28. Januar 2004 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 7 BGB berufen, wenn nicht der Unterhalts-pflichtige zuvor darauf verzichtet hatte.b)Von einem ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht auf die Rechtsfolgendes § 1579 Nr. 7 BGB kann nich...
REWIS RS 2004, 4819
15. Februar 2012 12. Zivilsenat
Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens eines "Kuckuckskindes"
...1579 Nr. 7 BGB (bzw. § 1579 Nr. 6 BGB aF) ausgegangen. Das hält den Revisionsangriffen der Beklagten stand.20 a) Eine Beschränkung oder Versagung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr....
REWIS RS 2012, 9140
21. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 3, Nr. 4Zur Frage der Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach § 1579Nr. 3, Nr. 4 BGB, wenn die Ehefrau sich einer homologen In-vitro-Fertilisation unterzieht, obwohl der Ehema...
REWIS RS 2001, 3442
5. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach Gesetzesänderung; rechtskräftige Verneinung einer verfestigten Lebensgemeinschaft …
...1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Änderung der Rechtslage ist damit allerdings nicht verbunden .2. Zweck der ges...
REWIS RS 2011, 2692
5. Oktober 2011 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 2a)Mit der zum 1.Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des §1579 Nr.2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Ände...
REWIS RS 2011, 2691
13. Juli 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft und Wiederaufleben des Anspruchs …
...1579 BGB Rn. 68 ff.; Hoppenz/Hülsmann Familiensachen 9. Aufl. § 1579 BGB Rn. 54 ff.; Borth Praxis des Unterhaltsrechts 2. Aufl. Rn. 414 und 476; Luthin/Koch Handbuch des Unterhaltsrechts 11. Aufl. Rn....
REWIS RS 2011, 4844
13. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 2a)Zweck der gesetzlichen Neuregelung in §1579 Nr.2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine daue...
REWIS RS 2011, 4870
6. November 2002 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 7BGB entfallen ist, wenn der verstorbene Unterhaltsverpflichtete, würde er nochleben, sich heute noch darauf berufen könnte.Die Annahme des Berufungsgerichts, die Voraussetzung des § 1579Nr. ...
REWIS RS 2002, 822
15. Februar 2012 XII. Zivilsenat
...1579 Nr.7 BGB(bzw. §1579 Nr.6 BGB aF) ausgegangen. Das hält den Revisions-angriffen der Beklagtenstand. a) Eine Beschränkung oder Versagung des Unterhaltsanspruchs nach §1579 Nr.7 BGBist begründet, we...
REWIS RS 2012, 9125
8. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...1579 BGB aus Gründen des Prozess-rechts als nicht hinreichend angesehen (II.1.d a, E; II.2.b(3)).-5-2. Aus diesen Gründen war auch nach §114 Satz1 ZPO der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozes...
REWIS RS 2011, 664
30. März 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen …
...1579 BGB verwirkt. Voraussetzung einer Verwirkung nach § 1579 Nr. 2 BGB sei, dass der Unterhaltsberechtigte eine neue verfestigte Lebensgemeinschaft eingegangen sei. Das stehe hier indes nicht fest, s...
REWIS RS 2011, 8150
30. März 2011 XII. Zivilsenat
...1579 BGB verwirkt. Vorausset-zung einer Verwirkung nach § 1579 Nr. 2 BGB sei, dass der Unterhaltsberech-tigte eine neue verfestigte Lebensgemeinschaft eingegangen sei. Das stehe hier indes nicht fest,...
REWIS RS 2011, 8062
16. April 2008 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 7 n.F. Für die Frage, ob die Aufnahme einer neuen Beziehung durch den Unterhalts-berechtigten einen Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB darstellt, kommt es nicht dar...
REWIS RS 2008, 4431
15. Dezember 2021 12. Zivilsenat
Ehegattenunterhalt: Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens bei einem selbständigen Unterhaltsschuldner mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung …
...1579 BGB einzuschränken. Die hierzu erhobenen Angriffe der Rechtsbeschwerde des Antragsgegners greifen nicht durch.52 a) Wie das Oberlandesgericht richtig gesehen hat, kann nach § 1579 ...
MDR 2022, 314-316REWIS RS 2021, 295
18. April 2012 12. Zivilsenat
Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten
...1579 BGB auszuschließen oder herabzusetzen, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.30 Das Berufungsgericht hat es letztlich dahinstehen lassen, ob die Tatbestände des § 1579 Nr. ...
REWIS RS 2012, 7214
8. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...1579 BGB in Betracht.Der Behauptung des Klägers, die Beklagte sei aus der Ehe ausgebrochen und eine verfestigte Lebensgemeinschaft eingegangen, komme keine entscheidende Bedeutung zu, weil eine Begren...
REWIS RS 2011, 5902
18. April 2012 XII. Zivilsenat
...1579 BGB auszuschließen oder herabzu-setzen, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.272829-15-Das Berufungsgericht hat es letztlich dahinstehen lassen, ob die Tatbe-stände des §1579 Nr.2 oder N...
REWIS RS 2012, 7177
8. Juni 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit nach der Übergangsregelung der Unterhaltsrechtsänderung; Feststellung ehebedingter Nachteile …
...1579 BGB in Betracht. Der Behauptung des Klägers, die Beklagte sei aus der Ehe ausgebrochen und eine verfestigte Lebensgemeinschaft eingegangen, komme keine entscheidende Bedeutung zu, weil eine Begre...
REWIS RS 2011, 5952
12. November 2003 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 2; ZPO §§ 543 Abs. 1 Nr. 1 a.F., 621 da)Zu den besonderen Voraussetzungen, unter denen ein Unterhaltsschuldner, derein Verbrechen oder ein schweres Vergehen gegen den Unterhaltsgläubiger be-g...
REWIS RS 2003, 772
27. Juni 2012 12. Zivilsenat
Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage; …
...1579 BGB ergangenen Senatsrechtsprechung trifft eine unterhaltsberechtigte Ehefrau ein über den - als solchen nicht offenbarungspflichtigen - Ehebruch hinausgehender Vorwurf, wenn ein während der Ehe ...
REWIS RS 2012, 5238
27. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...1579 BGB ergangenen Senatsrechtsprechung triffteine unterhaltsberechtigte Ehefrau ein über den -als solchen nicht offenbarungspflichtigen-Ehebruch hinausgehenderVorwurf, wenn ein während der Ehe gebor...
REWIS RS 2012, 5253
4. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 2, 4 und 7 BGB abgelehnt hat, hält seine tatrichterliche Ermessensentscheidung den Angriffen der Revision stand. a) Zutreffend hat das Berufungsgericht zunächst die Voraussetzungen des § 157...
REWIS RS 2007, 3078
30. November 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt: Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung eines Gesamtbedarfs
...1579 BGB zu substantiieren. Einer seit längerer Zeit bestehenden Beziehung des Unterhaltsberechtigten zu einem neuen Partner kann auch im Rahmen der nach § 1578 b BGB vorzunehmenden Billigkeitsabwägun...
REWIS RS 2011, 918
24. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 7Zur Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB, wenn der unterhaltsberechtigte geschiedeneEhegatte ein länger dauerndes Verhältnis zu einem neuen Partner unterhält, die Le-bensbereiche gleichwohl getren...
REWIS RS 2001, 896
22. März 2007 V. Zivilsenat
...1579 BGB bei der Be-grenzung von Unterhaltsansprüchen vor. Genauso liegt es im Zugewinnaus-gleichsrecht. Die (unbestrittene) Ausgleichsforderung aus Zugewinn ist gemäß § 1382 Abs. 1 Satz 1 BGB durch d...
REWIS RS 2007, 4632