10. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Eintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung …
...1592 BGB scheidet aus, weil diese Vorschrift weder unmittelbar noch analog auf die Antragstellerin als Ehefrau der Kindesmutter anwendbar ist.12 aa) Die direkte Anwendung des § 1592 Nr....
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEHOMOSEXUALITÄTFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERVATERSCHAFT
MDR 2018, 1438-1440NJW 2019, 153REWIS RS 2018, 3016
30. November 2021 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Unterlassene Belehrung der Nebenklägerin über das Zeugnisverweigerungsrecht
...1592 BGB liegen hier nicht vor.4 2. Ein Härteausgleich wegen der bezahlten Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Neumarkt/Oberpfalz vom 22. Juni 2020 war nicht veranlasst (vgl. BGH...
REWIS RS 2021, 756
6. September 2017 XII. Zivilsenat
...1592 Nr.1 oder Nr.2 BGB bei dem von einer Frau ge-borenen Kind, vgl. Staudinger/Rauscher BGB [2011] §1592 Rn.35b), weil sei-ne genetische Verbindung zum Kind nicht durch die Beisteuerung der Samen-zel...
REWIS RS 2017, 5743
6. September 2017 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts geborenen Kindes
...1592 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB bei dem von einer Frau geborenen Kind, vgl. Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1592 Rn. 35b), weil seine genetische Verbindung zum Kind nicht durch die Beisteuerung der Samenze...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KINDERVATERSCHAFTTRANSSEXUELLESAMENSPENDE
NJW 2017, 3379MDR 2017, 1426-1427REWIS RS 2017, 5715
29. November 2017 XII. Zivilsenat
...1592; TSG § 11 Satz 1a)Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kindgezeugt wurde, das nach rechtskräftiger Entscheidung über die Änderungder Geschlechtszugehörigkeit ...
REWIS RS 2017, 1537
29. November 2017 12. Zivilsenat
Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung
...1592 Nr. 2 BGB sei mangels einer bestehenden Gesetzeslücke nicht zulässig. Der Gesetzgeber habe die Feststellung der Mutterschaft an das objektiv feststellbare und unabänderliche Merkmal geknüpft, wer...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERTRANSSEXUELLESAMENSPENDE
MDR 2018, 151REWIS RS 2017, 1569
12. Januar 2022 12. Zivilsenat
Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur Feststellung der gesetzlichen …
...1592 BGB zum Zeitpunkt der Geburt nicht vorgelegen hätten.10 Gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB sowie Art. 19 Abs. 1 Satz 3, 14 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB (Art. 19 Abs. 1 Satz 3, 14 Abs. 1 Nr. 2...
REWIS RS 2022, 2094MDR 2022, 706-707REWIS RS 2022, 2094
26. Januar 2005 XII. Zivilsenat
...1592 BGB geregelten Statusfrage und der späteren Anfechtung der Vaterschaft zu unterscheiden. Nach § 1592 Nr. 1 BGB ist der Beklagte Vater des Kindes geworden, weil er im Zeitpunkt der Geburt mit der ...
REWIS RS 2005, 5300
26. Juli 2017 12. Zivilsenat
Abstammungssache: Anspruch allein des rechtlichen Vaters auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung
...1592 BGB der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (Nr. 1), der die Vaterschaft anerkannt hat (Nr. 2) oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist (Nr. 3...
NJW 2017, 2829REWIS RS 2017, 7370
26. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...1592 BGB der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (Nr.1), der die Vaterschaft an-erkannt hat (Nr.2) oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist (Nr.3)....
REWIS RS 2017, 7389
12. Januar 2022 12. Zivilsenat
Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im …
...1592 BGB beruht, wie es von § 42 Abs. 2 Satz 2 PStV vorausgesetzt wird. Dose      ...
MDR 2022, 502-503REWIS RS 2022, 2092
24. August 2016 12. Zivilsenat
Abstammungssache: Anzuwendendes Recht bei im Ausland extrakorporal aufbewahrtem Embryo; Möglichkeit einer pränatalen Vaterschaftsfeststellung
...1592 Rn. 21; MünchKommBGB/Wellenhofer 6. Aufl. § 1592 Rn. 14).29 Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass nach § 1594 Abs. 4 BGB die Anerkennung der Vaterschaft schon vor der Geburt ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERVATERSCHAFTEMBRYONENSCHUTZ
NJW 2016, 3174REWIS RS 2016, 6358
24. August 2016 XII. Zivilsenat
...1592 Rn.21; MünchKommBGB/Wellenhofer 6.Aufl. §1592 Rn.14).Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass nach §1594 Abs.4 BGB die Anerkennung der Vaterschaft schon vor der Geburt des Kindes zulässig ist,...
REWIS RS 2016, 6346
8. März 2023 12. Zivilsenat
Berichtigung der Geburtenregistereinträge für zwei Kinder von Mehrstaatern bezüglich väterlicher Abstammung
...1592 Nr. 1 BGB zu begründen (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2007, 2003; Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1592 Rn. 28). Aus der isolierten Sicht der als Heimatrecht des Beteiligten zu 3 berufenen iranische...
REWIS RS 2023, 2268
18. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...1592 Nr.2 BGB gelten. Der Auffassung der Beteiligten zu1, der biologische Vater habeauf sein Zustimmungsrecht wirksam verzichtet, könne nicht gefolgt werden. Das Gericht könne keine sicheren Erkenntni...
REWIS RS 2015, 15353
18. Februar 2015 12. Zivilsenat
Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: …
...1592 Nr. 2 BGB gelten.8 Der Auffassung der Beteiligten zu 1, der biologische Vater habe auf sein Zustimmungsrecht wirksam verzichtet, könne nicht gefolgt werden. Das Gericht könne keine...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)LEBENSPARTNERSCHAFT (EINGETRAGENE)HOMOSEXUALITÄTFAMILIENRECHTADOPTIONFAMILIEKINDERKAMMERGERICHT BERLINVATERSCHAFTSAMENSPENDEAMTSGERICHT BERLIN-TEMPELHOF-KREUZBERGAMTSGERICHT GÖTTINGEN
NJW 2015, 1820REWIS RS 2015, 15337
23. September 2004 IX. Zivilsenat
...1592 BGB a.F.) für das am 1993 geborene Kind begann am 1992 und damit vor oder während der Trennungsphase der früheren Eheleute. Das Berufungsgericht hat daher zu Recht ausgeführt, ...
REWIS RS 2004, 1512
5. Juli 2023 12. Zivilsenat
Berichtigung eines Geburtenregistereintrags: Flüchtlingseigenschaft eines Kindes
...1592 BGB) und die Beteiligung des Vaters an der elterlichen Sorge (vgl. Art. 16 KSÜ, §§ 1626, 1626 a BGB) - im vorliegenden Fall davon ab, ob die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt miteinander verheirate...
REWIS RS 2023, 5212
10. Dezember 2014 12. Zivilsenat
Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft des biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners …
...1592 Nr. 2 BGB) Vater des betroffenen Kindes. Die Anerkennung war nicht gemäß § 1594 Abs. 2 BGB wegen bestehender Vaterschaft eines anderen Mannes gemäß § 1592 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Die Leihmutter...
AUSLANDBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HOMOSEXUALITÄTFAMILIENRECHTKINDERLEIHMUTTERSCHAFT
NJW 2015, 479REWIS RS 2014, 531