10. November 2005 III. Zivilsenat
...180 Rn. 5; MünchKommZPO/Wenzel, ZPO, Aktua-lisierungsband, 2. Aufl., § 180 Rn. 3; Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 180 Rn. 2; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 180 Rn. 3), müssen dem Adressaten ein-...
REWIS RS 2005, 905
15. März 2023 8. Zivilsenat
Zwingende Zustellvorschrift bei Zustellung eines Versäumnisurteils
...180 Rn. 9; Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 19. Aufl., § 180 Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Marx, ZPO, 14. Aufl., § 180 Rn. 3; Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 180 Rn. 9).17 Hingegen ordnen ...
REWIS RS 2023, 2333NJW 2023, 2283REWIS RS 2023, 2333
18. Oktober 2010 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung in den bisherigen Kanzleiräumen
...180 ZPO in den bisherigen Kanzleiräumen grundsätzlich nicht mehr wirksam vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt diese weiterhin nutzt, um seine Zulassungsangelegenheit oder and...
REWIS RS 2010, 2305
18. Oktober 2010 Senat für Anwaltssachen
...180 Ist die Zulassung des Rechtsanwalts bestandskräftig widerrufen, oder die sofor-tige Vollziehung der Widerrufsverfügung angeordnet, kann eine Ersatzzustel-lung nach §§ 178, 180 ZPO in den bisherig...
REWIS RS 2010, 2320
2. Juli 2008 IV. Zivilsenat
...180 Zur Geschäftsraumeigenschaft im Sinne der Zustellungsvorschriften der §§ 178 Abs. 1 Nr. 2, 180 ZPO nach Inhaftierung des Geschäftsführers einer GmbH. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/0...
REWIS RS 2008, 3049
23. Februar 2005 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO erfolgten Zustellung des an-gefochtenen Beschlusses am 9. September 2004 begonnen und gemäß §§ 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO, 22 Abs. 1 Satz 2 FGG, 17 FGG, 188 Abs. 2 BGB am 23. September 2004 geendet...
REWIS RS 2005, 4838
14. Januar 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Wirksamkeit der Zustellung des Bescheids trotz Unvollständigkeit der Zustellungsurkunde; Nachschieben …
...180 Rn. 7; Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 180 Rn. 9; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 180 Rn. 4, § 182 Rn. 10; Wieczorek/Schütze/Rohe, ZPO, 4. Aufl., § 180 Rn. 11, §...
REWIS RS 2019, 11573
24. April 2007 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO und dem Eintritt der Zustellungsfiktion nach § 180 Satz 2 ZPO nicht entgegen (MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., Erg. Bd., § 180 Rdn. 1). In den Gesetzesmaterialien zur Neufassung des Zustellungs...
REWIS RS 2007, 4153
8. September 2010 2. Strafsenat
...180 ZPO am 6. März 2010 wirksam zugestellt (SA Bd. III Bl. 801). Die Revisionsbegründungsfrist endete daher gemäß § 345 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 1 StPO am 6. April 2010. Dass die Zustellung an einem Sa...
REWIS RS 2010, 3572
31. Oktober 2000 VI. Zivilsenat
...180 ZPO ermöglicht auch eine dort erfol-gende Zustellung (vgl. MünchKomm ZPO/ von Feldmann, Anmerkung zu § 180ZPO; Musielak/Wolst, Rdn. 1 zu § 180 ZPO; Stein/Jonas/Roth, Rdn. 4 zu § 180ZPO; siehe auch...
REWIS RS 2000, 672
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...180 Sätze 1 und 2 ZPO. Ein Geschäftsraum in diesem Sinne lag jedoch bei der Zustellung nicht vor. 14 aa) Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die Ersatz-zustellung nach § 180 Satz 1...
REWIS RS 2009, 1013
22. März 2011 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO am 5. Juni 2010 erfolgt. Nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB en-dete die Klagefrist somit am 5. Juli 2010, einem Montag. Dass die Zustellung 3 ...
REWIS RS 2011, 8430
24. Mai 2011 Kartellsenat
...180 ZPO als Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten. Bei dieser Form der Ersatzzustellung gilt das Schriftstück mit dem Zeitpunkt der Einlegung in den Briefkasten als zugestellt (§180 Satz2...
REWIS RS 2011, 6340
25. September 2008 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO. Laut Kopie der Postzustellungsurkunde vom 18. Januar 2008 wurde der Widerrufsbescheid vom 7. Januar 2008 in den zur Wohnung des Adressaten gehörenden Briefkasten eingelegt. Die Postzustellung...
REWIS RS 2008, 1733
25. September 2006 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO i.V.m. § 40 Abs. 4 BRAO, § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG zugestellt worden und seine Antragsschrift erst am 24. No-vember 2004 beim Anwaltsgerichtshof eingegangen ist. 4 - 4 - b) Der danach gemäß § 22 ...
REWIS RS 2006, 1697
10. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...180 ZPO nicht ausführbar ist. Eine Zustellung durch Niederlegung kann daher nur dann wirk-sam erfolgen, wenn zuvor vergeblich versucht wurde, an den Empfänger zuzu-stellen und eine Ersatzzustellung na...
REWIS RS 2013, 4265
10. Juli 2013 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Beginn der Beschwerdefrist bei mangelhafter Zustellung der anfechtbaren Entscheidung
...180 ZPO nicht ausführbar ist. Eine Zustellung durch Niederlegung kann daher nur dann wirksam erfolgen, wenn zuvor vergeblich versucht wurde, an den Empfänger zuzustellen und eine Ersatzzustellung nach...
REWIS RS 2013, 4271
14. Juli 2015 II. Zivilsenat
...180 ZPO davon aus, dass es sich um die Anschrift handele, unter der eine Person tatsächlich angetroffen wird. Vielmehr ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt, dass für das Verständni...
REWIS RS 2015, 8265
2. Dezember 2015 I. Zivilsenat
...180 ZPO). An diesem Tag begann die Rechtsbeschwerdefrist von einem Mo-nat (§85 Abs.1 MarkenG) zu laufen. Dass der Anmelder diese Sendung mög-licherweise erst zwei Tage später zur Kenntnis genommen hat...
REWIS RS 2015, 1435
22. November 2010 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt worden. Die Antragstellerin räumt ein, ihn erhalten zu ha-ben. 4 2. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung z...
REWIS RS 2010, 1182
22. November 2010 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt worden. Der Antragsteller räumt ein, ihn erhalten zu ha-ben. 4 2. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur...
REWIS RS 2010, 1185
31. März 2010 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO i.V.m. § 40 Abs. 4 BRAO a.F., § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG a.F. zugestellt worden ist. Seine am 6. Juli 2009 beim An-waltsgerichtshof eingegangene Antragsschrift war daher verfristet. 4 b) Nach § 2...
REWIS RS 2010, 7889
9. März 2010 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt wor-den. Die Urkunde ist von einem gemäß § 33 PostG mit hoheitlichen Befugnis-sen ausgestatteten Lizenznehmer erstellt worden. Es handelt sich um e...
REWIS RS 2010, 8662
12. März 2020 I. Zivilsenat
...180 Satz 1 und 2, § 189Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsman-gels gemäß §189 ZPO ist nicht der Zugang des zuzustellenden Originals erforder-lich. Die erfolgre...
REWIS RS 2020, 11728
25. April 2005 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO erfolgt ist. Eine Wiedereinsetzung kommt insoweit nicht in Betracht (vgl. Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 40 Rn. 56). Im übrigen entscheidet der beschließende Senat als Beschwerdegericht in ...
REWIS RS 2005, 3875