8. Januar 2007 II. Zivilsenat
...170 HGB, 35 Abs. 1 GmbHG mittelbar zur Vertretung der KG, also einer "Personengesamt-heit" i.S. von § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG berufen sei und Arbeitgeberfunktionen für sie wahrnehme. 3 Ob dam...
REWIS RS 2007, 5912
16. Juli 2001 II. Zivilsenat
...170 HGB zurVertretung der Gesellschaft nicht ermächtigt ist.b) Auch im Hinblick auf die anderen Zwecke, denen die Publizität derGesellschafter dienen soll, steht die fehlende Publizität der Gesellscha...
REWIS RS 2001, 1898
29. November 2004 II. Zivilsenat
...170,00 DM = 43.546,73 •. Das Berufungsgericht hat die Klage in bezug auf die Beklagte zu 1 als unzulässig, im übrigen als unbegründet abgewiesen. Da-gegen richtet sich die von dem Berufungsgericht zug...
REWIS RS 2004, 482
24. November 2004 XII. Zivilsenat
...170 HGB nicht berechtigt ist. b) Entgegen der Auffassung des Kammergerichts hat Herr K. bei Abgabe der in dem Schreiben enthaltenen Erklärungen auch nicht zugleich als Geschäftsführer...
REWIS RS 2004, 547
24. November 2004 XII. Zivilsenat
...170 HGB nicht berechtigt ist. b) Entgegen der Auffassung des Kammergerichts hat Herr K. bei Abgabe der in dem Schreiben enthaltenen Erklärungen auch nicht zugleich als Geschäftsführer der T....
REWIS RS 2004, 539
21. Juli 2020 2. Zivilsenat
Beschwerdeberechtigte bei zurückgewiesener Anmeldung einer von sämtlichen Gesellschaftern angemeldeten Personengesellschaft
...170/82, NJW 1984, 2414; Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 70 FamFG Rn. 14). Der am Beschwerdeverfahren nicht Beteiligte kann seine Beschwerdeberechtigung für die Rechtsbeschwerde daher nicht allein da...
MDR 2020, 1132-1133WM2020,1604REWIS RS 2020, 1268
15. Dezember 2020 2. Zivilsenat
Publikumsfondsgesellschaft: Umfang persönlicher Kommanditistenhaftung in der Insolvenz; Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des Innenausgleichs unter …
...170 HGB), d.h. insoweit bereits vor der Insolvenz keinen Einfluss auf die Führung der Gesellschaft nehmen kann, gibt - wie oben bereits ausgeführt - keinen Anlass zu einer Unterscheidung, da dies auch...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
MDR 2021, 371-372WM2021,186REWIS RS 2020, 598
29. Januar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung der von einem …
...170 HGB, dass der Kommanditist an der Vertretung und Geschäftsführung nicht zu beteiligen ist. Handelt es sich - wie hier - um eine als Kommanditgesellschaft gegründete, zunächst lediglich den §§ 705 ...
NJW 2015, 1109REWIS RS 2015, 16352
29. Januar 2015 IX. Zivilsenat
...170 HGB, dass der Kommandi-tist an der Vertretung und Geschäftsführung nicht zu beteiligen ist. Handelt es sich -wie hier-um eine als Kommanditgesellschaft gegründete, zunächst ledig-lich den §§705 ff...
REWIS RS 2015, 16321