20. März 2008 IX. Zivilsenat
...164 BGB nicht verkannt. Es hat in Wahrneh-mung seiner tatrichterlichen Verantwortung ohne Gehörsverstoß nicht die Über-zeugung davon gewinnen können, dass die Vereinbarung vom 30. August 1996 mit der ...
REWIS RS 2008, 4851
22. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...164 Rn. 18; Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht 2. Aufl. § 164 BGB Rn. 27). Indem das Berufungsgericht das einfache Bestreiten des Beklagten für unbeachtlich gehal-ten hat, hat e...
REWIS RS 2007, 5136
10. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...164 BGB). Für ein planmäßiges und arbeitsteili-ges Zusammenwirken von Fondsgesellschaft bzw. Fondsvertrieb und Beklagter bestünden keine Anhaltspunkte. Soweit die Kläger sich in der lediglich zu Recht...
REWIS RS 2008, 3530
16. Juli 2007 II. Zivilsenat
...164 BGB in Zweifel und meint, die Kündigungserklärung wäre nur gültig, wenn sie namens der Al-leingesellschafterin der Beklagten verlautbart worden sei. 10 - 6 - a) Der Beschluss über die Kündigung de...
REWIS RS 2007, 2895
5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II
...164 BGB) oder einer Erklärungsbotin (§ 120 BGB) hatte, ist für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung ohne Belang (vgl. unten Rn. 13).13 4. Die Revision macht auch vergeblich geltend, da...
REWIS RS 2012, 700
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...164 BGB) oder einer Erklärungsbotin (§120 BGB) hat-te, ist für diewettbewerbsrechtliche Beurteilungohne Belang (vgl. unten Rn.13).4. Die Revision macht auchvergeblich geltend, dass Herstellergarantien...
REWIS RS 2012, 748
20. Oktober 2008 II. Zivilsenat
...164; BGB § 174 Der vom Komplementär der Alleingesellschafterin einer GmbH Bevollmächtigte kann die Abberufung des Geschäftsführers und die Kündigung von dessen Anstellungsver-trag wirksam beschließen...
REWIS RS 2008, 1362
13. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...164 BGB); dies hat die Beklagte zu 2 - worauf die Revisi-onserwiderung verweist - unter Beweisantritt bestritten. Offenbleiben kann auch, ob die Beklagte eine etwaige vollmachtlose Erklärung des Bekla...
REWIS RS 2005, 2574
23. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...1649, 1650;vom 11.September 2002 XIIZR187/00NJW 2002, 3389, 3390ff. und BGHZ 176, 301 =NJW2008, 2178 Rn.25f. mwN).3.EinVertretungsverhältnis für die Gesellschaftwird jedoch bereits durch den der Unter...
REWIS RS 2013, 8767
23. Januar 2013 12. Zivilsenat
Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben hinzugesetztem Firmenstempel
...1649, 1650; vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00 - NJW 2002, 3389, 3390 ff. und BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 25 f. mwN).11 3. Ein Vertretungsverhältnis für die Gesellschaft wird...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAGGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2013, 8763
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...164 BGB) oder einer Erklärungsbotin (§120 BGB) hatte, ist für diewettbewerbsrechtliche Beurteilungohne Belang (vgl. unten Rn.13).4.Die Revision macht auch vergeblich geltend, dass Herstellergarantien ...
REWIS RS 2012, 743
5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger …
...164 BGB) oder einer Erklärungsbotin (§ 120 BGB) hatte, ist für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung ohne Belang (vgl. unten Rn. 13).12 4. Die Revision macht auch vergeblich geltend, da...
REWIS RS 2012, 704
18. Dezember 2007 X. Zivilsenat
...164 Sofern bei Vertragsschluss nicht weitere Umstände vorliegen, führt allein der Um-stand, dass innerhalb eines Franchisesystems Marken oder sonstige Kennzeichen einheitlich als Bestandteil zur Bil...
REWIS RS 2007, 196
12. Juli 2013 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers durch den Verkäufer zur Beratung des Kaufinteressenten über die finanziellen …
...164 BGB), keine zu strengen Anforderungen zu stellen, wenn der Käufer dem Vermittler seinerseits keinen Maklerauftrag erteilt. Es reicht dann aus, dass die individuelle Beratung des Kaufinteressenten ...
REWIS RS 2013, 4160
25. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Erwerb einer Steuersparimmobilie: Beratungspflichtverletzung des Vermittlers; stillschweigende Bevollmächtigung des Vermittlers zur Beratung über die finanziellen …
...164 Abs. 1, § 167 BGB.7 a) Stellt sich bei der Vermittlung des Kaufvertrags die Aufgabe der Beratung des Kaufinteressenten und ist sie von dem Verkäufer einem Makler oder sonstigen Verm...
REWIS RS 2013, 1627
25. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...164 Abs. 1, §167 BGB.a) Stellt sich bei der Vermittlung des Kaufvertrags die Aufgabe der Bera-tung des Kaufinteressenten und ist sie von dem Verkäufer einem Makler oder sonstigen Vermittler überlassen...
REWIS RS 2013, 1625
8. November 2005 VI. Zivilsenat
...164 BGB der Arztvertrag zwischen dem Patien-ten und allen Ärzten der Gemeinschaftspraxis zustande kommt (Senatsurteil 11 - 8 - BGHZ 142, 126, 137; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 97, 273, 277; Uh-lenbruck...
REWIS RS 2005, 970
12. Juli 2013 V. Zivilsenat
...164 BGB), keine zu strengen Anforderungen zu stellen, wenn der Käufer dem Vermittler seinerseits keinen Maklerauftrag erteilt. Es reicht dann aus, dass die individuelle Beratung des Kaufinteressenten ...
REWIS RS 2013, 4162
7. Juni 2001 I. Zivilsenat
...164 ff. Rdn. 64; MchKommBGB/Schramm, 4. Aufl., Vor § 164 Rdn. 39).Daher werden vor allem im Gescftsverkehr die verwandten Begriffe nichtimmer begrifflich streng unterschieden.Die Revision beanstandet ...
REWIS RS 2001, 2365
1. März 2013 V. Zivilsenat
...164 BGB), keine zu strengen Anforderungen zu stellen, wenn der Käufer dem Vermittler seinerseits keinen Maklerauftrag erteilt. Es reicht dann aus, dass die individuelle Beratungdes Kaufinteressenten e...
REWIS RS 2013, 7733
1. März 2013 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers zur Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs durch den …
...164 BGB), keine zu strengen Anforderungen zu stellen, wenn der Käufer dem Vermittler seinerseits keinen Maklerauftrag erteilt. Es reicht dann aus, dass die individuelle Beratung des Kaufinteressenten ...
REWIS RS 2013, 7741
13. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...164 BGB), keine zu strengen Anforderungen zu stellen; dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vermittler zwei-felsfrei keinen Auftrag von dem Käufer erhalten hat (Senat, BGHZ 140, 111, 116 f.). Von diesen...
REWIS RS 2006, 1348
11. März 2009 I. Zivilsenat
...164 BGB Rdn. 8 ff.; Mankowski, CR 2007, 606 f.; Werner, K&R; 2008, 554 f.; Herresthal, K&R; 2008, 705, 706 ff.). Eine Haftung des Kontoinhabers soll insbesondere dann ausscheiden, wenn dieser ...
REWIS RS 2009, 4600
7. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...164 BGB). Folge-rungen für die Berechnung von Bekanntgabezeitpunkten ergeben sich daraus nicht. 27 c) Die Revision meint, bei Nichtanwendbarkeit des § 122 Abs. 2 AO müsse der Zugang des Steuerbesch...
REWIS RS 2008, 5706
19. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...164 Abs. 2, § 167 Abs. 1, § 280 Abs. 1Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer be...
REWIS RS 2014, 62