8. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge (hier: gem § 178a SGG)
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 2825/15 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge (hier: gem § 178a SGG) Die Verfassungsbes...
REWIS RS 2016, 10338
11. Dezember 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: gem § 178a SGG)
...178a SGG) 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie wahrt nicht den Grundsatz der Subsidiarität. Insb...
REWIS RS 2015, 833
8. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gem § 178a SGG auch gegen sozialgerichtliche Eilentscheidungen - hier: …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 3046/15, 1 BvR 3084/15, 1 BvR 892/16, 1 BvR 893/16, 1 BvR 910/16 Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gem § 178a SGG auch...
REWIS RS 2016, 10378
10. Mai 2011 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - nicht statthafter Rechtsbehelf - sofortige Beschwerde - ablehnender BSG-Beschluss - keine entsprechende …
...178a SGG) zu sehen.6 Gemäß § 178a Abs 1 SGG ist das Verfahren auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder an...
REWIS RS 2011, 6881
7. September 2018
Unzulässige Beschwerde Gege Ablehnung der Wiederaufnahme
...178a SGG. 2Das Sozialgericht Würzburg (SG) hat eine Anhörungsrüge als unzulässig verworfen. Den Antrag auf Wiederaufnahme dieses Anhörungsrügeverfahrens hat es mit Beschluss vom 09.03.2017 verworfen. ...
REWIS RS 2018, 4025
28. September 2017 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Erforderlichkeit der substantiierten Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
...178a Abs 4 S 1 SGG bereits deshalb als unzulässig anzusehen, weil diese verfristet ist. Denn der Kläger hat sie entgegen § 178a Abs 2 S 1 SGG nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der behaupte...
REWIS RS 2017, 4561
20. November 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge - bei besonderen Anhaltspunkten für Nichtberücksichtigung …
...178a SGG erheben, da bei deren Erfolg die mit der Verfassungsbeschwerde gerügten Grundrechtsverletzungen hätten beseitigt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Sen...
REWIS RS 2012, 1244
28. September 2017 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Ablehnung eines PKH-Antrags zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Klärungsbedürftigkeit …
...178a Abs 4 S 1 SGG bereits als unzulässig anzusehen, weil sie verfristet ist. Denn der Kläger hat seine Rüge entgegen § 178a Abs 2 S 1 SGG nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der behaupteten...
REWIS RS 2017, 4608
12. März 2021
wegen Richterablehnung
...178a SGG - vom Kläger als Gegenvorstellung bezeichnet - ein Befangenheitsantrag gestellt und ist die Anhörungsrüge offensichtlich unzulässig wie vorliegend, so ist auch der Befangenheitsantrag unzuläs...
REWIS RS 2021, 7906
23. März 2017
Unstatthafte Anhörungsrüge
...178a Abs. 5 SGG“ begehrt. 4Mit Beschluss vom 15.03.2017 hat der Senat zwischenzeitlich die Untätigkeitsbeschwerde verworfen. 5Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird auf die Akten des Beschwerdegegners s...
REWIS RS 2017, 13456
25. April 2017 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge - Entscheidungserheblichkeit
...178a Nr 5 RdNr 16 f; BSG Beschluss vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr 6 RdNr 7 f).4 1. Nach § 178a Abs 1 S 1 SGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entsche...
REWIS RS 2017, 12143
19. August 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: § 178a SGG)
...178a SGG) 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Landesso...
REWIS RS 2015, 6433
29. November 2016 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Ablehnung der Bewilligung durch letztinstanzlichen Beschluss - Unzulässigkeit der sofortigen …
...178a SGG; die insoweit geltende 2-Wochen-Frist (§ 178a Abs 2 S 1 SGG) hat der Kläger bei Weitem versäumt. Im Übrigen ist seinem Vortrag auch nicht zu entnehmen, dass das BSG seinen Anspruch auf rechtl...
REWIS RS 2016, 1680
22. August 2017
Erfolglose Anhörungsrüge
...178a SGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn - wie hier - ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Ents...
REWIS RS 2017, 6308
19. November 2020
Kostenerstattung einer Entbindung im Nicht-EU-Ausland
...178a SGG eröffnet. 6Die Anhörungsrüge ist vorliegend jedoch unzulässig, denn gegen das Urteil des Senates vom 27.7.2020 ist das Rechtmittgel der Nichtzulassungsbeschwerde statthaft, § 160a SGG. Hierüb...
REWIS RS 2020, 6470
21. August 2015
Keine Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung, die die Instanz nicht beendet
...178a SGG - diese stellt weder ein Rechtsmittel noch einen Rechtsbehelf dar (vgl. Leitherer a. a. O. § 178a Rdnr. 2) - umgedeutet werden. Diese Rüge ist jedoch nur statthaft bei einer die Instanz absch...
REWIS RS 2015, 6287
26. Januar 2017
Unzulässige Anhörungsrüge wegen Fristversäumnis
...178a Abs. 4 S. 1 SGG unzulässig, da sie bereits nicht innerhalb der Frist des § 178a Abs. 2 S. 1 SGG erhoben wurde. 6Die Rüge ist nach § 178a Abs. 2 S. 1 SGG innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis vo...
REWIS RS 2017, 16543
26. Januar 2017
Unzulässige Anhörungsrüge aufgrund Fristversäumnis
...178a Abs. 4 S. 1 SGG unzulässig, da sie bereits nicht innerhalb der Frist des § 178a Abs. 2 S. 1 SGG erhoben wurde. 6Die Rüge ist nach § 178a Abs. 2 S. 1 SGG innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis vo...
REWIS RS 2017, 16525
Hessisches Landessozialgericht | 9. Senat: L 9 U 3/19 SGGSGB VII Es kann offenbleiben, ob nach der erfolgten Einführung der Anhörungsrüge durch Einfügung des § 178a in das Sozialgerichtsgesetz (SGG)...
3. November 2016 13. Senat
Erinnerung gegen den Kostenansatz - kein Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf Beachtung …
...178a SGG eine Festbetragsgebühr von 60 EUR zu entrichten.9 Die Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes steht auch nicht im Hinblick auf § 10 KostVfG in Frage. Der Kostenansatz ist nach § 1 Ab...
REWIS RS 2016, 2977
21. August 2015
Unzulässige Anhörungsrüge gegen Befangenheitsbeschluss
...178a SGG - diese stellt weder ein Rechtsmittel noch einen Rechtsbehelf dar (vgl. Leitherer a. a. O. § 178a Rdnr. 2) - umgedeutet werden. Diese Rüge ist statthaft bei einer die Instanz abschließenden E...
REWIS RS 2015, 6284
17. August 2022 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenvorstellung - Anhörungsrüge - Vertretungszwang
...178a Abs 4 Satz 1, § 169 Satz 2 und 3 SGG).3 1.a) Falls der Kläger eine Anhörungsrüge nach § 178a SGG erheben will, wäre diese schon deshalb unzulässig, weil sie nicht formgerecht erhob...
REWIS RS 2022, 6531
9. April 2018
Prozesskostenhilfe wird nicht gewährt - Rechtsschutzbedürfnis fehlt
...178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG genannten Voraussetzungen muss vom Beschwerdeführer dargelegt werden, nämlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie die Entscheidungserheblichkeit. Ein gerügter Geh...
REWIS RS 2018, 11132
9. April 2018
Kostentragung nach Verfahrensende ohne Urteil
...178a SGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn - wie hier gegen den Kostenbeschluss - ein Rechtsmittel oder ein anderer R...
REWIS RS 2018, 11142
19. April 2021 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung - Keine Auslagenerstattung nach Abhilfeentscheidung des Fachgerichts im Anhörungsrügeverfahren und …
...178a SGG aber noch nicht abgeschlossen. Die Entscheidung des Sozialgerichts über die Anhörungsrüge stand noch aus. Die Verfassungsbeschwerde wurde zunächst in das Allgemeine Register eingetragen. Denn...
REWIS RS 2021, 6825
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