15. Juli 2003 1. Strafsenat
...16 StGB eine Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung entfallen läßt".Allerdings hätte der Angeklagte voraussehen können, daß ein heftiger Faust-schlag gegen den Kopf letztlich den Tod h...
REWIS RS 2003, 2304
11. November 2003 5. Strafsenat
...16 StGB) handelte, und gar eine fahrlässige Körperverletzung mit der Be-gründung ausgeschlossen, daß es an einer objektiven Sorgfaltspflichtverlet-zung fehle.Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es...
REWIS RS 2003, 803
24. Juli 2003 3. Strafsenat
...16 StGB " bei der Begehung der Tat", also imZeitpunkt der Handlung vorliegen, die den Körperverletzungserfolg zur Folgehat. Zu diesem Zeitpunkt muß bei dem Täter das für den Vorsatz erforder...
REWIS RS 2003, 2116
11. August 2010 1. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Erlaubnistatbestandsirrtum; Einsatz eines Messers als erforderliche Verteidigungshandlung
...16 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 3 StR 272/01, NStZ 2002, 141).12 Auf der Grundlage der Tatsachen, die sich der Angeklagte - nach dem rechtsfehlerfrei fest...
REWIS RS 2010, 4102
24. Oktober 2006 3. Strafsenat
...16 StGB). 8 bb) Allein darauf die Annahme des Teilnahmevorsatzes zu stützen, wie es die Strafkammer - freilich ohne nähere Begründung - getan hat, würde indes zu kurz greifen und zu einer vom Gesetz...
REWIS RS 2006, 1200
9. November 2016 5. Strafsenat
Strafbare Untreue: Strafbarkeit der Mitarbeiter eines Rechtsamtes in den neuen Bundesländern wegen der Bestellung gesetzlicher …
...160;             ...
REWIS RS 2016, 2695
11. August 2010 1. Strafsenat
...16 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 3 StR 272/01, NStZ 2002, 141). 12 Auf der Grundlage der Tatsachen, die sich der Angeklagte - nach dem rechtsfehlerfrei festgestellten vo...
REWIS RS 2010, 4114
7. Februar 2013 3. Strafsenat
...16 StGB tragen könnte, kann den Ur-teilsgründen auch im Übrigen nicht entnommen werden.3. Wegen der aufgezeigten, die Schuldsprüche gegen alle Angeklagten betreffenden und für diese vorteilhaften Rech...
REWIS RS 2013, 8281
21. August 2013 1. Strafsenat
Irrtum über Tatumstände bei Putativnotwehrlage
...160;      ...
REWIS RS 2013, 3312
21. August 2013 1. Strafsenat
...16 StGB vor. Denn die irrige Annahme eines rechtfer-tigenden Sachverhalts wäre wie ein den Vorsatz ausschließender Irrtum über Tatumstände nach§16 Abs.1 Satz1 StGBzu bewerten (st. Rspr.; BGH, Urtei-le...
REWIS RS 2013, 3324
9. November 2009 5. Strafsenat
...16 StGB relevanten Irrtum befunden hat, wenn er die rechtlichen Folgen der Unwirksamkeit seiner Vertragskon-struktion erkannt hätte (vgl. BGHR StGB § 16 Abs. 1 Umstand 2). Denn nur dann hätte er subve...
REWIS RS 2009, 716
10. Dezember 2014 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel: Erfordernis der Täuschungseignung der falschen Herkunftsangabe
...16 Rn. 42 f.; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 16 Rn. 13 mwN); eine Kenntnis der Angeklagten von Tatsachen, die anknüpfend an die arzneimittelrechtliche Abgrenzung der Begriffe von Fertig-und Rezepturarzne...
REWIS RS 2014, 471
10. Dezember 2014 5. Strafsenat
...16 Rn.42f.; Fischer, StGB, 61.Aufl., §16 Rn.13 mwN); eine Kenntnis derAngeklagten von Tatsachen, die anknüpfend an die arzneimittelrechtliche Abgrenzung der Begriffe von Fertig-und Rezepturarzneimitte...
REWIS RS 2014, 511
30. Juli 2015 4. Strafsenat
...16 StGB einen Er-laubnistatbestandsirrtum zugebilligt. Dieser Irrtum über die tatbestandlichen Voraussetzungen der Notwehr führt zum Ausschluss des Körperverletzungs-vorsatzes, wie das Landgericht zut...
REWIS RS 2015, 7272
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
...16 AufenthV zutreffend verneint.c) Auch aus Art. 16a Abs. 1 GG lässt sich für die geschleusten Perso-nen, die in Deutschland im Anschluss an ihre Einreise Asyl beantragt haben, keine Befugnis ableiten...
REWIS RS 2017, 3332
30. Juli 2015 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen nicht erfolgter Einbeziehung von in Augenschein genommenen Lichtbildern in die …
...16 bb) Hinsichtlich des Nebenklägers B. N. , der unerkannt vom Angeklagten seinen Angriff beendet hatte, hat das Landgericht dem Angeklagten mit tragfähiger Begründung in analoger ...
REWIS RS 2015, 7264
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
Strafbares gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Doppelverwertungsverbot; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts; Einreise von Syrern mit einem …
...160;            ...
REWIS RS 2017, 3327
11. Oktober 2011 1. Strafsenat
Körperverletzung mit Todesfolge: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs
...16 c) Die Einlassung des Angeklagten wird auch nicht vorab - wie erforderlich - geschlossen dargelegt, sondern wird nur vereinzelt in der Beweiswürdigung gestreift.17 Der...
REWIS RS 2011, 2513
13. Juni 2013 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Schenkungssteuerhinterziehung: Anforderungen an "grober Eigennutz" des Täters als Voraussetzung der Annahme eines besonders …
...160;    Zeng      ...
REWIS RS 2013, 5074
11. Oktober 2011 1. Strafsenat
...16-9-Der Senat ist schon von daher gehindert, das angefochtene Urteil um-fassend und abschließend auf Rechtsfehler zu untersuchen.2. Die Beweiswürdigung selbst leidet darüber hinaus an durchgreifenden...
REWIS RS 2011, 2528
13. Juni 2013 1. Strafsenat
...16-7-hörden, der durch die Beweisanträge die Grundlage entzogen werden sollte, nicht gefolgt ist. Die Annahme, der Angeklagte habe vorsätzlich gehandelt, ist vielmehr ausschließlich auf Indizien gestü...
REWIS RS 2013, 5036
9. November 2016 5. Strafsenat
...16, 2585, 2590 f.; vom 16. August 2016 4 StR 163/16, jeweils mwN). aa) Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob für die Angeklagten D.und H.bei der Bestellung gesetzlicher Vertreter eine Vermö-gensb...
REWIS RS 2016, 2711
10. August 2017 1. Strafsenat
...16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:100817B1STR573.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 573/16vom10. August2017in der Strafsachegegen1. 2. 3. wegenzu 1.: Betruges u.a.zu 2.: Beihilfe zum Betrughie...
REWIS RS 2017, 6719
10. August 2017 1. Strafsenat
Vermögensschaden beim Betrug: Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden Bank infolge einer Täuschung über die Bonität …
...160;                 &a...
REWIS RS 2017, 6726
14. Juni 2017 3. Strafsenat
...16 aufgrund des Haftbe-fehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 31.Oktober 2016 (5 BGs 368/16) festgenommen. Er befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft. Gegenstand d...
REWIS RS 2017, 9545