Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2017, Az. 9 Sa 384/17

9. Kammer | REWIS RS 2017, 1699

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Tenor

1.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2017, Az 2 Ca 6837/16 abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 01.03.2013 eine Vergütung unter Zugrundelegung der Entgeltgruppe S14 Anlage 33 AVR zu zahlen.

2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

3.Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers.

Der Beklagte ist anerkannter Träger der Jugend- und Familienhilfe sowie der Gefährdetenhilfe. In diesem Rahmen übernimmt er auch rechtliche Betreuungen gem. § 1896 ff BGB für Personen, die infolge einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr eigenständig regeln können.

Der am 12.08.1954 geborene Kläger ist ausgebildeter Dipl. Sozialpädagoge und seit dem 01.11.1988 bei dem Beklagten beschäftigt. Die Einzelheiten der Beschäftigung regelt der "Dienstvertrag" vom 09.11.1988, Bl. 13/14 d.A. Dieser Vertrag verweist in seinem § 2 auf die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (im Folgenden auch: "AVR").

Seit dem 16.11.2009 wird der Kläger im Fachbereich Betreuung eingesetzt. Auf den Nachtrag Nr. 3 zum Arbeitsvertrag (Bl. 17 d.A.) wird Bezug genommen. Im Nachtrag Nr. 4 zum Arbeitsvertrag vom 30.11.2009 (Bl. 18 d.A.), auf den ebenfalls Bezug genommen wird, heißt es:

"(…)

wird folgende Ergänzung unter Beibehaltung aller übrigen vertraglichen Verpflichtungen vereinbart:

Zur dienstlichen Aufgabenstellung des Mitarbeiters kann u.a. gehören:

?die persönliche Übernahme und Führung von Vormundschaften/Pflegschaften und Betreuungen und

?die Vertretung von Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen, die mit der Führung von Vormundschaften/Pflegschaften oder Betreuungen befasst sind."

Ferner existiert eine Stellenbeschreibung (Bl. 102-106 d.A.). Diese Stellenbeschreibung regelt in ihrer Ziffer 7.2 den Bereich "a) Gesundheitsvorsorge". Darin heißt es einleitend:

"Die Gesundheitsvorsorge umfasst alle Entscheidungen und Maßnahmen, die zur Gesunderhaltung und medizinischen Behandlung des Klienten anfallen."

Sodann werden einige Punkte aufgelistet, die den Bereich der Gesundheitsvorsorge betreffen. Darunter findet sich u.a.:

?"rechtliche Vertretung des Betreuten (bei Einwilligung oder Ablehnung) in Medikamentierung, Heilbehandlungen und besonderen Behandlungsmaßnahmen, einschließlich der nach § 1904, 1906 BGB genehmigungspflichtigen Veranlassungen"

Unter Ziffer 7.3 a) "Aufenthaltsbestimmungsrecht" findet sich auszugsweise - soweit hier von Interesse - folgendes:

"Das Aufenthaltsbestimmungsrecht beinhaltet alle Maßnahmen, die den derzeitigen Aufenthalt des Klienten erfassen:

?Unterstützung und Beratung bei einer selbständigen Lebensführung zu Hause,

?Unterstützung bei der Suche einer geeigneten Wohnung,

?Vorbereitung, Einleitung und Durchführung einer Unterbringung im Krankenhaus, Wohnheim, therapeutischen Einrichtung Pflegeheim,

?Antrag bei Gericht auf zwangsweise Unterbringung bei Selbstgefährdung,

…"

Im Jahre 2012 informierte die Beklagte den Kläger, dass sie ihn auf Grundlage der Entgeltgruppe S 12 der Anlage 33 AVR vergüte. So wird der Kläger auch nach wie vor vergütet.

Mit Schreiben vom 21.03.2012 widersprach der Kläger seiner Überleitung in die Entgeltgruppe S 12 der Anlage 33 AVR und begehrte seine Eingruppierung in Entgeltgruppe S 14 der Anlage 33 AVR. Auf das Schreiben (Bl. 19 d.A.) wird Bezug genommen.

S 12 Anlage 33 AVR lautet:

"1.Sozialarbeiter und Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und - soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen - mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit schwierigen Tätigkeiten.

2.Mitarbeiter als Leiter einer Werkstatt für behinderte Menschen

3.Mitarbeiter als technische Leiter einer Werkstatt für behinderte Menschen mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen

4.Mitarbeiter als Leiter des Bereiches der beruflichen Ausbildung/Anleitung mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 60 Plätzen oder mindestens sechs Gruppen in Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-, Suchtkranken-, Wohnungslosen- oder Straffälligenhilfe

5.Mitarbeiter als Leiter von mindestens drei Teilbereichen in der beruflichen Ausbildung/Anleitung in Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-, Suchtkranken-, Wohnungslosen- oder Straffälligenhilfe"

S 14 Anlage 33 AVR lautet:

"Sozialarbeiter und Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung - soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen - mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit, die Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls treffen und in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, oder mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind (z.B. Sozialpsychiatrischer Dienst der örtlichen Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise)"

Der Beklagte lehnte den Anspruch ab. Mit seiner am 06.12.2016 beim Arbeitsgericht eingegangen Klage begehrte der Kläger rückwirkend zum 01.03.2013 eine Eingruppierung nach der Entgeltgruppe S 14 Anlage 33 AVR.

Der Kläger hat erstinstanzlich vorgetragen, er sei richtigerweise in die Entgeltgruppe S 14 Anlage 33 AVR eingruppiert. Er erfülle die Merkmale der 2. Alternative dieser Entgeltgruppe. Zur Begründung verweist er auf die notwendige Beteiligung des Betreuers bei Unterbringungen gem. § 1906 BGB. Diese sei der Unterbringung im Rahmen einer Maßnahme zur Gefahrenabwehr auf Grundlage der Vorschriften des PsychKG gleichgestellt.

Der Kläger hat erstinstanzlich zuletzt beantragt

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm seit dem 01.03.2013 eine Vergütung unter Zugrundelegung der Vergütungsgruppe S 14 Anlage 33 AVR zu zahlen.

Der Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte meint, der Kläger erfülle die Merkmale der von ihm begehrten Entgeltgruppe S 14 Anlage 33 AVR nicht. Er verweist insbesondere auf ein Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes. Jedenfalls würde die erste Alternative der Entgeltgruppe S 14 durch die Interpretation des Klägers entwertet. Die Betreuertätigkeit sei nicht auf eine Unterbringung gerichtet. Vielmehr komme eine solche lediglich in besonderen Krisensituationen in Betracht.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger zutreffend in die Entgeltgruppe S 12 der Anlage 33 AVR eingruppiert sei. Allerdings stünde der höheren Eingruppierung nicht schon die im Arbeitsvertrag genannte Entgeltgruppe entgegen, weil die Nennung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag mangels anderweitiger Anhaltspunkte nicht konstitutiv sei. Für die Eingruppierung des Klägers seien die Grundsätze zur Eingruppierung aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes übertragbar. Ausgangspunkt sei deshalb die Ermittlung des Arbeitsvorganges, wobei die dem Kläger in Beratungs- und Betreuungstätigkeiten übertragene Tätigkeit als ein einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen sei. Entscheidend sei, dass innerhalb dieses Arbeitsvorgangs Tätigkeiten in rechtserheblichem Ausmaß anfallen, die die Merkmale Entgeltgruppe S 14 Anlage 33 AVR erfüllen. Dies sei nicht der Fall. Der Kläger erfülle von vornherein nicht die Merkmale der ersten Fallgruppe der Entgeltgruppe S 14 Anlage 33 AVR, da er weder die dort genannten Maßnahmen einleite noch die dort vorausgesetzten Entscheidungen treffe. Denkbar sei allein, dass er mit gleichwertigen Tätigkeiten befasst sei, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich seien. Dies setze voraus, dass seine Tätigkeit im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Bereich der zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten stehe und von Gesetzes wegen erforderlich sei. Hieran fehle es. Allein dass er gelegentlich die Frage prüfen müsse, ob eine Unterbringung vorzunehmen sei, sowie etwaige gelegentlich veranlasste Unterbringungen reichten nicht aus. Zur Begründung bezieht sich das Arbeitsgericht im Wesentlichen auf die Entscheidung des kirchlichen Arbeitsgerichtshofs vom 15.04.2016 (M 07/2015, ZMV 2016, 161). Entscheidend sei, dass - auch wenn keine Entscheidungsbefugnis vorausgesetzt werde - erforderlich begleitende Maßnahmen getroffen werden. Dies betreffe zunächst den Bereich der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr nach dem PsychKG. Im Rahmen dieser Vorschriften sei er nicht beteiligt, insbesondere seine Stellungnahme nicht geboten. Zu treffende Maßnahmen im Rahmen der privatrechtlichen Unterbringung nach § 1906 BGB reichten gleichfalls nicht. Richtig sei zwar, dass er in diesem Verfahren mitwirke. Diese Tätigkeit sei aber mit der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr nicht vergleichbar. Die Tätigkeit des Betreuers unterscheide sich von dem öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren, weil es dort um die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes orientiert am Wohl und den Wünschen des Betreuten gehe. Soweit sich bei einer solchen Betreuung die Notwendigkeit einer zwangsweisen Unterbringung wegen einer Fremdgefährdung ergebe, habe ein Betreuer keine weiteren Befugnisse als andere mit der betreuten Person befassten Menschen. Zudem könne auch nicht nur der Extremfall anspruchsbegründend sein.

Gegen das ihm am 03.04.2017 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am 02.05.2017 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung bis zum 03.07.2017 - mit einem am 03.07.2017 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Der Kläger verfolgt mit der Berufung sein ursprüngliches Begehren weiter. Er meint, das Arbeitsgericht sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass er die Merkmale der Entgeltgruppe S 14 Anlage 33 AVR nicht erfülle. Das Arbeitsgericht habe sich im Wesentlichen darauf gestützt, dass Vereinsbetreuer nicht in die Maßnahmen nach § 12 PsychKG einbezogen seien. Seine Stellungnahme sei allenfalls hilfreich. Mit diesem Maßstab habe das Arbeitsgericht den Prüfungsmaßstab rechtsfehlerhaft bestimmt. Dass der zivilrechtliche Betreuer an der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr nicht beteiligt sei, könne der Vergütung nach Entgeltgruppe S 14 Anlage 33 AVR nicht entgegenstehen. Das Arbeitsgericht lasse unberücksichtigt, dass auch die Aufgaben der zivilrechtlichen Betreuung nach §§ 1904, 1906 BGB die Merkmale der Entgeltgruppe begründen. Maßstab der Vergleichbarkeit müsse die auszuübende Tätigkeit einer zivilrechtlichen Betreuung mit den Tätigkeitsmerkmalen der ersten Alternative der Entgeltgruppe sein. Insoweit ergebe sich aus den AVR, dass sich die Merkmale dieser Entgeltgruppe nicht nur auf eine hoheitliche Tätigkeit beziehen können. Dem stehe der Klammerzusatz nicht entgegen. Letztlich würde die Vorschrift leerlaufen, wollte man die privatrechtliche Betreuung nicht einbeziehen und ausschließlich auf die Mitwirkung bei der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr abstellen. Das Argument der fehlenden Vergleichbarkeit mit Mitarbeitern des sozialpsychiatrischen Dienstes lasse auch die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes außer Betracht. Entscheidend sei, dass Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Entscheidung über die zwangsweise Unterbringung ausgeübt werden. Dies sei auch im Rahmen der privatrechtlichen Unterbringung der Fall. Hier sei der Betreuer notwendig zu beteiligen. Während dem sozialpsychiatrischen Dienst diese starke Stellung im Verfahren nach PsychKG zukomme, habe der Betreuer genau diese Funktion im Verfahren nach §§ 1904, 1906 BGB. Durch seine Antragstellung werde beim Amtsgericht ein formelles Verfahren eingeleitet, an dessen Ende eine notwendige Entscheidung stehe. Es sei auch nicht ersichtlich, dass diese Tätigkeit nicht in erheblichem Umfang geschuldet sei. Denn sie gehöre zur Stellenbeschreibung und werde auch hin und wieder ausgeübt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichtes Düsseldorf vom 16.03.2017 - 2 Ca 6837/16 abzuändern und festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm seit dem 01.03.2013 eine Vergütung unter Zugrundelegung der Vergütungsgruppe S14 Anlage 33 AVR zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt in erster Linie das angefochtene Urteil und macht unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens ergänzend geltend: Da der Kläger die höhere Eingruppierung nicht auf Grundlage der ersten Alt. von Entgeltgruppe S 14 Anlage 33 AVR verlangen könne, komme es entscheidend auf seine Befassung mit zur 1. Alt. gleichwertigen Tätigkeiten an. Dabei sei zunächst zu beachten, dass er im Rahmen des § 12 PsychKG NRW keine eigenen Entscheidungen treffe. Seine Tätigkeit sei im Rahmen dieser gesetzlichen Regelung auch für andere nicht erforderlich, weil er nicht in das Verfahren nach § 12 PsychKG NRW eingebunden sei. Damit korrespondiere die Entstehungsgeschichte der vergleichbaren Regelung im öffentlichen Dienst, der Entgeltgruppe S 14 TVöD-VKA. Hintergrund sei die Schaffung von Eingriffsrechten in familiäre Angelegenheiten gewesen. Deshalb sei eine Garantenstellung geschaffen worden, um die konkrete Verantwortlichkeit sicherzustellen. Mit dieser erhöhten Verantwortlichkeit gehe die höhere Vergütung einher. Dem Vereinsbetreuer komme aber keine derartige Garantenstellung zu. Seine Tätigkeit habe eine andere Zielrichtung als die Krisenintervention. Es gehe um die Sicherung des Selbstbestimmungsrechtes. Die zwangsweise Unterbringung erfolge im Tätigkeitsbereich des Klägers nicht häufiger als in anderen Bereichen sozialer Arbeit. Im Übrigen würde der Anwendungsbereich der Entgeltgruppe uferlos ausgedehnt. Jedenfalls spiele die Unterbringung im Arbeitsalltag des Klägers keine Rolle. Im Jahre 2014 habe er keine Unterbringung angeregt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf die in beiden Instanzen zu den Akten gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch begründet. Der Kläger ist in die Entgeltgruppe S 14 Anlage 33 AVR eingruppiert. Seine Tätigkeit als Betreuer mit der Eingriffsbefugnis einer Unterbringung nach § 1906 BGB ist auf Grundlage der zweiten Alternative der Entgeltgruppe S 14 Anlage 33 AVR eine gleichwertige Tätigkeit, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich ist.

Im Einzelnen:

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Feststellung, dass ihm seit dem 01.03.2013 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe S 14 Anlage 33 AVR gezahlt wird.

A.Die Klage ist als Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig.

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG v. 24.02.2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 15, juris; BAG v. 07.10.2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 20, juris; BAG v. 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 22, juris; BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 19, BAGE 141, 259; BAG v. 19.07.2011 - 3 AZR 434/09, DB 2012, 294; BAG v. 12.10.2004 - 3 AZR 444/03, AP TVG Tarifverträge: Rundfunkt Nr. 44). Der Vorrang der Leistungsklage steht dem nicht entgegen, wenn durch die Feststellungsklage der Streit der Parteien insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis abschließend geklärt werden (BAG v. 22.10.2008 - 4 AZR 735/07, juris; BAG v. 31.01.2008 - 8 AZR 27/07, AP Nr. 340 zu § 613a BGB; BAG v. 05.06.2003 - 6 AZR 277/02, AP Nr. 81 zu § 265 ZPO Nr. 81).

Hier ist die begehrte Feststellung geeignet, die zwischen den Parteien bestehende Streitfrage, welche konkrete Vergütung zu zahlen ist, abschließend zu klären. Mit diesem Ziel ist die Erhebung einer Eingruppierungsfeststellungsklage auch allgemein anerkannt (BAG v. 24.02.2016 - 4 AZR 485/13, Rn. 12, juris; BAG v. 17.06.2015 - 4 AZR 371/13, Rn. 10, juris; BAG v. 18.03.2015 - 4 AZR 59/13, juris; BAG v. 20.05.2009 - 4 AZR 315/08, juris; BAG v. 31.01.2008 - 8 AZR 27/07, AP Nr. 340 zu § 613a BGB; BAG v. 16.10.2002 - 4 AZR 447/01, NZA 2003, 688; BAG v. 26.04.2001 - 8 AZR 472/00, juris; BAG v. 20.10.1993 - 4 AZR 47/93, NZA 1994, 203).

B.Die Klage ist auch begründet. Der Kläger ist jedenfalls seit dem 01.03.2013 in die Entgeltgruppe S 14 Anlage 33 AVR eingruppiert. Er erfüllt die Merkmale dieser Entgeltgruppe. Dies ergibt die Auslegung der AVR in Zusammenschau mit der vertraglich geschuldeten Tätigkeit des Klägers.

1.Zu Recht hat das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass die Eingruppierung in diese Entgeltgruppe nicht daran scheitert, dass die Parteien - konstitutiv - eine andere Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag als Grundlage der Vergütung vereinbart hätten. Denn dies ist nicht der Fall.

Die Bezeichnung der Entgeltgruppe in einem Arbeitsvertrag oder in einer Eingruppierungsmitteilung ist grundsätzlich nicht dahingehend auszulegen, dass dem Mitarbeiter ein eigenständiger, von den tariflichen Bestimmungen unabhängiger arbeitsvertraglicher Anspruch auf eine bestimmte Vergütung zustehen soll. Davon kann es allerdings im Einzelfall Ausnahmen bei einem bewusst abweichenden Handeln des Arbeitgebers geben. Auch wenn mit der Entgeltgruppe regelmäßig nur wiedergegeben wird, welche Entgeltgruppe der Arbeitgeber bei Anwendung der maßgeblichen Eingruppierungsbestimmungen als zutreffend ansieht, kann dem Handeln in bestimmten Fällen daraus eine eigenständige Vergütungsvereinbarung mit dem Inhalt zu entnehmen sein, die angegebene Vergütung solle unabhängig von den tariflichen Bestimmungen, ggf. als übertarifliche Vergütung gezahlt werden. Dies erfordert aber das Hinzutreten weiterer Umstände (vgl. BAG v. 21.08.2013 - 4 AZR 656/11, juris; BAG v. 14.02.2002 - 8 AZR 313/01, juris; BAG v. 01.07.2009 - 4 AZR 234/08, juris; BAG v. 16.02.2000 - 4 AZR 62/99, Rn. 47, juris). Entscheidend ist, ob ein rechtsgestaltendes Handeln des Arbeitgebers vorliegt. Denn dann wird die Eingruppierung durch eine bewusste Entscheidung des Arbeitgebers und nicht mehr allein durch die Umsetzung tariflicher Vorgaben bestimmt (so ausdrücklich BAG v. 05.06.2014 - 6 AZR 1008/12 - juris zur Stufenzuordnung). Entscheidend ist letztlich, ob sich aus dem Inhalt des Arbeitsvertrages deutlich ergibt, dass allein die tariflichen Eingruppierungsbestimmungen und nicht die Entgeltgruppe maßgeblich sein soll (BAG v. 21.08.2013 - 4 AZR 656/11, juris). Dies ist hier erkennbar nicht der Fall.

2.Die begehrte Eingruppierung setzt voraus, dass der Kläger entweder die allgemeinen Merkmale der Entgeltgruppe oder eines der in einer Entgeltgruppe gennannten Regelbeispiele erfüllt (BAG v. 23.10.2012 - 4 AZR 48/11, Rn. 10, juris).

a)Die Auslegung der AVR erfolgt nach den gleichen Grundsätzen wie die Auslegung von Tarifverträgen. Danach ist vom Wortlaut der AVR auszugehen und anhand dessen der Sinn der Erklärungen zu erforschen, ohne am Wortlaut zu haften. Der wirkliche Wille der Richtliniengeber und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Bestimmungen ist mit zu berücksichtigen, soweit sie in den Vorschriften der AVR ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist auch auf den systematischen Zusammenhang. Verbleibende Zweifel können durch Heranziehung weiterer Auslegungskriterien wie Entstehungsgeschichte der AVR oder eine praktische Handhabbarkeit geklärt werden (vgl. dazu BAG v. 18.11.2009 - 4 AZR 493/08, juris; BAG v. 23.09.2004 - 6 AZR 430/03, juris; BAG v. 14.01.2004 - 10 AZR 188/03, juris).

b)Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die erkennende Kammer in vollem Umfang folgt, sind die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmals dann erfüllt, wenn ein Mitarbeiter eine einem Richtbeispiel entsprechende Tätigkeit ausübt (BAG v. 23.10.2012 - 4 AZR 48/11, Rn. 10, juris; BAG v. 23.09.2009 - 4 AZR 333/08, juris; BAG v. 28.01.2009 - 4 ABR 92/07, juris). Auf die allgemeinen Merkmale muss nur dann zurückgegriffen werden, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfasst wird (BAG v. 23.10.2012 - 4 AZR 48/11, Rn. 10, juris; BAG v. 04.07.2012 - 4 AZR 694/10, juris). Ein Mitarbeiter ist dabei in die Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht, Abschnitt I b Unterabsatz 1 Anlage 1 AVR. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Tätigkeiten anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen.

c)Entscheidend für die Beurteilung ist allein die übertragene Tätigkeit, die nicht notwendig mit der tatsächlich ausgeübten identisch ist. Maßgebend ist grundsätzlich diejenige Tätigkeit, die nach dem Arbeitsvertrag geschuldet wird (BAG v. 23.10.2012 - 4 AZR 48/11, juris; BAG v. 22.09.2010 - 4 AZR 166/09, juris; BAG v. 09.12.2009 - 4 AZR 495/08, Rn. 58, juris). Bedeutsam für die Bestimmung der geschuldeten Tätigkeit ist der Begriff des Arbeitsvorgangs. Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs wiederum ist das Arbeitsergebnis. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Nur wenn es tatsächlich möglich ist, Tätigkeiten von unterschiedlicher Wertigkeit abzutrennen, werden diese nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst. Wiederkehrende, gleichartige und gleichwertige Bearbeitungen können zusammengefasst werden; nicht zusammengefasst werden können jedoch Bearbeitungen, die tariflich unterschiedlich zu bewerten sind (vgl. BAG v. 19.10.2016 - 4 AZR 727/14, juris; BAG v. 24.02.2016 - 4 AZR 485/13, Rn. 17, juris; BAG v. 17.06.2015 - 4 AZR 371/13, Rn. 19, juris; BAG v. 21.08.2013 - 4 AZR 933/11, Rn. 13, juris; BAG v. 21.03.2012 - 4 AZR 266/10, juris). Insoweit ist in der Rechtsprechung des BAG allgemein anerkannt, dass bei der Bearbeitung von Fällen durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter regelmäßig nicht jeder einzelne Fall einen Arbeitsvorgang darstellt, sondern erst die Befassung mit allen Fällen diesen Rechtsbegriff ausfüllt (vgl. BAG v. 19.10.2016 - 4 AZR 727/14, juris; BAG v. 24.02.2016 - 4 AZR 485/13, Rn. 19, juris; BAG v. 17.06.2015 - 4 AZR 371/13, Rn. 19, juris; BAG v. 13.05.2015 - 4 AZR 355/13, Rn. 18, juris; BAG v. 18.03.2015 - 4 AZR 59/13, Rn 19, juris; BAG v. 21.08.2013 - 4 AZR 933/11, Rn. 14/15, juris; BAG v. 23.09.2009 - 4 AZR 309/08, juris; BAG v. 06.03.1996 - 4 AZR 775/94, juris). Hat ein Sozialarbeiter allerdings verschiedene, voneinander abgrenzbare Personenkreise zu betreuen, zB Obdachlose/Nichtsesshafte, Flüchtlinge/Asylbewerber usw., deren Status und Hilfsansprüche rechtlich ganz unterschiedlich bestimmt sind, kommt bei getrennter Betreuung die Aufteilung der Tätigkeit in je einen Arbeitsvorgang für je eine Gruppe der betreuten Personen in Betracht (vgl. BAG v. 19.10.2016 - 4 AZR 727/14, juris; BAG v. 10.12.2014 - 4 AZR 773/12, juris). Es ist deshalb auch bei Sozialarbeitern eine präzise Bestimmung der Arbeitsergebnisse vorzunehmen. Dabei hat das BAG im Zusammenhang mit Sozialarbeitern im öffentlichen Dienst, die im Bereich des Jugendamtes tätig sind, darauf hingewiesen, dass eine Aufteilung von Arbeitsvorgängen dann nicht möglich ist, wenn sich erst im Verlauf der Fallbearbeitung herausstellt, ob und welche Maßnahmen erforderlich sind (dazu BAG v. 21.08.2013 - 4 AZR 933/11, juris; BAG v. 23.09.2009 - 4 AZR 309/08, juris).

d)Bei der Beurteilung des Umfangs der Tätigkeit im Hinblick auf den tariflich relevanten Anteil ist zu beachten, dass es nicht darum geht, dass die höherwertigen Einzeltätigkeiten innerhalb des Arbeitsvorgangs die Hälfte der hierauf entfallenden Arbeitszeit ausmachen. Es ist allein entscheidend, dass der Kläger innerhalb des Arbeitsvorgangs in rechtserheblichem Ausmaß Tätigkeiten auszuüben hat, die die tariflichen Anforderungen erfüllen und ohne die ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt werden könnte (BAG v. 21.08.2013 - 4 AZR 933/11, juris; BAG v. 25.01.2012 - 4 AZR 264/10, juris). Dagegen ist es nicht erforderlich, dass mindestens die Hälfte der auf den Arbeitsvorgang entfallenden Tätigkeit die höhere tarifliche Wertigkeit erfüllt (BAG v. 21.08.2013 - 4 AZR 933/11, juris; BAG v. 21.03.2012 - 4 AZR 266/10, juris; BAG v. 06.07.2011 - 4 AZR 568/09, juris). Denn nur die Tätigkeit als solche, also der Arbeitsvorgang muss mit der geforderten Wertigkeit mindestens die Hälfte der Arbeitszeit ausmachen, nicht die einzelne Tätigkeit innerhalb des Arbeitsvorgangs. Entscheidend für die Bewertung ist die am höchsten bewertete Einzeltätigkeit des Arbeitsvorgangs (so zutreffend auch Creutzfeld, Die neuen Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe S 14 TVöD-V/VKA, ZTR 2015, S. 630).

3.Auf dieser Grundlage ist der Kläger nach den Feststellungen der erkennenden Kammer seit dem 01.03.2013 in Entgeltgruppe S 14 Anlage 33 AVR eingruppiert.

Die relevante Regelung in S 14 Anlage 33 AVR lautet:

"Sozialarbeiter und Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung - soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen - mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit, die Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls treffen und in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, oder mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind (z.B. Sozialpsychiatrischer Dienst der örtlichen Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise)"

a)Der Kläger unterfällt mit seiner Tätigkeit zunächst allerdings nicht der ersten Alternative der Regelung der Entgeltgruppe S 14 Anlage 33 AVR. Hiernach wäre erforderlich, dass er Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls trifft und in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht Maßnahmen einleitet, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind. Dies ist bei dem Kläger nicht der Fall.

Zunächst kann im Hinblick auf die Merkmale der Eingruppierung als solche auf die Rechtsprechung des BAG zur Entgeltgruppe 14 TVöD-V/VKA zurückgegriffen werden. Denn diese Bestimmung enthält eine wortgleiche Regelung. Hierzu hat das BAG ausgeführt, dass der Grund für die eingruppierungsrechtliche Privilegierung bestimmter Tätigkeiten von Sozialarbeiterinnen durch die Schaffung der Entgeltgruppe S 14 TVöD-V/VKA die Übernahme einer über das "Normalmaß" hinausgehenden Verantwortung ist. Bei dem dort aufgeführten ersten Tätigkeitsmerkmal handelt es sich um das "Treffen von Entscheidungen" und die Einleitung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bei der Wahrung des Kindeswohls. Das entspreche der Gesetzeslage, die solche Entscheidungen in der Sache dem kommunalen Träger der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII übertragen hat, idR dem Allgemeinen Sozialen Dienst.

Mit einer derartigen Tätigkeit hat die Tätigkeit des Klägers nichts zu tun. Er trifft keinerlei Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls. Das Ziel seiner Stelle ist ausweislich der Stellenbeschreibung die Unterstützung von Hilfsbedürftigen, die infolge einer chronischen Erkrankung oder Behinderung Unterstützung in Form einer Betreuung nach 1896ff BGB benötigen. Er ist insoweit ein bestellter Vereinsbetreuer und mit sämtlichen Aufgaben einer Betreuung befasst.

b)Der Kläger übt aber "gleichwertige Tätigkeiten" aus, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit selbst keine Befugnisse auf Grundlage des PsychKG ausübt. Nach Auffassung der Kammer ist dieser Tätigkeit nach dem Willen der Tarifvertragsparteien aber die Beteiligung im Verfahren nach § 1906 BGB gleichgestellt.

aa)Auch für die rechtliche Beurteilung der zweiten Alternative der Entgeltgruppe S 14 Anlage 33 AVR kann auf die Rechtsprechung des BAG zur Entgeltgruppe 14 TVöD-V/VKA zurückgegriffen werden. Hierzu hat das BAG weiter ausgeführt, dass das dort verankerte Tätigkeitsmerkmal Tätigkeiten im Zusammenhang mit der "Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten" betreffe. Da in diesem Bereich die Entscheidung nicht der Verwaltung, sondern dem Gericht übertragen worden sei, könne die Tätigkeit eines Sozialarbeiters nicht, wie beim ersten Tätigkeitsmerkmal, auf das "Treffen von Entscheidungen" gerichtet sein, sondern müsse sich auf die "erforderliche", mithin notwendige Beteiligung an einer solchen - fremden - Entscheidung richten (so ausdrücklich: BAG v. 19.10.2016 - 4 AZR 727/14, Rn. 27, juris; BAG v. 17.06.2015 - 4 AZR 371/13, Rn. 26, juris; BAG v. 18.03.2015 - 4 AZR 59/13, Rn. 25; juris). Ein Sozialarbeiter muss nicht in diesem Sinne "Herr des Verfahrens" sein. Die zweite Alternative der Entgeltgruppe erfasst vielmehr Tätigkeiten, die "für … Entscheidungen" anderer erforderlich sind. Darunter sind "begleitende" Maßnahmen bei der Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung zu verstehen, die ihrerseits nicht allein ausschlaggebend sein müssen (BAG 18.03.2015 - 4 AZR 59/13, Rn. 25, juris; BAG v. 17.06.2015 - 4 AZR 371/13, Rn. 26, juris; BAG v. 13.11.2013 - 4 AZR 53/12, Rn. 35, juris). In diesem Rahmen ist die Beteiligung des Sozialpsychiatrischen Dienstes auf Grundlage des PsychKG NRW nach der Rechtsprechung des BAG regelmäßig eine erforderliche institutionelle Heranziehung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die einzelnen Beteiligungsformen tatsächlich zu einem entscheidenden Einfluss auf die Unterbringungsentscheidung führen oder ob eine auch nur mögliche Beteiligung vom Amtsgericht im Einzelfall abgelehnt oder ob ihr zugestimmt wird. Es genügt, dass die Beteiligung an Unterbringungsentscheidungen rechtlich vorgesehen ist. Dies begründet eine Verpflichtung des Sozialpsychiatrischen Dienstes, im konkreten Fall eine Beteiligung sicherzustellen und wahrzunehmen. Dies kann die Herstellung des Benehmens mit der Ordnungsbehörde bei der Antragstellung sein, soweit man nicht von einer entsprechenden Verpflichtung des Amtsgerichts nach § 12 Satz 1 PsychKG NRW ausgeht. Auch die Möglichkeit der Heranziehung durch eine amtswegige Ermessensentscheidung des Amtsgerichts nach § 13 Abs. 2 PsychKG NRW begründet eine Beteiligungsverpflichtung des Sozialpsychiatrischen Dienstes, ebenso wie die Heranziehung bei der Abweichung der Ordnungsbehörde von einem ärztlichen Gutachten (wiederum: BAG v. 19.10.2016 - 4 AZR 727/14, Rn. 27, juris; vgl. auch BAG v. 18.03.2015 - 4 AZR 59/13, Rn.25, juris). An anderer Stelle hat das BAG betont, dass die Tätigkeiten, die ein Sozialarbeiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes im Rahmen eines - ggf. bereits eingeleiteten - Unterbringungsverfahrens in Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsrechte und -pflichten des Sozialpsychiatrischen Dienstes zu erbringen hat, grundsätzlich geeignet sind, das entsprechende Tätigkeitsmerkmal zu erfüllen. Einer gesonderten Prüfung der Erforderlichkeit oder der Gleichwertigkeit bedarf es in diesen Fällen nicht (BAG v. 19.10.2016 - 4 AZR 727/14, Rn. 43, juris). Darüber hinaus hat das BAG in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es bei dieser Entgeltgruppe um Tätigkeiten gehen muss, die für die Entscheidung erforderlich sind. Das wiederum setzt die Einleitung eines Entscheidungsprozesses voraus, innerhalb dessen die Tätigkeit erfolgen muss. Maßnahmen im Vorfeld zur Vermeidung der Unterbringung und damit zur Vermeidung der Einleitung eines entsprechenden Verfahrens können danach nicht unter dieses Tätigkeitsmerkmal fallen. Der Ausgang dieses Verfahrens mag ungewiss und die Entscheidung offen sein. Aber dass die Entscheidung fallen muss und wird, weil ein entsprechendes Antrags- bzw. Entscheidungsverfahren bereits eingeleitet ist, gehört zu der Anforderung des Tätigkeitsmerkmals. Dabei hat das BAG klargestellt, dass es um die rechtliche Anbindung an den formalisierten Entscheidungsprozess geht und darauf hingewiesen - soweit sich aus den Senatsurteilen vom 18.03.2015 (4 AZR 59/13) und 17.06.2015 (4 AZR 371/13) etwas anderes ergeben sollte - daran nicht festgehalten wird (BAG v. 19.10.2016 - 4 AZR 727/14, Rn. 46, juris).

bb)Überträgt man diese Grundsätze auf den Bereich der gleichwertigen Tätigkeit der Entgeltgruppe S 14 Anlage 33 AVR, wird deutlich, dass es um begleitende Maßnahmen bei der Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung geht, die ihrerseits nicht allein ausschlaggebend sein müssen. Hinzukommen muss aber, dass die Tätigkeit für die Entscheidung erforderlich ist.

(1)Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen dieser Alternative aber nicht schon deshalb, weil er als privatrechtlicher Betreuer im Verfahren der Unterbringung nach dem PsychKG in rechtlich relevanter Weise zu beteiligen wäre. Denn dies ist nicht der Fall. Die Unterbringung erfolgt durch das Amtsgericht im Benehmen mit dem sozialpsychiatrischen Dienst. Die Stellungnahme des - privatrechtlichen - Betreuers ist im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr nicht vorgesehen. Sie kann hilfreich sein, geboten ist sie aber nicht und damit nicht erforderlich (so zutreffend auch KAGH v. 15.04.2016 - M 07/2015, ZMV 2016, 161).

Ausgangspunkt ist hier § 12 S. 1 PsychKG NRW. Danach erfolgt die Anordnung der Unterbringung durch das Amtsgericht im Benehmen mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst. Dabei knüpft das PsychKG NRW an das Vorliegen einer nicht anders abwendbaren Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit des Kranken an, § 11 Abs. 1 S. 1 PsychKG NRW. Nach § 5 Abs. 1 PsychKG NRW wiederum sind die Hilfen für psychisch Kranke den Gesundheitsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte als Pflichtaufgabe zugewiesen und werden vor allem durch die Sozialpsychiatrischen Dienste geleistet. Sie wirken im Unterbringungsverfahren mit (BAG v. 13.11.2013 - 4 AZR 53/12, juris).

Dementsprechend führt der Klammerzusatz in Entgeltgruppe S 14 auch beispielhaft den Sozialpsychiatrischen Dienst der örtlichen Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise auf. Auch wenn der Zusatz lediglich einen Fachdienst und keine bestimmte Tätigkeit bezeichnet, wird doch deutlich, worauf sich das Merkmal "gleichwertig" beziehen muss (vgl. KAGH v. 15.04.2016 - M 07/2015, ZMV 2016, 161 mit Hinweis auf BAG 13.11.2013 - 4 AZR 53/12; BAG 18.03.2015 - 4 AZR 591/13, juris; BAG 17.06.2015 - 4 AZR 371/13, juris; vgl. auch Creutzfeldt, ZTR 2015, 630, 634). Entscheidend ist auf Grundlage der Rechtsprechung, dass zwar eine Entscheidungsbefugnis nicht vorausgesetzt wird, aber doch eine Mitwirkung im Rahmen der Gefahrenabwehr erfolgt, die das Prädikat "erforderlich" verdient. Das BAG bezeichnet diese Mitwirkung - wie bereits aufgezeigt - als "begleitende" Maßnahme. Sie muss für die Entscheidung anderer erforderlich sein. Diese Qualität hat die Mitwirkung des Klägers als Vereinsbetreuer in einem Verfahren nach dem PsychKG nicht. Denn ein Vereinsbetreuer ist nicht in die Maßnahmen der Gefahrenabwehr nach § 12 PsychKG NRW eingebunden. Hiernach ist für die Anordnung der Unterbringung durch das Amtsgericht nur das im Benehmen mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst vorgesehen. Ein Benehmen mit einem etwa vorhandenen Betreuer ist nicht geregelt. Insoweit mag ein vorhandener Betreuer vom Amtsgericht gehört werden. Auch mag diese Stellungnahme hilfreich sein. Sie ist aber nicht erforderlich im rechtlichen Sinne des Tätigkeitsmerkmals. Soweit sich bei einer solchen Betreuung die Notwendigkeit einer zwangsweisen Unterbringung wegen einer Fremdgefährdung im Rahmen des PsychKG ergibt, haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen keine weiteren Befugnisse als andere mit dem Klienten befasste Personen. Dies reicht zur Begründung der Tätigkeitsmerkmale der zweiten Alternative nicht aus.

(2)Der Kläger erfüllt die Voraussetzung der zweiten Alternative aber deshalb, weil seine Tätigkeit als Betreuer die Befugnis zur Unterbringung nach § 1906 BGB vorsieht, die von der Regelung der Entgeltgruppe S 14 Anlage 33 AVR erfasst wird. Seine Beteiligung im Verfahren der privatrechtlichen Unterbringung ist eine "begleitende" Maßnahme, die für die Entscheidung anderer - i.e. des Amtsgerichtes - erforderlich ist.

(i)Dieser Sichtweise steht nicht entgegen, dass sich die Unterbringung nach den hoheitlichen Regelungen des PsychKG NRW und der privatrechtlichen Unterbringung durch den Betreuer nach den Regelungen des BGB unterscheiden. Das PsychKG NRW knüpft nach § 11 Abs. 1 Satz 1 wie gesehen an das Vorliegen einer nicht anders abwendbaren Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit des Kranken an. Die Tätigkeit eines Vereinsbetreuers unterscheidet sich davon zunächst, weil er nicht in diesem Unterbringungsverfahren mitwirkt. Auch ist das Ziel seiner Tätigkeit ein anderes. Es geht zuvorderst darum, das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten zu sichern und zu verwirklichen und sich dabei am Wohl und den Wünschen des Betreuten zu orientieren (insoweit noch zutreffend: KAGH v. 15.04.2016 - M 07/2015, ZMV 2016, 161). Die geschuldete Tätigkeit des Klägers darauf zu reduzieren ließe aber außer Acht, dass zu den Aufgaben des Betreuers auch der Bereich des Aufenthaltsbestimmungsrechtes des Betreuten gehört. Dieser Bereich umfasst aber auch die Unterbringung nach § 1906 BGB. Dieser Tätigkeitsumfang ist dabei bereits in der Stellenbeschreibung niedergelegt. Ausdrücklich findet sich hier unter Ziffer 7.3 a) die Aufgabe "Antrag bei Gericht auf zwangsweise Unterbringung bei Selbstgefährdung". Mit dieser Aufgabe bezieht sich die Stellenbeschreibung gerade auf die Aufgabe eines Vereinsbetreuers nach § 1906 Abs. 1 BGB.

Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist danach nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt oder zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist. Diese Unterbringung wiederum ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichtes zuständig, § 1906 Abs. 2 BGB. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. Nach § 1906 Abs. 3 BGB hat der Betreuer die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Voraussetzung der Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung ist dabei, dass der Betreute aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BGH v. 13.04.2016 - XII ZB 236/15, Rn. 13, juris; BGH v. 25.03.2015 - XII ZA 12/15, Rz. 9, juris; BGH v. 12.02.2014 - XII ZB 614/13, Rz. 6, juris).

Der Gesetzgeber verfolgt mit § 1906 BGB das Ziel, das Wohl des Betreuten durch Abwendung einer erheblichen Selbstgefährdung zu gewährleisten. Das Wohl des Betreuten ist stets das gesundheitliche Wohl. Ein anderer als ein gesundheitlicher Schaden ist deshalb im Anwendungsbereich des § 1906 BGB nicht zu berücksichtigen. Unberücksichtigt bleiben insbesondere Vermögensschäden (Vgl. jurisPK-BGB/Jaschinski § 1906 BGB, Rn. 11).

Insoweit unterscheiden sich zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Unterbringung von der Zielrichtung her. Bei der Unterbringung nach öffentlichem Recht geht es um freiheitsentziehende Unterbringungen psychisch Kranker nach den jeweiligen Unterbringungsgesetzen der Länder. Dabei wird dort auch die Fremdgefährdung erfasst. Allerdings besteht grundsätzlich ein gleichrangiges Nebeneinander der zivilrechtlichen und der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach den landesgesetzlichen Bestimmungen und es bestimmt sich allein aufgrund der unterschiedlichen Regelungsinhalte, nach welchem Recht die Unterbringung genehmigungsfähig ist (jurisPK-BGB/Jaschinski § 1906 BGB, Rn. 14). Insoweit ist eine zivilrechtliche Unterbringung nach § 1906 BGB z.B. nicht zulässig, wenn von dem Betreuten ausschließlich eine Fremdgefährdung, nicht aber auch eine Eigengefährdung ausgeht. Überschneidungen sind demgegenüber denkbar, wenn es um Eigengefährdung des Betreuten geht.

Wenn nun aber das BAG zutreffend darauf abstellt, dass die Regelung in den AVR die Übernahme einer über das Normalmaß hinausgehenden Verantwortung privilegieren will und die unterschiedlichen Beteiligungen im Rahmen der zweiten Alternative herausarbeitet und formuliert, dass es um die erforderliche institutionelle Heranziehung geht, ist die erkennende Kammer der Auffassung, dass genau diese Situation auch dem Antrag nach § 1906 BGB zugrunde liegt. Das BAG formuliert, dass es nicht darauf ankommt, ob die einzelnen Beteiligungsformen tatsächlich zu einem entscheidenden Einfluss auf die Unterbringungsentscheidung führen oder ob eine auch nur mögliche Beteiligung vom Amtsgericht im Einzelfall abgelehnt oder ob ihr zugestimmt wird. Es genügt, dass die Beteiligung an Unterbringungsentscheidungen rechtlich vorgesehen ist (BAG v. 19.10.2016 - 4 AZR 727/14, Rn. 32, juris). Die "Gleichwertigkeit" setzt zudem keine unmittelbare Entscheidungsbefugnis über eine zwangsweise Unterbringung voraus. Während nach der ersten Alternative der Entgeltgruppe ausdrücklich eigene "Entscheidungen" zu "treffen" sind, erfordert die zweite Alternative der Entgeltgruppe eine eigene Antrags- und Entscheidungsbefugnis gerade nicht. Ein Sozialarbeiter muss nicht in diesem Sinne "Herr des Verfahrens" sein. Die zweite Alternative der Entgeltgruppe erfasst vielmehr Tätigkeiten, die "für … Entscheidungen" anderer erforderlich sind. Darunter sind "begleitende" Maßnahmen bei der Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung zu verstehen, die ihrerseits nicht allein ausschlaggebend sein müssen (BAG v. 19.10.2016 - 4 AZR 727/14, Rn. 43, juris; BAG v. 18.03.2015 - 4 AZR 59/13, Rn. 25, juris; BAG v. 13.11.2013 - 4 AZR 53/12, Rn. 35, juris). Tätigkeiten, die ein Sozialarbeiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes im Rahmen eines - ggf. bereits eingeleiteten - Unterbringungsverfahrens in Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsrechte und -pflichten des Sozialpsychiatrischen Dienstes zu erbringen hat, sind grundsätzlich geeignet, das entsprechende Tätigkeitsmerkmal zu erfüllen. Einer gesonderten Prüfung der Erforderlichkeit oder der Gleichwertigkeit bedarf es in diesen Fällen nicht.

Diese Situation liegt auch der Befugnis nach § 1906 BGB zugrunde (im Ergebnis ebenso: Creutzfeldt, ZTR 2015, 630, 634; Marschner/Lesting Freiheitsentziehung und Unterbringung Rn. C 61). § 1906 Abs. 1 BGB spricht von der "Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer". Damit wird sowohl die Zuständigkeit als auch die Verantwortlichkeit für eine Unterbringung beschrieben. Die Zuständigkeit für eine Unterbringung liegt damit ausschließlich bei dem legitimierten Betreuer. Insbesondere erfolgt eine Unterbringung nicht aufgrund einer bloßen Veranlassung des Betreuers durch das Betreuungsgericht. Der Betreuer selbst ist derjenige, der die Unterbringung in einer hierfür geeigneten Einrichtung veranlassen muss, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Der Betreuer ist es auch, der ggf. Hilfe durch die Betreuungsbehörde beantragen muss, sollte die Zuführung in die Unterbringung die Anwendung von Zwang erfordern. Auch die Verantwortlichkeit für die Unterbringung liegt ausschließlich bei dem Betreuer. Er macht sich ggf. schadensersatzpflichtig, sollte er eine erforderliche Unterbringung des Betreuten pflichtwidrig nicht veranlassen. Er macht sich ebenso schadensersatzpflichtig, sofern er eine Unterbringung nicht beendet, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen. Der Genehmigungsbeschluss des Betreuungsgerichts wirkt nicht wie ein Verantwortungsübergang auf das Gericht. Mit dem Erlass des Genehmigungsbeschlusses wird der Betreuer auch nicht von seiner Verantwortung für die Unterbringung frei (jurisPK-BGB/Jaschinski, § 1906 Rn 52, 53). Nur ausnahmsweise hat das Gericht nach § 1846 BGB die Möglichkeit, die Unterbringung selbst anzuordnen. Im Übrigen hat das Gericht die Anordnung des Betreuers allein auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.

Damit ist der Betreuer die zentrale Person im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 BGB. Er ist zwar nicht "Herr des Verfahrens", aber sein Antrag und seine Mitwirkung im Verfahren ist von derart zentraler Bedeutung, dass sie mehr als nur - wie vom BAG gefordert - "für … Entscheidungen" anderer erforderlich ist. Dies wird schon aus dem angezeigten Prüfungsumfang des Gerichtes deutlich. Der Betreuer wirkt damit im Rahmen des § 1906 BGB nicht nur wie jede andere Person mit, insbesondere ist seine Mitwirkung in dieser privatrechtlichen Unterbringung gerade nicht mit seiner Beteiligung bei der öffentlich-rechtlichen zu vergleichen. Er leitet das Verfahren ein. Er hat es zu beenden, wenn die Voraussetzungen weggefallen sind. Dies ist besonders bedeutsam, da nicht etwa das Gericht die Betreuung beendet. Sie wird dem Gericht vom Betreuer lediglich angezeigt. Letztlich ist der Betreuer damit der Entscheidungsträger der Unterbringung. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass er auch über die Beendigung der Unterbringung entscheidet. Diese Entscheidung muss nicht vom Betreuungsgericht genehmigt werden. Es reicht aus, dass der Betreuer die Beendigung der Unterbringung dem Gericht anzeigt, damit die Fortdauer des Unterbringungsverfahrens trotz bereits beendeter Unterbringung vermieden wird (so: Staudinger/Bienwald BGB § 1906a, Rn. 78 mit Hinweis auf BT-Drucks 11/4528, 148).

Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass die AVR die Situation des § 1906 BGB nicht erfassen wollten. Denn hierfür finden sich in der Regelung keinerlei Anhaltspunkte. Richtig ist zwar, dass die Parteien der AVR diese auch nicht ausdrücklich erfasst haben und sich insoweit auf ein "Abschreiben" der entsprechenden Regelung in Entgeltgruppe S 14 TVöD-V/VKA beschränkt haben. Hieraus aber ableiten zu wollen, dass ausschließlich die Situation der öffentlich-rechtlichen Betreuung nach dem PsychKG erfasst werden sollte, stellt aus Sicht der erkennenden Kammer eine unzulässige Verkürzung des Anwendungsbereiches der Norm da. Auch wenn die Parteien der AVR bei dem Klammerzusatz die beteiligten Stellen des PsychKG bezeichnet haben (Sozialpsychiatrischer Dienst der örtlichen Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise), darf nicht übersehen werden, dass es sich zum einen nur um eine beispielhafte Nennung handelt. Denn sie wird durch "z.B." eingeleitet. Zudem verfügt die Caritas nicht über den dort angesprochenen Sozialpsychiatrischen Dienst, weil sie eben weder Teil einer Stadt noch einer Gemeinde oder eines Landkreises ist. Will man der Übernahme der Regelung der zweiten Alternative aus S 14 TVöD-V/VKA überhaupt einen Sinn geben, kann dieser nur in der Gleichsetzung von öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Gefahrenabwehr liegen.

(ii)Der Kläger übt diese Tätigkeit aus und sie findet sich bei ihm auch nicht nur in Spurenelementen.

Die Bewertung der Tätigkeit erfolgt auf Grundlage der bereits aufgezeigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes einheitlich als ein Arbeitsvorgang. Es wurde auch schon darauf hingewiesen (B. 2. c.), dass es dabei weder eines Überwiegens bedarf noch eines "Gepräges" der im Arbeitsvorgang zusammengefassten Tätigkeiten durch die für die Bewertung maßgebende Teiltätigkeit. Es genügt, wenn innerhalb eines Arbeitsvorgangs überhaupt konkrete Tätigkeiten in relevantem Umfang verrichtet werden, die den Anforderungen des höheren Tätigkeitsmerkmals entsprechen. Davon ist auszugehen, wenn die Tätigkeiten die tariflichen Anforderungen erfüllen und ohne sie ein sinnvolles Arbeitsergebnis nicht erzielt werden kann (BAG v. 24.02.2016 - 4 AZR 485/13, Rn. 34, juris; BAG v. 17.06.2015 - 4 AZR 371/13, Rn. 29, juris; BAG v. 21.03.2012 - 4 AZR 266/10, Rn. 43, juris). Ist dies der Fall, ist der Arbeitsvorgang in seinem gesamten zeitlichen Umfang dem höheren Tätigkeitsmerkmal zuzuordnen (BAG v. 24.02.2016 - 4 AZR 485/13, Rn. 19/20 und 34, juris; BAG v. 10.12.2014 - 4 AZR 773/12, Rn. 25, juris; BAG v. 13.05.2015 - 4 AZR 355/13, Rn. 43, juris). Allerdings ist auch zu beachten, dass das Tätigkeitsmerkmal die Beteiligung im Rahmen des Entscheidungsprozesses voraussetzt. Es geht um Tätigkeiten im Rahmen des eingeleiteten Entscheidungsprozesses (BAG v. 19.10.2016 - 4 AZR 727/14, Rn. 46, juris). Entscheidungen im Vorfeld fallen nicht darunter. Es geht um die rechtliche Anbindung an den formalisierten Entscheidungsprozess.

Dies liegt hier deshalb vor, weil genau diese Beteiligung im privatrechtlichen Unterbringungsverfahren zur geschuldeten Arbeitsaufgabe im Rahmen des einheitlichen Arbeitsvorgangs Betreuung gehört und das Merkmal der Vergütungsgruppe erfüllt.

Die Tätigkeit des Klägers besteht in der Durchführung von Betreuungen. Insoweit ist der Beklagte als sog. Vereinsbetreuer eingesetzt und der Kläger wird in diesem Rahmen seit vielen Jahren vom Beklagten mit Betreuungen beauftragt. Dabei obliegt ihm die Betreuung von Personen mit einem Lebensalter von über 18 Jahren. Eine Differenzierung nach Betreuungen innerhalb dieser Gruppe findet nicht statt. Die umfangreiche und einheitliche Betreuung von Personen über 18 Jahren ist damit Inhalt seiner Arbeitsleistung und stellt nach den Feststellungen der Kammer einen einheitlichen Arbeitsvorgang dar. Der Kern des Arbeitsergebnisses besteht in der Betreuung der ihm vom Arbeitgeber zugewiesenen Personen, für die der Beklagte wiederum als Vereinsbetreuer eingesetzt ist. Dabei sind dem Kläger eine Vielzahl unterschiedlicher Personen zur Betreuung zugewiesen. Für diese wird er jeweils umfassend als Betreuer in den Bereichen Gesundheitsvorsorge, dem Aufenthaltsbestimmungsrecht, sozialrechtlichen Angelegenheiten sowie der Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten eingesetzt. Die Tätigkeit im unmittelbaren Kontakt mit dem Klienten besteht dabei im Wesentlichen aus einer einheitlichen Betreuung, die sich in Einzelgesprächen, aber auch in der Wahrnehmung von Sprechstunden und Hausbesuchen äußert. Er führt dazu Fallakten und spricht bei Behörden vor. Erst die Befassung mit allen diesen unterschiedlichen Arbeiten in allen Fällen in ihrer Gesamtheit bildet den einheitlichen Arbeitsvorgang. Der Kläger betreut die Personen eigenverantwortlich letztlich in sämtlichen in der Stellenbeschreibung genannten Bereichen. Diese einzelnen Aufgaben, die in der umfassenden Betreuung bestehen, lassen sich nicht in einzelne Arbeitsvorgänge aufgliedern und damit atomisieren. Insoweit ist die Kammer der Auffassung, dass - in gleicher Weise wie bei Sozialarbeitern - nicht jeder Fall einen Arbeitsvorgang bildet.

In diesem einheitlichen Arbeitsvorgang "Betreuung der Klienten" wiederum fällt der Bereich der Unterbringung nach § 1906 BGB an. Denn dem Kläger ist nach dem Inhalt seines Arbeitsvertrages und der Stellenbeschreibung auch die Unterbringung auf Grundlage von § 1906 BGB übertragen. Sie findet sich ausdrücklich in Ziffer 7.3 a). Darauf wurde bereits hingewiesen. Seine Tätigkeit hat sich auch seit dem Jahre 2013 nicht verändert. Er übt die Tätigkeit auf dieser Grundlage ausweislich des Nachtrages Nr. 4 zum Dienstvertrag (Bl. 18 dA) aus, seit er im Jahre 2009 zum Betreuer bestellt worden ist. Insoweit haben die Feststellungen der Kammer ergeben, dass die Tätigkeitsbeschreibung tatsächlich die Grundlage für die Tätigkeit des Klägers ist und sie wiedergibt. Auch wenn der Kläger Anträge im Rahmen des § 1906 BGB nicht häufig durchführt, ändert dies aber nichts daran, dass sie unstreitig hin und wieder bei dem Beklagten vorkommen. Insoweit hat sich der Beklagte im Termin zur Verhandlung vor der erkennenden Kammer dahingehend eingelassen, dass derartige Unterbringungen vorkommen, auch wenn dies - anders als einvernehmliche Unterbringungen - nicht häufig ist. Auch ist unstreitig, dass der Kläger auch schon derartige Unterbringungen vorgenommen hat, auch wenn der konkrete Umfang zuletzt streitig blieb. Insofern gehört die Tätigkeit im Rahmen des § 1906 BGB nicht nur zum ausdrücklich übertragenen Aufgabenbereich des Klägers, sondern er führt sie - wenn auch nicht häufig - durch. Dem entspricht im Übrigen auch, dass der Beklagte in seiner Stellenbeschreibung bei der Niederlegung der Tätigkeitsanteile unter Ziffer 7.1 den Bereich "Wahrnehmung von Gerichtsterminen" mit 5% bezeichnet hat. Auch wenn es neben der Unterbringung bei der Tätigkeit des Klägers weitere Aktivitäten gibt, die Gerichtstermine erfordern, spricht der vorgesehene Umfang eine deutliche Sprache. Letztlich werden innerhalb des einheitlichen Arbeitsvorgangs der Betreuung aus Sicht der Kammer konkrete Tätigkeiten in relevantem Umfang verrichtet, die gerade den Anforderungen des höheren Tätigkeitsmerkmals entsprechen. Es ist die geschuldete Arbeitsleistung, die im Rahmen der ganzheitlichen Betreuung im Sinne der Betrachtung des einheitlichen Arbeitsvorgangs zu beurteilen ist. Nur diese Berücksichtigung führt zu einem sinnvollen Arbeitsergebnis.

(iii)Es ist bei der Bewertung des Arbeitsvorgangs auch nicht möglich, die Fälle abzugrenzen, in denen eine Betreuung zu einer Unterbringung nach § 1906 BGB führt. Der Beklagte hat auch keinerlei organisatorische Maßnahmen getroffen, wonach eine Befassung mit derartigen Unterbringungen auf Grundlage des § 1906 BGB ausgeschlossen wäre.

In welcher Form der Beklagte im Rahmen seiner unternehmerischen Freiheit als Arbeitgeber die Betreuung strukturiert und die von ihm zu erbringenden verschiedenen Arbeiten organisiert, bleibt seiner eigenen Entscheidung überlassen. Ob und ggf. welche organisatorischen Untereinheiten oder bestimmte ausgewählte Personen oder Personengruppen er im gerichtlichen Verfahren nach § 1906 beteiligt, ist als Teil seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit hinzunehmen und nicht weiter im Rahmen eines Eingruppierungsprozesses überprüfbar (vgl. dazu auch BAG v. 19.10.2016 - 4 AZR 727/14, Rn. 33, juris; BAG v. 24.02.2016 - 4 AZR 485/13, Rn. 19, juris; BAG v. 17.06.2015 - 4 AZR 371/13, Rn. 19, juris; BAG v. 10.12.2014 - 4 AZR 773/12, Rn. 25, juris). Sollen die relevanten Tätigkeiten nur von bestimmten Mitarbeitern - unter Ausschluss der Übrigen - vorgenommen werden, dann muss dies allerdings entsprechend festgelegt und organisatorisch umgesetzt sein. Allein der - tatsächliche - Umstand, dass einzelne Mitarbeiter nur selten oder noch nie an einer Unterbringungsentscheidung beteiligt waren, reicht insoweit noch nicht aus, um das Vorliegen des tariflichen Anforderungsmerkmals zu verneinen (BAG v. 19.10.2016 - 4 AZR 727/14, Rn. 35, juris; BAG v. 24.02.2016 - 4 AZR 485/13, Rn. 20, juris; BAG v. 10.12.2014 - 4 AZR 773/12, Rn. 25, juris).

Hier hatte und hat der Beklagte nach den Feststellungen der Kammer im relevanten Zeitraum (seit 2013) keinerlei organisatorische Maßnahmen getroffen, die es ausgeschlossen erscheinen lassen, dass der Kläger mit derartigen Fällen der Unterbringung nach § 1906 BGB befasst wird. Auch wenn der konkrete Umfang der Unterbringungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Kläger streitig ist, ist unstreitig, dass solche Unterbringungen - wenn auch nicht häufig - immer wieder vorkommen und keinerlei Maßnahmen ergriffen worden sind, diese zu strukturieren.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 91, 97 Abs. 1, 91 ZPO. Danach fallen die Kosten eines mit Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Gegner zur Last, sofern nicht der Tatbestand des § 97 Abs. 2 vorliegt. Dies ist indes nicht der Fall.

III.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision an das Bundesarbeitsgericht liegen vor. Die Kammer ist der Auffassung, dass dem Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung zukommt. Damit besteht der Revisionsgrund des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

Dr. Ulrich Ester Herrmann

9 Sa 384/17

2 Ca 6837/16

Arbeitsgericht Düsseldorf
LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

des Herrn K. J., C. Str. 2, W.,

- Kläger und Berufungskläger -

Prozessbevollmächtigte:Rechtsanwälte S. und T.,

D. str. 65, I.,

g e g e n

den Sozialdienst l. Frauen und Männer e.V., vertreten durch den Vorstand, V. str. 67, E.,

- Beklagter und Berufungsbeklagter -

Prozessbevollmächtigte:Rechtsanwälte Dr. C. u.a.,

Im A. hafen 5 / I. 11, L.,

hat die 9. Kammer des Landesarbeitgerichts Düsseldorf

ohne mündliche Verhandlung am 23.02.2018

durch den Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Ulrich als Vorsitzenden

b e s c h l o s s e n :

Das Urteil vom 27.11.2017 wird gemäß § 319 ZPO von Amts wegen durch den Vorsitzenden wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass folgende Rechtsmittelbelehrung vor den Unterschriften der Richter eingefügt wird:

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von dem Beklagten

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361-2636 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite des Bundesarbeitsgerichts www.bundesarbeitsgericht.de.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Das Urteil vom 27.11.2017 ist entsprechend dem Tenor dieses Beschlusses gem. § 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen. Es enthält eine offensichtliche Auslassung.

Gem. § 319 Abs. 1 ZPO sind Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die im Urteil vorkommen, jederzeit vom Gericht von Amts wegen zu berichtigen. Die Korrektur erfolgt durch Beschluss, wobei gem. § 319 Abs.2 ZPO der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, auf dem Urteil und der Ausfertigung vermerkt wird.

Das unterschriebene und zugestellte Urteil enthält zwar im Tenor den Hinweis, dass die Revision von der erkennenden Kammer zugelassen worden ist. Auch ist unter Ziffer III. des Urteils vom 27.11.2017 darauf hingewiesen worden, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und aus diesem Grunde die Revision zugelassen worden ist. Allerdings ist dann aber die Rechtsmittelbelehrung versehentlich nicht vor den Unterschriften eingefügt worden.

Diese Auslassung ist eine offensichtliche Unrichtigkeit. Wegen dieser offensichtlichen Unrichtigkeit ist das Urteil gemäß § 319 ZPO von Amts wegen durch den Vorsitzenden dahingehend zu berichtigen, dass die im Tenor genannte Rechtsmittelbelehrung vor den Unterschriften eingefügt wird.

Die Parteien sind zur Berichtigung angehört worden. Der Beklagte hat keine Bedenken geäußert. Der Kläger hat keine Stellungnahme abgegeben.

Dr. Ulrich

Meta

9 Sa 384/17

27.11.2017

Landesarbeitsgericht Düsseldorf 9. Kammer

Urteil

Sachgebiet: Sa

Zitier­vorschlag: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2017, Az. 9 Sa 384/17 (REWIS RS 2017, 1699)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 1699

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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