28. September 2017 4. Strafsenat
Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträger aller Verfahrensbeteiligten
...171b Abs. 3 Satz 2 GVG den Ausschluss der Öffentlichkeit angeordnet.6 2. Die Rüge ist zulässig. Sie ist insbesondere nicht nach § 171b Abs. 5 GVG ausgeschlossen. Gemäß § 171b Abs. 5 GVG...
REWIS RS 2017, 4601
28. September 2017 4. Strafsenat
...171b Abs.3 Satz2 GVG den Ausschluss der Öffentlichkeit angeord-net.2.Die Rüge ist zulässig. Sie ist insbesondere nicht nach §171b Abs.5 GVG ausgeschlossen. Gemäß §171b Abs.5 GVG in Verbindung mit §336...
REWIS RS 2017, 4595
14. März 2019 5. Strafsenat
...171b Abs. 3 S. 2 GVG durch. 19Nach dieser Vorschrift ist für die Schlussanträge in Verfahren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG genannten Taten (§§ 174 bis 184j StGB und §§ 211 bis 222 StGB) die Öffentlic...
REWIS RS 2019, 9318
21. Juni 2012 4. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer …
...171b Abs. 3 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO steht der erhobenen Rüge nicht entgegen. Gemäß § 171b Abs. 3 GVG unanfechtbar und daher gemäß § 336 Satz 2 StPO der revisionsgerichtlichen Überprüfung entzogen...
REWIS RS 2012, 5343
21. Juni 2012 4. Strafsenat
...171bStPO §257c Abs.3 Satz4, Abs.4 Satz11.Nach §171b GVG darf die Öffentlichkeit auch während der Verlesung des Ankla-gesatzes von der Verhandlung ausgeschlossen werden.2.a)Die Zustimmungserklärung der...
REWIS RS 2012, 5406
12. November 2015 2. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anfechtungsbefugnis des Angeklagten bei Nichtausschluss der Öffentlichkeit bei den Schlussvorträgen
...171b Abs. 3 Satz 2 GVG – auch ohne entsprechenden Antrag – die Öffentlichkeit während der Schlussanträge auszuschließen gewesen. Es liegt daher ein Verstoß gegen § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG vor, der mit ...
REWIS RS 2015, 2440
12. November 2015 2. Strafsenat
...171b Abs. 3 Satz 2 GVG auch ohne entsprechenden Antrag die Öffentlichkeit während der Schlussanträge auszuschließen gewesen.Es liegt daher ein Ver-stoß gegen § 171b Abs. 3 Satz 2 GVGvor, der mit Wirku...
REWIS RS 2015, 2428
24. August 2022 1. Strafsenat
...171b GVG gestützte Verfahrensrüge ist bereits unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Denn die Revisionsbegründung teilt nicht mit, wann, in welcher Form und mit welcher Begründung die Strafkammer scho...
REWIS RS 2022, 5445
22. Oktober 2013 4. Strafsenat
...171b GVG Rn.22;Meyer-Goßner, StPO, 56.Aufl., §171b GVG Rn.10), vermag der Senat dem nicht zu folgen. Der Wortlaut verlangt solches nicht. Im Gegenteil sieht lediglich §171b Abs.1 Satz2GVG a.F. vor, da...
REWIS RS 2013, 1792
22. Oktober 2013 4. Strafsenat
Antrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb …
...171b GVG Rn. 22; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 171b GVG Rn. 10), vermag der Senat dem nicht zu folgen. Der Wortlaut verlangt solches nicht. Im Gegenteil sieht lediglich § 171b Abs. 1 Satz 2 GVG a.F...
REWIS RS 2013, 1777
12. September 2023 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Inaugenscheinnahme kinderpornographischer Inhalte
...171b Abs. 1 GVG eine Abwägung mit schutzwürdigen individuellen Interessen voraus. Der Disposition der Betroffenen nach § 171b Abs. 4 GVG kann der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Inaugenscheinnah...
REWIS RS 2023, 6140
19. Dezember 2006 1. Strafsenat
...171b Abs. 3 GVG in Verbindung mit § 336 Satz 2 StPO ergibt. Unanfechtbar und damit revisions-gerichtlicher Überprüfung entzogen sind sämtliche im Rahmen von § 171b GVG inhaltlich zu treffenden Entsche...
REWIS RS 2006, 142
7. April 2020 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge von Mitangeklagten
...171b Abs. 5 GVG, § 336 Satz 2 StPO ausgeschlossen, da es nicht um die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall gemäß § 171b Abs. 1 bis 4 GVG, ...
REWIS RS 2020, 1694
15. April 2008 1. Strafsenat
...171b GVG: Eine Augenscheinseinnahme während des Ausschlusses der Öf-fentlichkeit für die Dauer einer Zeugenvernehmung ist nach stän-diger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu beanstan-den, w...
REWIS RS 2008, 4471
31. März 2020 5. Strafsenat
...171b Abs. 1 und 3 GVG umfasste auch die damit in engem Zusammenhang stehen-den Verlesungen des von ihr gefertigten Erinnerungsprotokolls nach § 249 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1984 ...
REWIS RS 2020, 11727
16. Februar 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verständigungsgespräche in nichtöffentlicher Hauptverhandlung im Strafverfahren und Auslegung des § 171b Abs 1 GVG …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 107/16 Nichtannahmebeschluss: Verständigungsgespräche in nichtöffentlicher Hauptverhandlung im Strafverfahren und Auslegung des § 171b Abs 1 GVG ...
REWIS RS 2016, 16257
31. März 2020 5. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verlesung eines vom Nebenkläger gefertigten Erinnerungsprotokolls und eines …
...171b Abs. 1 und 3 GVG umfasste auch die damit in engem Zusammenhang stehenden Verlesungen des von ihr gefertigten Erinnerungsprotokolls nach § 249 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1984 –...
REWIS RS 2020, 1378
27. November 2014 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verhandlung über den Antrag eines Zeugen über den Ausschluss der Öffentlichkeit
...171b Abs. 1 Satz 1 GVG), die er schon zur Begründung seines Antrags benennen müsste, den minderjährigen (vgl. § 171b Abs. 2 GVG) oder den Zeugen, dessen Leben, Leib oder Freiheit gefährdet werden (vgl...
NJW 2015, 1464REWIS RS 2014, 925
27. November 2014 3. Strafsenat
...171b Abs. 1 Satz 1 GVG), die er schon zur Begründung seines Antrags benennen müsste, den minderjährigen (vgl. § 171b Abs. 2 GVG) oder den Zeugen, des-sen Leben, Leib oder Freiheit gefährdet werden (vg...
REWIS RS 2014, 910
17. Januar 2001 1. Strafsenat
...171b GVG inBetracht. Nachdem hierüber zunächst verhandelt und dannentsprechend entschieden worden war, wurde der Angeklagteüber den Inhalt der Aussage unterrichtet.a) Unbeschadet der Frage nach der Zw...
REWIS RS 2001, 3879
30. Juli 2018 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit durch Verkündung eines zweiten Ausschließungsbeschlusses in …
...171b GVG ausgeschlossen hatte, beschloss sie noch in der hierdurch angeordneten nichtöffentlichen Verhandlung auf Antrag des Nebenklägervertreters, die Öffentlichkeit auch während der Verlesung früher...
REWIS RS 2018, 5325
28. November 2023 1. Strafsenat
...171b Abs. 3 Satz 1 GVG), § 171b Abs. 2 GVG. Im nachfolgenden Satz verhält sich der Beschluss indes zu den Voraussetzungen des § 171b Abs. 1 Sätze 1 und 2 GVG und lässt eine Abwägung zwischen dem Inter...
REWIS RS 2023, 8682
14. März 2019 4. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erheblichkeit der von dem Angeklagten zu erwartenden Straftaten; schwere räuberische Erpressung …
...171b GVG als solchen, der allerdings nicht kongruent mit dem Gesetzeswortlaut des § 171b GVG war. Das Landgericht hat die Öffentlichkeit „für den Zeitraum der Erörterung der persönlichen Verhältnisse“...
REWIS RS 2019, 9343
5. September 2018 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit; Schaffung eines "Klimas der Gewalt"; Berücksichtigung von …
...171b Abs. 3 Satz 1 GVG beantragt. Eine solche Antragstellung kann außerhalb der Hauptverhandlung erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 4 StR 389/13, BGHR GVG § 171b Abs. 3 Antragstellun...
REWIS RS 2018, 4126
19. Dezember 2006 1. Strafsenat
...171b Abs. 1 und Abs. 2 GVG gemäß § 171b Abs. 3 GVG unanfechtbar und daher gemäß § 336 Satz 2 StPO der Überprüfung durch das Revisionsgericht entzogen. Dies gilt auch für solche Entscheidungen, durch d...
REWIS RS 2006, 150
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