13. Februar 2002 XII. Zivilsenat
...1846 BGB unzu-lssig (OLG Schleswig aaO S. 2975; LG Berlin aaO S. 43; LG HamburgBTPrax 1992, 111; Soergel/Zimmermann aaO § 1846 Rdn. 8; Staudinger/Engler aaO § 1846 Rdn. 3 f.; Knittel aaO § 70 h FGG An...
REWIS RS 2002, 4575
2. Juli 2009 25. Zivilsenat
...1846 BGB von Amts wegen das Anlegen einer PEG-Sonde zur Gewährung der Ernährung der Betroffenen angeordnet. 4Auf die Erstbeschwerde der Zusatzbetreuerin hat das Landgericht durch Beschluss vom 18.07....
REWIS RS 2009, 2700
16. Januar 2024 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl einer 5-Punkt-Fixierung im Rahmen einer Unterbringung - Keine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren …
...1846 BGB a.F. Tatsachen- und Rechtsvortrag nicht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidungsfindung nicht in Erwägung gezogen hätten.20 Schließlich sei auch das Grundrecht auf Freih...
REWIS RS 2024, 340
14. August 2007 25. Zivilsenat
...1846 BGB von Amts wegen das Anlegen einer PEG- Sonde zur Gewährleistung der Ernährung der Betroffenen angeordnet. 5Auf die Erstbeschwerde der Zusatzbetreuerin hat das Landgericht die Entscheidung de...
REWIS RS 2007, 2452
13. Februar 2018
Anordnung einer Betreuung für eine Schwangere mit Ausfall der Hirnfunktionen
AG Würzburg : 25 XVII 208/18 Anordnung einer Betreuung für eine Schwangere mit Ausfall der Hirnfunktionen None 1. Gem. §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1846 BGB wird angeordnet, dass die medizinische Behandlun...
REWIS RS 2018, 14029
8. Juli 2015 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten Ausfertigung nicht als solche bezeichnete einstweilige …
...1846 BGB" überschrieben. Im Beschlusstext ist ausgeführt, dass "die vorläufige Unterbringung d. Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung" genehmigt werde. Zusätzlich ist auf dem v...
REWIS RS 2015, 8518
8. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...1846 BGB"überschrieben. Im Beschlusstext ist ausgeführt, dass "die vorläufige Unterbringung d. Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung"genehmigt werde. Zusätzlich ist auf dem vor...
REWIS RS 2015, 8525
14. Juli 2005 III. Zivilsenat
...1846 BGB vorgelegen hätten, beruht auf einer unzureichenden Würdigung des Prozeßstoffs. Zwar mochte die Bemerkung einer Mitarbeiterin des Beklagten im Unfallfragebogen "Hbw war sehr verwirrt, sta...
REWIS RS 2005, 2544
2. April 2020
Beschwerde gegen Betreuerbestellung und Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines Krankenhauses
...1846 BGB zu Recht angenommen. 21Es lagen dringende Gründe für die Annahme vor, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB gegeben sind. 22Wie sich aus dem G...
REWIS RS 2020, 10657
18. August 2011 1. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 4, 5 VBVG über die Vergütung von Berufsbetreuern - …
...1846 BGB. Das Amtsgericht ordnete unter dem 12. Februar 2010 eine vorläufige Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge an und bestellte eine vorläufige Betr...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTBETREUUNGSRECHT
REWIS RS 2011, 3877
27. November 2017 9. Kammer
...1846 BGB die Möglichkeit, die Unterbringung selbst anzuordnen. Im Übrigen hat das Gericht die Anordnung des Betreuers allein auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. 81Damit ist der Betreuer die zen...
REWIS RS 2017, 1699
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