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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Unzulässige Anhörungsrüge gegen Befangenheitsbeschluss
Meta
21.08.2015
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 21.08.2015, Az. L 11 AS 553/15 B (REWIS RS 2015, 6284)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 6284
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
L 11 AS 495/15 B (LSG München)
Keine Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung, die die Instanz nicht beendet
B 1 KR 12/18 C (Bundessozialgericht)
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - völlig ungeeigneter bzw unstatthafter …
B 4 AS 97/10 B (Bundessozialgericht)
(Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO …
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
L 11 AS 339/17 RG (LSG München)
Fehlende Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
Keine Referenz gefunden.
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