6. Juli 2023 5. Senat
Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln
...168 Satz 2 AO als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung wirkende berichtigte Umsatzsteuerjahresanmeldung vom 14.07.2014, die zu einer Änderung der nach § 168 Satz 1 AO ebenfalls als Steuer...
REWIS RS 2023, 6026
15. Dezember 2021 1. Strafsenat
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
...168 Satz 2 AO führt, richtet sich nach der zu bewirkenden Steuerfestsetzung (vgl. Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 266. Lieferung 11.2021, § 168 AO Rn. 15). Die Regelung in § 168 AO betr...
REWIS RS 2021, 307
6. April 2016 1. Strafsenat
...168 AO einer Steuerfest-setzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen. Bei einer auf Steuer-vergütung gerichteten Umsatzsteuervoranmeldung ist dies erst dann der Fall, wenn das Finanzamt der An...
REWIS RS 2016, 13544
12. August 2022
Verwaltungsakt, Zwangsgeldandrohung, Vollziehung, Zwangsgeld, Beschwerde, Einspruch, Festsetzung, Gesellschafterversammlung, Zwangsgeldfestsetzung, Gesellschafter, Gesellschaft, Zulassung, Aussetzung, Vollstreckung, Aussetzung …
...168 AO um eine Steuererklärung und eine Steuerfestsetzung in einem (Seer a.a.O., § 168 AO Rz. 1 und Vor § 149 AO Rz. 6). Das Finanzamt kann die angemeldete Steuer nach § 164 Abs. 2 Satz 1 AO aufheben ...
REWIS RS 2022, 5533
6. April 2016 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
...168 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen. Bei einer auf Steuervergütung gerichteten Umsatzsteuervoranmeldung ist dies erst dann der Fall, wenn das Finanzamt der Anme...
REWIS RS 2016, 13505
24. November 2020 9. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Steueranmeldung als Steuerfestsetzung
...168 Satz 1 AO sowie das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot - verstößtund ob eine derartige Rechtsnorm in vertretbarer Weise dahingehend ausgelegt werden kann, dass damit lediglich der Inhalt des § 16...
REWIS RS 2020, 4226
24. November 2020 9. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Steueranmeldung als Steuerfestsetzung
...168 Satz 1 AO sowie das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot - verstößtund ob eine derartige Rechtsnorm in vertretbarer Weise dahingehend ausgelegt werden kann, dass damit lediglich der Inhalt des § 16...
REWIS RS 2020, 4227
17. Dezember 2015 5. Senat
Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes
...168 AO) geltenden Steuererklärung vom 2. Januar 2008 angewandt worden ist. Der Anwendungsbereich des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO umfasst auch Steueranmeldungen, die gemäß § 168 AO einer Steuerfestsetzung un...
REWIS RS 2015, 447
24. November 2015 1. Strafsenat
...168 Satz2 AO erforderlichen Zustimmung der Finanzbehörde ein. In den Konstellationen des §168 Satz1 AO ist die Steuerhinterziehung dagegen bereits mit der (unrichti-gen) Anmeldung vollendet (BGH aaO; ...
REWIS RS 2015, 1871
24. November 2015 1. Strafsenat
(Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung von Tatvollendung und Versuch; notwendige tatrichterliche Feststellungen zum Eintritt des Verkürzungserfolges)
...168 Satz 2 AO erforderlichen Zustimmung der Finanzbehörde ein. In den Konstellationen des § 168 Satz 1 AO ist die Steuerhinterziehung dagegen bereits mit der (unrichtigen) Anmeldung vollendet (BGH aaO...
REWIS RS 2015, 1885
12. Januar 2005 5. Strafsenat
...168 AO). Den Urteilsgründen sind zu den einzelnen Umsatzsteuervoranmel-dungen in 2001 keine Feststellungen zu entnehmen. Das Landgericht teilt lediglich mit, daß sämtliche —Goldgeschäftefi gegenüber d...
REWIS RS 2005, 5552
21. Januar 2015 11. Senat
Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer Steueranmeldung - Zurückverweisung an das FG
...168 AO handelt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. Juli 2003 V R 29/02, BFHE 202, 403, BStBl II 2003, 904), die i.S. des § 168 Satz 2 AO zu einer Steuervergütung geführt hat, hat die Steueranmeldung der Kläg...
REWIS RS 2015, 16863
8. Juli 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Tatbeendigung bei Hinterziehung von Tabaksteuer
...168 AO - anders als bei Steueranmeldungen (vgl. § 150 Abs. 1 Satz 3 AO) - nicht eingreift, ist für die Tatvollendung derjenige Zeitpunkt maßgeblich, zu dem bei rechtzeitiger Abgabe einer Steuererkläru...
REWIS RS 2014, 4249
8. Juli 2014 1. Strafsenat
...168 AO -anders als bei Steueranmeldungen (vgl. § 150 Abs. 1 Satz 3 AO) -nicht eingreift, ist für die Tatvollendung derjenige Zeitpunkt maßgeblich, zu dem bei rechtzeitiger Abgabe einer Steuererklärung...
REWIS RS 2014, 4247
6. September 2012 5. Senat
Abgabenrechtliche Wirkungen einer Umsatzsteuererklärung
...168 Satz 2 AO) führte, sondern eine Zahllast aufwies, stand sie gemäß § 168 Satz 1 AO kraft Gesetzes mit dem Zugang der Erklärung beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ohne weiteres e...
REWIS RS 2012, 3402
27. September 2016
Erstattung der Umsatzsteuer
...168 AO). Ein Steuerbescheid wurde nicht erteilt. 4Mit Schreiben vom 28.11.2012 beantragte der Kläger beim Finanzamt A-Stadt-Süd die Erstattung der aufgrund der Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2009 gele...
REWIS RS 2016, 4838
6. August 2020 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Eintritt des Taterfolgs bei Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Abgabe mehrerer Voranmeldungen; Einziehung …
...168 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen. Bei einer auf Steuervergütung gerichteten Umsatzsteuervoranmeldung ist dies erst dann der Fall, wenn das Finanzamt der Anme...
REWIS RS 2020, 2020
20. November 2018 8. Senat
(Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag …
...168 der Abgabenordnung (AO) einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Ihr Regelungsgehalt beschränkt sich darauf, dass der Schuldner der Kapitalerträge die angemeldeten Beträ...
WM2019,1022REWIS RS 2018, 1497
30. April 2019 5. Senat
Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung
...168 Satz 1 AO), die nicht in materielle Bestandskraft erwächst, wenn die Finanzbehörde (BZSt) zustimmt (§ 168 Satz 2 AO).8 Mit der Ablehnung des Antrags vom 20. November 2013 hat das BZ...
REWIS RS 2019, 7745
12. Dezember 2012 1. Senat
Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch …
...168 Rz 24; Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 168 Rz 16, jeweils m.w.N.).10 2. Nach ständiger Rechtsprechung ist hierbei allerdings zu beachten, dass sich die mit der Steueranmeldung verbun...
REWIS RS 2012, 448
22. März 2023 1. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Tateinheitliche Verurteilung eines Bandenmitglieds beim sog. Stoßbetrug
...168 AO; § 18 Abs. 3, § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG; § 25 Abs. 1 Alternative 2 StGB), begegnet bereits der Schuldspruch durchgreifenden Bedenken:5 aa) Aus der am 9. Juli 2018 für die C. ...
REWIS RS 2023, 1803
4. November 2005 23. Zivilsenat
...168 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen, erhalten, denn den Kontoauszügen des Finanzamtes K ist zu entnehmen, dass sie - wenn auch mit Verspätung- Zahlung geleistet...
REWIS RS 2005, 991
8. April 2014 1. Senat
(Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach …
...168 Rz 21, 27; Seer in Tipke/ Kruse, a.a.O., § 168 AO Rz 8; Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 168 Rz 4; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 168 AO Rz 10). Hiermit übereinstimmend hat auch der erkenn...
REWIS RS 2014, 6477
25. Juni 2020 10. Senat
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Provision - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - …
...168 RdNr 3; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand Juni 2020, § 168 AO RdNr 1; Oellerich in Gosch, AO/FGO, Werkstand Mai 2018, § 168 AO RdNr 26). Da Steuern von den Finanzbehörden, soweit nichts anderes v...
REWIS RS 2020, 2331
29. August 2011 2. Senat
Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen - Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers - Zulässigkeit …
...168 Satz 1 der Abgabenordnung) ausschließlich in einer öffentlich-rechtlichen Pflichtenstellung gegenüber der Finanzverwaltung.12 Soweit die Beschwerdebegründung im Zusammenhang mit der...
REWIS RS 2011, 3697
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