13. November 2019 12. Zivilsenat
(Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrags auf Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung)
...156 ZPO ist nicht selbstständig anfechtbar (Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 156 Rn. 2 a; Stein/Jonas/Roth ZPO 23. Aufl. § 156 Rn. 19; Wieczorek/Schütze/Smid ZPO 4. Aufl. § 157 Rn. 24 ff.; Thomas/Putzo/S...
MDR 2020, 182-183REWIS RS 2019, 1627
20. Januar 2015 2. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitliche Grenze für eine Erweiterung des Verfahrensgegenstands im Altfall
...156 ZPO in Betracht komme (BT-Drucks. 17/8799, S. 23). Hätte dies aus Sicht des Gesetzgebers eine Änderung oder jedenfalls eine Klarstellung gegenüber § 13 KapMuG aF bedeutet, so wäre zu erwarten gewe...
NJW 2015, 2188REWIS RS 2015, 16933
20. Januar 2015 II. Zivilsenat
...156 ZPO in Betracht komme (BT-Drucks. 17/8799, S. 23). Hätte dies aus Sicht des Gesetzgebers eine Änderung oder jedenfalls eine Klarstellung gegenüber § 13 KapMuG aF bedeutet, so wäre zu erwarten gewe...
REWIS RS 2015, 16911
25. August 2004 VIII. Zivilsenat
...156 ZPO anregen können, um ihm insoweit Gelegenheit zu geben, einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen. Dies hat der Beklagte versäumt. Damit hat er nicht alles getan, was ihm möglic...
REWIS RS 2004, 1861
7. April 2016 1. Zivilsenat
Gehörsverletzung: Prüfung der Wiedereröffnung der Verhandlung bei unmittelbar vor der Urteilsverkündung nachgereichtem Schriftsatz
...156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zwingend geboten war. Das Berufungsgericht hätte jedenfalls prüfen müssen, ob es im Hinblick auf das Vorbringen der Klägerin in diesem Schriftsatz von der ihm durch § 156 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2016, 13412
7. April 2016 I. Zivilsenat
...156 Abs. 2 Nr.1 ZPO zwingend geboten war. Das Berufungsgericht hätte jedenfalls prüfen müssen, ob es im Hinblick auf das Vorbringen der Klägerin in diesem Schriftsatz von der ihm durch §156 Abs.1 ZPO ...
REWIS RS 2016, 13389
8. März 2004 II. Zivilsenat
...156 ZPO a.F.) zu Unrecht abgelehnt. 1. Folgt man dem Verständnis des Berufungsgerichts, daß der B. GmbH ein eigener Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen eines Ver-trages mit Schutzwirkung zugu...
REWIS RS 2004, 4220
15. März 2007 III. Zivilsenat
...156 ZPO lag nicht vor und wird von der Revision auch nicht geltend gemacht. Auch die wei-teren gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts erhobenen Verfahrens-rügen der Revision hat der Senat gepr...
REWIS RS 2007, 4725
1. März 2012 3. Zivilsenat
Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung: Erforderlichkeit der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht die mündliche Verhandlung wieder eröffnet, sondern ein Urteil verkündet wird, das (auch) von dem mittlerweile ausgeschiedenen Richter unterschrieben worden ist. Auf die Revi...
REWIS RS 2012, 8606
15. März 2007 III. Zivilsenat
...156 ZPO lag nicht vor und wird von der Revision auch nicht geltend gemacht. Das Berufungsgericht durfte insbesondere zu Recht davon ausgehen, dass der Beklagte sich vor dem Landgericht in der dortigen...
REWIS RS 2007, 4747
19. November 2020 1. Zivilsenat
...156 ZPO geben (BGH, Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, MDR 2017, 107 Rn. 13 mwN).13 b) Nach diesen Maßstäben liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten vor.14 ...
REWIS RS 2020, 6460
1. März 2012 III. Zivilsenat
...156 Abs. 2 Nr. 3, §§ 309, 547 Nr. 1Tritt nach Schluss der mündlichen Verhandlung und vor Fällung des Urteils (abschließende Beratung und Abstimmung) aufgrund einer Änderung des Ge-schäftsverteilungspl...
REWIS RS 2012, 8628
20. April 2012 Senat für Landwirtschaftssachen
Kollegialgericht: Nachweis der Mitwirkung der Laienrichter bei Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren
...156 ZPO), ist den ehrenamtlichen Richtern - allerdings ohne Anlage - per E-Mail bzw. per Telefax übermittelt worden. Dass sie auch den weiteren nicht nachgelassenen Schriftsatz des Beklagten vom 29. M...
REWIS RS 2012, 7063
20. April 2012 Senat für Landwirtschaftssachen
...156 ZPO), ist den ehrenamtlichen Richtern allerdings ohne Anlageper E-Mail bzw. per Telefax übermittelt worden. Dass sie auch den weiteren nicht nachgelassenen Schrift-satz des Beklagten vom 29.März 2...
REWIS RS 2012, 7065
7. Mai 2015 1. Zivilsenat
Schiedsvereinbarung: Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte durch Auslegung eines Rahmenvertrages im Hinblick auf eine wirksam getroffene Schiedsvereinbarung
...156, 283 ZPO vorgebracht werden. Zwar wurde den Parteien ausweislich des Sitzungsprotokolls nachgelassen, bis zum 3. Juli 2014 zu den im Termin vom 12. Juni 2014 erörterten Fragen Stellung zu nehmen. ...
REWIS RS 2015, 11458
27. September 2006 IV. Zivilsenat
...156 Abs. 1 ZPO zustehendes freies Ermessen bei der Entschei-dung, nicht wieder in die mündliche Verhandlung einzutreten, fehlerfrei ausgeübt. Auch die Beschwerde erhebt zu § 156 ZPO keine Rügen. Von e...
REWIS RS 2006, 1627
8. Juli 2003 VI. Zivilsenat
...156 Abs. 3Beruft sich der Geschädigte im Haftpflichtprozeß gegenüber dem Vortrag des Haft-pflichtversicherers, die Versicherungssumme reiche zur Befriedigung der mehrerenBetroffenen nicht aus, auf sei...
REWIS RS 2003, 2452
15. November 2000 IV. Zivilsenat
...156 VVG Rdn. 1; Voit, aaO § 156 VVG Rdn. 1;Johannsen, r+s 1997, 309, 313). Der Grund dafür, dem Haftpflichtgläu-biger ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung des Dek-kungsschutzes zuzubi...
REWIS RS 2000, 517
3. Juni 2004 III. Zivilsenat
...156 ZPO ver-anlaßt gesehen, die mündliche Verhandlung wegen eines solchen, von den Klägerinnen erstmals in den nach dem Schluß der Verhandlung eingereichten Schriftsätzen vom 19. Dezember 2002 und vo...
REWIS RS 2004, 2913
29. April 2010 5. Zivilsenat
Offene Vermögensfragen: Haftung des Verfügungsberechtigten nach Erteilung einer Belastungsvollmacht zugunsten eines Dritten im Grundstückskaufvertrag
...156 ZPO) oder das schriftliche Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO) angeordnet werden müssen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 296a Rdn. 4).6 b) Das angefochtene Urteil beruht auf der Verl...
REWIS RS 2010, 7008
29. April 2010 V. Zivilsenat
...156 ZPO) oder das schriftliche Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO) angeordnet werden müssen (vgl. Zöller/ Greger, ZPO, 28. Aufl., § 296a Rdn. 4). 5 b) Das angefochtene Urteil beruht auf der Verletzung von A...
REWIS RS 2010, 7057
5. November 2003 VIII. Zivilsenat
...156 Ermessen 2; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999- IX ZR 341/98, NJW 2000, 142 unter II 2 = BGHR ZPO § 156 Ermessen 4).Wenn das Berufungsgericht dies zu Unrecht mit Rücksicht auf einen als erfor-derlic...
REWIS RS 2003, 870
15. Januar 2001 II. Zivilsenat
...156 ZPO erwägen müs-sen, ob dem Beklagten nicht eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhand-lung zum Zwecke einer Beweisaufnahme zugestanden werden mußte. Daß dasBerufungsgericht von seinem Ermessen G...
REWIS RS 2001, 3912
27. Februar 2018 VIII. Zivilsenat
...156 ZPO habe jedoch nicht bestanden.Vorliegend habe die Klägerin bereits mit der Klage-schrift vom 3. November 2014 vorgetragen,dassfür die von den bezeichneten Forstämtern verwalteten Grundstücke, üb...
REWIS RS 2018, 13233
24. Juni 2010 5. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit bei Grundstücksgeschäften: Auffälliges Missverhältnis zwischen Grundstückswert und Kaufpreis; Unwirksamkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses bezüglich des …
...156 ZPO). Hierzu rügt die Beklagte zumindest der Sache nach, ihr Prozessbevollmächtigter habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht eine „großzügige Spruchfrist“ zu ergänzendem Vorbringen ...
REWIS RS 2010, 5462