30. September 2015 2. Senat
Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben - Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender …
...179 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) zu erfolgen habe. Tatsächlich erfolge die Feststellung des Grundbesitzwertes in Form einer einheitlichen Feststellung nach § 179 Abs. 2 Satz 1 AO. Der Gesetzg...
REWIS RS 2015, 4651
24. Juli 2013 1. Senat
(Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 …
...179 Abs. 2 Satz 1 AO; z.B. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 179 AO Rz 141 ff., 148 ff.; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 179 AO Rz 5; Klein/Ratschow, a.a.O., § 179 Rz 17 ff.), sondern nur gegenübe...
REWIS RS 2013, 3875
14. November 2018 1. Senat
(Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG)
...179 AO Rz 310; Kunz in Gosch, AO § 179 Rz 58; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 179 AO Rz 22; Klein/Ratschow, AO, 14. Aufl., § 179 Rz 40). Voraussetzung für den Erlass e...
REWIS RS 2018, 1749
7. Juni 2023 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Zurechnung von Kapitalbeteiligungen i.S. des § 17 EStG einer …
...179 AO vorgeschrieben ist und Abweichungen hiervon nach dem Gesetz nicht vorgesehen sind?" geht dahin, ob die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach ein Gewinn aus der Veräußerung von ...
REWIS RS 2023, 3386
27. April 2020
Einkommensfeststellung - Einnahmen aus Gewerbebetrieb
...179 Abs. 1 AO). 22Nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b) AO werden gesondert festgestellt die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder einer freiberuflichen Tätigkeit, wenn nach den Verh...
REWIS RS 2020, 8016
2. Dezember 2015 1. Senat
Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft
...179 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) sind die einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen einheitlic...
REWIS RS 2015, 1394
10. Februar 2011 2. Senat
(Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO - Feststellung der …
...179 AO" nicht angegeben, weshalb das FG ihn habe aufheben müssen, macht er lediglich die materiell-rechtliche Unrichtigkeit des angefochtenen FG-Urteils geltend. Durch die Darlegung von Fehlern b...
REWIS RS 2011, 9544
20. Januar 2015 2. Senat
Bewertungsrechtliches Schachtelprivileg für Beteiligung an einer französischen SICAV
...179 AO) ist auch über die Frage der Gewährung der Vergünstigung für Schachtelgesellschaften zu entscheiden. Der Einheitswertbescheid ist nach § 182 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Nr. 1 AO für den V...
REWIS RS 2015, 16929
25. September 2018 2. Senat
Erbschaftsteuer - Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke
...179 AO, die wiederum nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO für die jeweiligen Folgebescheide bindend ist. Einwendungen, die sich auf die gesonderte Wertfeststellung beziehen (hier auf die Frage, ob der Wert mit...
REWIS RS 2018, 3452
20. Mai 2010 4. Senat
Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage …
...179 Abs. 3 AO gestützten ergänzenden Feststellungen, mit denen gegenüber A., B., C. und D. Einkünfte aus Kapitalvermögen einschließlich des jeweiligen Körperschaftsteuerguthabens ausgewiesen wurden (R...
REWIS RS 2010, 6395
23. Januar 2018
Erlass von Ergänzungsbescheiden zu den Gewerbesteuermessbescheiden
...179 Abs. 3 AO. Die Regelungen in § 184 Abs. 1 Satz 3 und 4 AO hätten nur deklaratorischen Charakter und schlossen die Anwendung von § 179 Abs. 3 AO nicht aus. Beide Bestimmungen würden die gleiche Rec...
REWIS RS 2018, 15168
26. Juli 2023 2. Senat
Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe
...179 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) werden abweichend von § 157 Abs. 2 AO die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in der Abgabenordnung oder sonst in ...
REWIS RS 2023, 6388
13. Juni 2018 1. Senat
(Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen)
...179 AO Rz 1 f.; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 179 AO Rz 51), diese Rechtsfrage gerade mit Blick auf die mögliche Beteiligung weiterer Personen an der nachgelagerten Zwischengesellschaft im Zurec...
REWIS RS 2018, 7895
1. September 2021 2. Senat
Bodenschätzung
...179 AO für die Einheitsbewertung der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Bruschke in Stenger/Loose, a.a.O., § 50 BewG Rz 86).16 bb) Unbeschadet der Änderungsmöglichkeiten nach der A...
REWIS RS 2021, 2921
15. März 2021
Ermittlung eines Wohnwertes
...179 AO in Verbindung mit §§ 2, 151 Abs. 1 Nr. 1, 157 Abs. 2, 158 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 6 sowie §§ 162 Abs. 4, 166 Bewertungsgesetz - BewG), nimmt ihnen nicht die Qualit...
REWIS RS 2021, 7880
26. Februar 2020
Bewertungsstichtag
...179 AO) wenn die Werte für die Erbschaftsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung sind. 18Nach § 13b Abs. 2a Satz 1 ErbStG in der für das Streitjahr geltenden Fassu...
REWIS RS 2020, 8018
12. Februar 2020 2. Senat
Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids
...179/16 aufgehoben.Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines Grun...
REWIS RS 2020, 3243
4. Mai 2011 2. Senat
(Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz - Zweifel an …
...179 AO) sind gemäß § 19 Abs. 3 Nr. 2 BewG auch Feststellungen zu treffen über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit und bei mehreren Beteiligten über die Höhe ihrer Anteile. Feststellungen nach ...
REWIS RS 2011, 7090
18. August 2021 11. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2021 XI R 43/20 - Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 …
...179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen des Streitjahres der mitunternehmerschaftlich...
REWIS RS 2021, 3201
15. Juli 2021 2. Senat
Inhalt eines Wirkhinweises
...179 Abs. 1 AO werden abweichend von § 157 Abs. 2 AO die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in der AO oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist. ...
REWIS RS 2021, 4055
11. Juli 2013 4. Senat
Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag
...179 Abs. 3 AO verlangt wird.15 Nach § 179 Abs. 3 AO ist eine in einem Feststellungsbescheid unterbliebene notwendige Feststellung in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen. Ergänzt werden...
REWIS RS 2013, 4229
11. November 2014 8. Senat
Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid - Klagebefugnis bei Streit um das Vorliegen eines positiven oder negativen …
...179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) werden einkommensteuerpflichtige Einkünfte gesondert festgestellt, wenn an ihnen mehrere Personen beteiligt und sie diesen Person...
REWIS RS 2014, 1495
10. Mai 2017 1. Senat
Nacherhebung der Lohnsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern; Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika 1973
...179 AO anzusehen sind, ist damit über den Verweis in § 39d Abs. 3 Satz 4 EStG auch für die Ausstellung oder Änderung einer Bescheinigung im Verfahren des § 39d EStG die Korrekturvorschrift des § 164 A...
REWIS RS 2017, 11253
22. Februar 2017 1. Senat
(Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft - Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 …
...179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung in der im Streitjahr geltenden Fassung (AO) gesondert und einheitlich festzustellen, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt...
REWIS RS 2017, 15167
21. Februar 2022 1. Senat
Kein steuerlich wirksamer rückwirkender Formwechsel, wenn bei Beschlussfassung die Einbringungsvoraussetzungen nicht vorliegen
...179 Abs. 1 AO kein Grundlagenbescheid mit Bindungswirkung für einen an die Gesellschafter der Überträgerin ergangenen Feststellungsbescheid.2. NV: Gegenstand der Übertragung beim vorgenannten Formwech...
REWIS RS 2022, 4604
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