4. April 2001 27. Zivilsenat
...1587 f, 1587 g BGB auf eine Versorgungsrente in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang. 5a) Die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ist nicht vertraglich ausgeschlossen. Soweit...
REWIS RS 2001, 2929
29. September 2006 2. Senat für Familiensachen
...1587 Rdnr. 21; Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, Kapitel VIII Rdnr. 989, 1073; Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Aufl., § 1587 BGB Rdnr. 16; OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1461; OLG Köl...
REWIS RS 2006, 1524
24. Oktober 2023 9. Zivilsenat
Ausschluß des Versorgungsausgleichs, Verfahrenswertfestsetzung, Wertfestsetzung, Rechtsanwaltsgebühren, Sofortige Beschwerde, Beschwerdewert, Gerichtsverfahren, Kostenentscheidung, Antrag eines Ehegatten, Erstgericht, …
...1587 BGB, 3 Abs. 1 VersAusglG nicht mehr als 3 Jahre beträgt und kein Ehegatte den Versorgungsausgleich nach § 3 Abs. 3 VersAusglG beantragt hat. Bei einer Ehezeit von bis zu 3 Jahren findet ein Verso...
REWIS RS 2023, 8285
6. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...1587 c BGB zurückgegriffen werden. Dem hat sich die überwiegende Auffassung in der Literatur angeschlos-sen (vgl. Staudinger/Eichenhofer BGB [2004] § 1587 Rdn. 26; MünchKomm/ Dörr BGB 4. Aufl. § 1587 ...
REWIS RS 2008, 5750
3. September 2008 XII. Zivilsenat
...1587, 1587 b, 1587 f, 1587 g; VAHRG §§ 1, 2, 3 b Im Versorgungsausgleich ist die niederländische AOW-Pension zwar in die Ausgleichsbilanz nach § 1587 BGB einzustellen. Steht sie dem ausgleichs-pflich...
REWIS RS 2008, 2137
20. Oktober 1998 7. Senat für Familiensachen
...1587 a Rdn. 66 und 67) und ist nicht zu beanstanden. 142. 15Ebenfalls zutreffend hat das Amtsgericht die so erfolgte Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht als grob unbillig im Sinne des § 1587...
REWIS RS 1998, 916
15. November 2013 6. Kammer
...1587 BGB i.V.m. dem Versorgungsausgleichsgesetz keine Anwendung finden. In einem solchen Fall hat die Betriebsrentnerin zu keinem Zeitpunkt eine "Anwartschaft" auf eine ungeminderte Witwenre...
REWIS RS 2013, 1098
7. Dezember 2005 XII. Zivilsenat
...1587 Abs. 2 Das Ende der Ehezeit im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB wird durch den Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bestimmt, der den zur Scheidung führenden Rechtsstreit ausgelöst hat....
REWIS RS 2005, 414
13. Oktober 2021
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs, Irrelevanz von Scheidungsgründen für Versorgungskürzung
...1587 BGB), mit der weiteren Folge der Kürzung der beamtenrechtlichen Versorgung nach Art. 92 BayBeamtVG. Vor dem Hintergrund des beschriebenen Zerrüttungsprinzips könne und müsse hier offenbleiben, ob...
REWIS RS 2021, 1881
24. Juli 2014 3. Senat
Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft - Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil
...1587 BGB i.V.m. den Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetzes) geprägt. Für die eheähnliche Lebensgemeinschaft fehlen solche Vorschriften. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des...
REWIS RS 2014, 3793
12. Januar 2001 4. Senat für Familiensachen
...1587 g BGB erfüllt. 14Ein Anspruch aus § 1587 l BGB, den die Antragsgegnerin hier geltend macht, ist jedoch unter den gegebenen Umständen, daß die Frage der Geschiedenenrente der Antragsgegnerin nach ...
REWIS RS 2001, 3928
7. Januar 1999 14. Zivilsenat
...1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB von monatlich 1.059,82 DM, bezogen auf das Ehezeitende (31.07.1996) erworben. Die ehezeitlichen Rentenanwartschaften des Antragstellers nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB aus der...
REWIS RS 1999, 253
9. Juni 2022 4. Familiensenat
...1587 BGB. 281. 29Da § 1318 Abs. 3 BGB uneingeschränkt auf das VersAusglG verweist, bereitet der Versorgungsausgleich nach Aufhebung einer Doppelehe nur geringe Schwierigkeiten, weil der Versorgungsaus...
REWIS RS 2022, 5689
18. Mai 2011 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung eines Ehrensolds für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister einer rheinland-pfälzischen Gemeinde
...1587 a Rn. 13; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587 a Rn. 20; Klattenhoff in: Rahm/Künkel Handbuch des Familiengerichtsverfahrens 4. Aufl. V Rn. 172; MünchKommBGB/Gräper 5. Aufl. § 1587 a ...
REWIS RS 2011, 6573
15. August 2007 XII. Zivilsenat
...1587 b Abs. 5; SGB VI § 76 Abs. 2 Satz 3 a) Zum Rechenweg bei der Ermittlung des Höchstbetrags nach § 1587 b Abs. 5 BGB i.V.m. § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI. b) Hat der ausgleichsberechtigte Ehegatte in ...
REWIS RS 2007, 2431
18. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...1587a Rn.13; Johannsen/Henrich/Hahne Ehe-recht 4.Aufl. §1587a Rn.20; Klattenhoff in: Rahm/Künkel Handbuch des Fa-miliengerichtsverfahrens 4.Aufl.V Rn.172; MünchKommBGB/Gräper 5.Aufl. §1587a Rn.37; Ste...
REWIS RS 2011, 6529
2. September 2005 11. Senat für Familiensachen
...1587 Rz. 15) gilt hierzu im einzelnen folgendes: 121. 13Der vom Amtsgericht dem Grunde nach zu Recht zuerkannte Ausgleichsanspruch der Antragsgegnerin ergibt sich aus §§ 1587, 1587 a BGB. 14a) 15Gemä...
REWIS RS 2005, 1974
19. Juni 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Folgen einer treuwidrigen Einwirkung auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht zur Schmälerung des Ausgleichswerts; Berücksichtigung erst …
...1587 c BGB erweiterte Spielraum des § 27 VersAusglG erlaubt es indessen nicht, ein im Entscheidungszeitpunkt tatsächlich nicht mehr oder nicht mehr in dieser Höhe vorhandenes Versorgungsanrecht für Zw...
REWIS RS 2013, 4910
19. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...1587cBGB erweiterte Spielraum des §27 VersAusglG erlaubt es indessen nicht, ein im Entscheidungszeitpunkt tatsäch-lich nicht mehr oder nicht mehr in dieser Höhe vorhandenes Versorgungsan-recht für Zwe...
REWIS RS 2013, 4908
15. Februar 2011 9. Kammer
...1587 BGB nicht stattgefunden hat, eine Unterstützung gewährt werden. Die Unterstützung darf höchstens den bisherigen Unterhalt erreichen; sie darf das Witwen-/Witwergeld nicht übersteigen." 20An...
REWIS RS 2011, 9433
25. September 2000 27. Zivilsenat
...1587 f Nr. 4, 1587 g Abs. 1 S. 2 BGB[/ref] der schuldrechtliche Versorgungsausgleich durchzuführen. 19Gem. § 1587 g Abs. 1 S. 1 BGB hat der Antragsgegner der Antragstellerin zum Ausgleich seine betrie...
REWIS RS 2000, 1075
16. Februar 2011 12. Zivilsenat
Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls der bewilligten Prozesskostenhilfe bei Fortführung einer …
...1587 BGB aF) als auch nach neuem Recht zum Versorgungsausgleich (§§ 1, 3 VersAusglG) erfasst der Versorgungsausgleich lediglich Versorgungsanrechte aus der Ehezeit, die mit dem ersten Tag des Monats, ...
REWIS RS 2011, 9416
4. September 2002 XII. Zivilsenat
...1587 BGB Rdn. 38; MünchKomm/DörrBGB 3. Aufl. § 1587 Rdn. 18; Soergel/Lipp 13. Aufl. § 1587 Rdn. 25 f.; Staudin-ger/Eichenhofer 13. Aufl. § 1587 Rdn. 46) ist für die Regelung des Versor-gungsausgleichs...
REWIS RS 2002, 1737
31. August 2000 XII. Zivilsenat
...1587 g Abs. 1 BGB auf seiten der Berechtigten vor (vgl. BGB-RGRK/Wick 12. Aufl. § 1587 g Rdn. 9; Soergel-Vorwerk BGB 12. Aufl. § 1587 gRdn. 6, jeweils mit Hinweis auf § 1587 BGB; Borth, Versorgungsaus...
REWIS RS 2000, 1282
20. August 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsvertrag - betriebliche Übung
...1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 10 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch dar...
REWIS RS 2013, 3354
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