ermächtigung eines Teilhabers zur Einziehung einer Nachlassforderung
...185 Abs. 1 BGB Erfüllungswirkung. Denn die Klägerin konnte mit befreiender Wirkung auf das vom Beklagten zu 1 eingerichtete Konto zahlen. Zur Entgegennahme der Zahlung auf das von ihm eröffnete Konto ...
REWIS RS 2012, 3075
15. Juli 2010 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Eintragungsbewilligung durch einen nicht grundbucheingetragenen Rechtsinhaber
...185 BGB ist auf die Eintragungsbewilligung, obwohl sie - zumindest auch - eine verfahrensrechtliche Erklärung ist (Senat, BGHZ 84, 202, 208), entsprechend anzuwenden (RGZ 54, 362, 367; KGJ 47, 158, 16...
REWIS RS 2010, 4732
7. Februar 2019 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung in ein anderes Vermögensrecht: Berechtigung des Vollstreckungsgläubigers zur freihändigen Veräußerung aufgrund der Pfändung und …
...185 BGB analog möglichen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juli 2010 - V ZB 107/10, FGPrax 2010, 223 Rn. 13) - Genehmigung des Beteiligten zu 1 als Berechtigten. Auch hieran fehlt es, so dass die von dem...
MDR 2019, 698-699WM2019,685REWIS RS 2019, 10559
15. Juli 2010 V. Zivilsenat
...185 BGB ist auf die Eintragungsbewilligung, obwohl sie - zumindest auch - eine verfahrens-rechtliche Erklärung ist (Senat, BGHZ 84, 202, 208), entsprechend anzuwenden (RGZ 54, 362, 367; KGJ 47, 158, 1...
REWIS RS 2010, 4746
9. Mai 2006 XI. Zivilsenat
...185 BGB; siehe Amtliche Begründung zum VerbrKrG BT-Drucks. 11/5462 S. 11; BGHZ 152, 331, 337 m.w.Nachw.; vgl. zum Empfang des Darlehens auch EuGH Rs C-350/03, aaO S. 2085 Nr. 84 ff.). b) Wie der erk...
REWIS RS 2006, 3638
9. Mai 2006 XI. Zivilsenat
...185 BGB; siehe Amtliche Begründung zum VerbrKrG BT-Drucks. 11/5462 S. 11; BGHZ 152, 331, 337 m.w.Nachw.; vgl. zum Empfang des Darlehens auch EuGH Rs C-350/03, aaO S. 2085 Nr. 84 ff.). b) Wie der erk...
REWIS RS 2006, 3652
9. Mai 2006 XI. Zivilsenat
...185 BGB; siehe Amtliche Begründung zum VerbrKrG BT-Drucks. 11/5462 S. 11; BGHZ 152, 331, 337 m.w.Nachw.; - 12 - vgl. zum Empfang des Darlehens auch EuGH Rs C-350/03, aaO S. 2085 Nr. 84 ff.). 20 b) W...
REWIS RS 2006, 3643