22. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...184; ZPO § 3 Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, bemisst sich nicht nach dem Ne...
REWIS RS 2009, 5511
6. April 2006 IX. Zivilsenat
...184 InsO zu erheben. Der Schuldnerwiderspruch kann sich gegen den Bestand der Forderung oder gegen deren Durchsetzbar-keit außerhalb des Insolvenzverfahrens richten (LG Dresden ZInsO 2004, 988, 989; M...
REWIS RS 2006, 4060
16. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...184 InsO. 8 Hat ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen un-erlaubten Handlung angemeldet, so kann der Schuldner gegen den Bestand der Forderung oder beschränkt auf den Rechtsgr...
REWIS RS 2010, 279
16. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
...184 InsO.9 Hat ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldet, so kann der Schuldner gegen den Bestand der Forderung oder beschränkt auf d...
REWIS RS 2010, 307
6. April 2006 IX. Zivilsenat
...184 Rn. 2; vgl. auch OLG Naumburg NZI 2004, 630; HK-InsO/Irschlinger, 4. Aufl. § 184 Rn. 1). Dazu gehört auch die Verjährungseinrede (vgl. Kahlert ZInsO 2005, 192, 194 f). Es entsprach dem Willen des ...
REWIS RS 2006, 4078
7. Mai 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
...184 InsO.9 Hat ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldet, so kann der Schuldner gegen den Bestand der Forderung oder beschränkt auf d...
REWIS RS 2013, 6066
5. November 2009 IX. Zivilsenat
...184 InsO auf den halben Nennwert der vollstreckbaren Forderung festgesetzt (vgl. etwa die Streitwertfestsetzung zu dem Urteil vom 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, WM 2006, 1347). Das bisherige Vorbringen ...
REWIS RS 2009, 768
21. März 2024 9. Zivilsenat
Geltendmachung von Insolvenzforderung und Forderung aus unerlaubter Handlung wegen Unterhaltspflichtverletzung
...184 InsO gerichteten Widerfeststellungsantrags anzunehmen.22 (1) Der Widerspruch des Antragsgegners ist allerdings nicht schon nach § 184 Abs. 2 Satz 2 InsO unbeachtlich. Es liegt berei...
REWIS RS 2024, 1251
1. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung des Beruhens einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderung auf einer vorsätzlich begangenen …
...184 InsO), nach einem Bruchteil des Nennwerts der Forderung. Bei zweifelhaften Vollstreckungsaussichten ist ein Abschlag von etwa 75 % angemessen (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08, NJ...
MDR 2021, 59-61WM2020,2227REWIS RS 2020, 2115
27. Januar 2009 XI. Zivilsenat
...184 Abs. 1 Satz 2 InsO der Gläubiger den Rechtsstreit gegen den Schuldner aufnehmen. Eine Befugnis des Schuldners, den Rechtsstreit aus eigenem Recht fortzusetzen, besteht auch dann nicht, wenn nur er...
REWIS RS 2009, 5453
12. Mai 2016 IX. Zivilsenat
...184 InsO). Um gegen ihn nach 5-5-Aufhebung des Insolvenzverfahrens vollstrecken zu können, müsste die Kläge-rin gegen ihn erst einen Vollstreckungstitel erwirken (§201 Abs.2 Satz2 InsO).KayserGehrlein...
REWIS RS 2016, 11437
12. Mai 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Streitwert der Tabellenfeststellungsklage
...184 InsO). Um gegen ihn nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vollstrecken zu können, müsste die Klägerin gegen ihn erst einen Vollstreckungstitel erwirken (§ 201 Abs. 2 Satz 2 InsO).Kayser ...
REWIS RS 2016, 11450
18. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...184 Rn. 2; FK-InsO/ 8 - 5 - Kießner, 4. Aufl. § 184 Rn. 10, § 189 Rn. 26; Kübler/Prütting/Pape, InsO § 184 Rn. 110 f; Breutigam/Kahlert ZInsO 2002, 469 ff; im Ergebnis auch HmbKomm-InsO/Herchen, 2. Au...
REWIS RS 2008, 85
7. Mai 2013 IX. Zivilsenat
...184 InsO.Hat ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen un-erlaubten Handlung angemeldet, so kann der Schuldner gegen den Bestand der Forderung oder beschränkt auf den Rechtsgrund d...
REWIS RS 2013, 6052
7. Mai 2019 2. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Feststellungsausspruch über das Beruhen einer Forderung auf einer vorsätzlichen …
...184 InsO), ist nach einem Bruchteil des Nennwerts der Forderung zu bemessen. Der Bundesgerichtshof hat bei zweifelhaften Vollstreckungsaussichten etwa einen Abschlag von 75 % für angemessen erachtet (...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEBERUFUNGWERT DES BESCHWERDEGEGENSTANDSQUALIFIKATIONSFESTSTELLUNGSANTRAG
REWIS RS 2019, 7581
18. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...184 Rn. 13; HmbKomm-InsO/Streck, § 302 Rn. 11; Braun/ Kießner, InsO 2. Aufl. § 184 Rn. 6; Braun/Buck, aaO § 302 Rn. 8; Ahrens in Kohte/Ahrens/Grote, Verfahrenskostenstundung, Restschuldbefreiung und V...
REWIS RS 2007, 5695
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...184 InsO, die auf § 201 Abs. 2 InsO zuge-schnitten ist, und die Feststellungsklage analog § 184 Abs. 1 InsO gegen den nach § 175 Abs. 2 InsO widersprechenden Schuldner (vgl. dazu BGH, Beschl. 15 - 11 ...
REWIS RS 2008, 6094
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...184 f), würde verfehlt, wenn die Versäumung der für die Antragstel-lung zur Verfügung stehenden Frist letztlich folgenlos bleiben würde. Der Schuldner würde gerade nicht angehalten, rechtzeitig den An...
REWIS RS 2006, 2761
15. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...184 InsO) bestritten worden ist. Diesen Beschränkungen unterliegt auch die Aufnahme des vorlie-genden Rechtsstreits. Insbesondere betrifft er nicht etwa deshalb die Ausson-derung eines Gegenstands aus...
REWIS RS 2004, 1154
18. September 2003 IX. Zivilsenat
...184 InsO Klage auf Feststel-lung der Forderung gegen den Schuldner erheben. Dem damit verbundenenKostenrisiko kann der Schuldner schwerlich dadurch entgehen, daß er denFeststellungsantrag anerkennt (a...
REWIS RS 2003, 1603
10. Mai 2016 XI. Zivilsenat
...184Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen...
REWIS RS 2016, 11675
25. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...184, 302 Nr. 1, BGB § 779 Hat der Schuldner mit einem gerichtlichen Vergleich auch den Rechtsgrund der da-durch titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit gestell...
REWIS RS 2009, 2861
10. Mai 2016 11. Zivilsenat
Befugnis des Klägers zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochenen …
...184 InsO in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, WM 2014, 1487 Rn. 9 f.; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 240 Rn. 13 - 13b). Obwohl der Kläger darauf hingewiesen worden is...
WM 2016, 1070 REWIS RS 2016, 11702
2. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung nach einem …
...184 Abs. 2 Satz 2 InsO). Da der Schuldner dem Gericht die Verfolgung des Anspruchs nachzuweisen hat (§ 184 Abs. 2 Satz 4 InsO), kann das Insolvenzgericht die Wirkungslosigkeit des Widerspruchs festste...
REWIS RS 2010, 799
9. Januar 2014 9. Zivilsenat
Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren: Darlegungslast hinsichtlich des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
...184 Rn. 58; FK-InsO/Ahrens, 7. Aufl., § 302 Rn. 15; wohl auch Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 302 Rn. 15) erscheinen lässt oder sogar schlüssig darlegt (AG Köln, ZVI 2013, 150; Uhlenbruck/Sin...
REWIS RS 2014, 8822