30. Oktober 2013 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - fehlerhafte Protokollierung der in der …
...164 ZPO) und des Tatbestandes (§ 139 SGG) hätte beheben lassen können.8 Soweit der Kläger sinngemäß als Verfahrensmangel rügt, das LSG habe in der Person des Vorsitzenden die sich aus §...
REWIS RS 2013, 1555
14. Januar 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - hinreichende Bezeichnung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
...164 ZPO) beantragt (BSG vom 28.7.1993 - 2 BU 10/93 - RdNr 5; BSG vom 11.10.1994 - 2 BU 159/94 - RdNr 5; BSG vom 14.5.1998 - B 2 U 280/97 B - RdNr 6; BSG vom 6.5.1999 - B 8 KN 7/98 U B - RdNr 4, jeweil...
REWIS RS 2020, 2455
1. Juli 2010 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unterbliebene Ladung - Zurückverweisung
...164 ZPO) - nicht dazu, dass die unterbliebene Mitteilung des Termins zur mündlichen Verhandlung an den Prozessbevollmächtigten und die damit verbundene Versagung rechtlichen Gehörs gemäß § 202 SGG iVm...
REWIS RS 2010, 5258
28. Juni 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Besetzungsrüge - Urteilsverkündung allein durch den Vorsitzenden in …
...164 ZPO hingewirkt hat (vgl dazu BSG Beschluss vom 30.10.2013 - B 9 V 6/13 B - juris RdNr 7). Auch seine Rüge, das LSG habe ihm die beantragte Akteneinsicht verweigert, lässt keinen Verfahrensmangel e...
REWIS RS 2016, 9214
23. Juli 2015 5. Senat
Überprüfbarkeit ablehnender Entscheidungen über Protokollberichtigungsanträge im sozialgerichtlichen Verfahren
...164 ZPO iVm § 122 SGG um Beweisanträge ergänzt worden ist. Damit steht nach der Beschwerdebegründung fest, dass im Termin vom 23.2.2015 Beweisanträge nicht gestellt worden sind.13 Dies ...
REWIS RS 2015, 7657
5. August 2020 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - …
...164 ZPO) beantragt (vgl BSG vom 14.1.2020 - B 14 KG 1/20 B - RdNr 7 mwN), muss sich aus dem Vortrag im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorliegen eines Beweisantrags ergeben, in dem das Bew...
REWIS RS 2020, 2507
19. Oktober 2021 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - unterbliebene Aufnahme eines Beweisantrags im Protokoll …
...164 ZPO; vgl dazu BSG Beschluss vom 23.7.2015 - B 5 R 196/15 B - juris RdNr 12 ff). Ein bloßes "anwaltliches Versichern" oder die Benennung eines Zeugen ersetzt dieses förmliche Verfahren ni...
REWIS RS 2021, 1779
21. Dezember 2017 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen …
...164 ZPO hingewirkt hätte (vgl BSG vom 30.10.2013 - B 9 V 6/13 B - juris, RdNr 7). Soweit die Beschwerde die gebotene Erörterung der Angelegenheit als unzureichend oder fehlend rügt, lässt sie nicht er...
REWIS RS 2017, 184
23. Februar 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unvollständige Erörterung der Sach- und …
...164 ZPO) und des Tatbestands (§ 139 SGG) hätte beheben lassen können. Der Kläger hat weder vorgetragen, dass er beim LSG die Berichtigung des Sitzungsprotokolls beantragt habe (vgl BSG Beschluss vom 3...
REWIS RS 2022, 1075
13. Dezember 2022 12. Senat
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei Gesellschaftern ohne Geschäftsführerstellung - Familiengesellschaft - Gesellschaftsanteil …
...164 SGG Da 10 = juris RdNr 2; BSG Urteil vom 30.9.2021 - B 9 V 3/21 R - SozR 4-1500 § 164 Nr 10 RdNr 33, 43). Sein Vorbringen, der Prüfdienst der DRV Nord sei nach Auswertung von Lohnsteuerprüfungen z...
REWIS RS 2022, 8801
18. Juni 2014 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - Bindungswirkung einer zurückverweisenden BSG-Entscheidung - Zurückverweisung wegen Prozess- statt …
...164 ZPO) hätte beheben lassen können. Zwar behauptet der Kläger, das LSG habe seinen Antrag, die unrichtige Beurkundung zu berichtigen, ignoriert und nicht bearbeitet. Es hätte aber der weiteren Darle...
"BEFANGENHEIT", "REVISION", "ABLEHNUNG EINES RICHTERS"
REWIS RS 2014, 4805
18. Juni 2014 10. Senat
...164 ZPO) hätte beheben lassen können. Zwar behauptet der Kläger, das LSG habe seinen Antrag, die unrichtige Beurkundung zu berichtigen, ignoriert und nicht bearbeitet. Es hätte aber der weiteren Darle...
REWIS RS 2014, 4759