30. November 2021
Fachaufsichtsbeschwerde, Rechtsweg, Bestimmung Streitgegenstand
...172 StPO beantrage oder sich gegen die Behandlung seiner Dienstaufsichtsbeschwerden durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz und die Generalstaatsanwaltschaft M. wende. Mit Schreiben vom 8. M...
REWIS RS 2021, 733
5. Oktober 2017
Klageerzwingungsverfahren
...172 Abs. 2 StPO Voraussetzung für ein Klageerzwingungsverfahren ist (Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 172 StPO Rdnr. 5a ff.). 5Nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO muss außerdem der...
REWIS RS 2017, 4366
30. März 2021 2. Strafsenat
...172 StPO gesetzlich nicht vorgesehen ist. 6Sofern mit der schriftlichen Eingabe vom 22.03.2021 zugleich Gegenvorstellungen gegen den Senatsbeschluss vom 15.03.2021 erhoben werden sollten, werden diese...
REWIS RS 2021, 7291
6. Januar 2003 2. Strafsenat
...172 Nr. 15; KG OLGSt § 172 Nr. 28; Kleinknecht/Meyer-Goßner,a.a.O., § 172 Rdnr. 27 bis 31 jeweils m. w. N.). Denn eine solche Art der Darstellung würde zu einer Umgehung der Formvorschrift des § 172 S...
REWIS RS 2003, 5061
29. September 1999 2. Strafsenat
...172 Abs. 2 Satz 1 StPO eingehalten werden (vgl. Wache-Schmid, StPO, 3. Auflage, § 172 Rdn. 51). 24Mit Schreiben vom 14. April 1999 hat der Anzeigenerstatter gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde...
REWIS RS 1999, 1103
14. Juli 2009 3. Strafsenat
...172 Abs. 3 3Satz 1 StPO an seinen Inhalt zu stellenden Anforderungen nicht hinreichend genügt. Nach dieser Vorschrift muss der Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Tatsachen und Beweismittel ange...
REWIS RS 2009, 2505
20. Dezember 2023 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - keine Ermittlungslücken oder sonstige Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden ersichtlich
...172 StPO nicht mehr zu einer Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung führen. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob das im Wege eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung angerufene G...
REWIS RS 2023, 9254
26. Januar 2017 5. Strafsenat
...172StPO,Anträgeauf Bewilligung von Prozesskostenhilfe undBeiordnung eines Rechtsanwalts).Gegen keinen dieserBeschlüssehat es die Rechtsbeschwerde zugelas-sen.Gleichwohl hat die Antragstellerin mit gle...
REWIS RS 2017, 16596
23. April 2008 1. Strafsenat
...172 Abs. 2 StPO ist gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO nur berechtigt, wer Verletzter der zur Anzeige gebrachten Straftat ist. Deshalb hat der Antragsteller gemäß § 172 Abs. 3 StPO darzulegen und zu begrü...
REWIS RS 2008, 4299
8. Mai 2003 2. Strafsenat
...172 StPO nicht entspricht. Er ist entgegen der zwingenden gesetzlichen Vorschrift des § 172 Abs. 3 S. 2 1. Halbsatz StPO nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet. Unter diesen Umständen kommt es nic...
REWIS RS 2003, 3160
20. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Erfolgloser, da unzulässiger Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§ 172 StPO) - bereits kein subsumtionsfähiger Sachverhalt …
...172 StPO) - bereits kein subsumtionsfähiger Sachverhalt dargelegt Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Antragsteller wendet sich mit dem isolierte...
REWIS RS 2020, 3095
4. Juli 2002 2. Strafsenat
...172 Abs. 3 StPO an einen Klageerzwingungsantrag zu stellenden formellen Anforderungen (vgl. dazu im Einzelnen Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 172 StPO Rn. 27 ff. m.w.N. und die ständige R...
REWIS RS 2002, 2454
21. August 2017 Dienstgericht des Bundes
...172 StPO zu sorgen. 1-3-Das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf hat die An-träge zurückgewiesen. Der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandes-gericht Hamm hat die Berufung...
REWIS RS 2017, 6405
28. Juni 2016
Behandlung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung als „Ermittlungserzwingungsverfahren“
...172 Abs. 1 StPO und daher antragsbefugt. Die sich aus § 172 StPO ergebenden Fristen der Antragstellung sind eingehalten und werden in der Antragsschrift mitgeteilt. Diese genügt auch in materieller Hi...
REWIS RS 2016, 9174
27. Januar 2006 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...172 Abs. 2 Satz 1 StPO) gegen den Bescheid des hiesigen Generalstaatsanwalts vom 20. Okto-ber 2005 wird als unzulässig verworfen. None 1Art. 17 GG, § 339 StGB, § 172 StPO, § 114 ZPO 2 Gründe 3 Der...
REWIS RS 2006, 5292
7. November 2019
Ablehnungsgesuche wegen ungeeigneter Begründung als unzulässig verworfen
...172 StPO am 13. Mai 2019 als unzulässig verworfen hat; vgl. Vf. 51-VI-19.) Die vom Beschwerdeführer gegen die Entscheidungen angeführten Umstände könnten, selbst wenn sie zuträfen, allenfalls deren Fe...
REWIS RS 2019, 1782
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...172 Abs. 3 StPO an die Zulässigkeit eines sog. Klageerzwingungsantrags zu stellen sind. Insbesondere die Einhaltung der Fristen des § 172 StPO ist ausreichend dargetan. 5b) Der Antrag ist jedoch unbe...
REWIS RS 2002, 5096
25. Oktober 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags - hier: polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer …
...172 StPO Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Beschwerdeführerin begehrt die Strafverfolgung der Polizeibeamten B. und P. (Beschuldigte), weil diese...
REWIS RS 2019, 2198
22. Oktober 2018
Erhebung einer Vorschaltbeschwerde vor Einleitung des Klageerzwingungsverfahrens zur Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde …
...172 Abs. 1 StPO an den Generalstaatsanwalt in München als Dienstvorgesetzten der Staatsanwaltschaft München I und demzufolge an einem - ablehnenden - Bescheid des Generalstaatsanwalts, was gemäß § 172...
REWIS RS 2018, 2606
21. Juli 2022
Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Bundesamt, Frist, Klageerzwingungsantrag, Mord, Verfolgung, Anforderungen, Strafanzeige, Beteiligung, gerichtliche …
...172 Abs. 2 Satz 1 StPO verhalte sich die Antragsschrift nicht. 27(2) Das Klageerzwingungsverfahren nach §§ 172 ff. StPO sichert das in § 152 Abs. 2, § 170 Abs. 1 StPO niedergelegte Legalitätsprinzip (...
REWIS RS 2022, 3437
8. Juni 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung von Klageerzwingungsanträgen - ua keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
...172 Abs. 3 Satz 1 StPO an einen Klageerzwingungsantrag zu stellenden formellen Anforderungen.9 Die Wahrung der Fristen des § 172 StPO sei für den Senat nicht vollständig überprüfbar. De...
REWIS RS 2021, 5238
5. Mai 2020 5. Strafsenat
...172 Abs. 1 u. 2 StPO vom Antragsteller eingehalten worden sind. Insbesondere die Angaben, dass die Fristen sowohl des § 172 Abs. 1 StPO als auch des § 172 Abs. 2 StPO gewahrt worden sind, gehört zu de...
REWIS RS 2020, 4935
8. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener …
...172 StPO mit Beschluss vom 24. Januar 2019 als unzulässig, weil die Antragsschrift trotz Belehrung im Bescheid vom 13. Dezember 2018 weder von einem Rechtsanwalt unterzeichnet war noch den Darlegungsa...
REWIS RS 2019, 5706
16. September 2010 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren …
...172 StPO ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 3. April 2007, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 3 StPO als unzulässig ablehnte, erhob der Beschwe...
REWIS RS 2010, 3261
27. Juli 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Teils wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen überhöhte Darlegungsanforderungen im Rahmen …
...172 Abs. 2 Satz 1 StPO gemacht werden.23 (2) Die Anwendung von § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO im vorliegenden Fall genügt vorliegend jedoch den verfassungsrechtli...
REWIS RS 2016, 7508
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