4. Juli 1995 4. Zivilkammer
...153 MarkenG in bestimmten Fällen der nach bisherigem Recht legitimen Zeichenbenutzung auch unter der Geltung des neuen Markenrechtes ein Weiterbenutzungsrecht einräume, ändere daran nichts; § 153 Mark...
REWIS RS 1995, 37
12. Januar 2006 2. Zivilsenat
...153 MarkenG nicht geltend machen, da die XYZ GmbH bzw. die Beklagte zu 1. deren Benutzung mit Kenntnis der Klägerin vor dem 1. Januar 1995 aufgenommen habe, sie aber seinerzeit vor Inkrafttreten des M...
REWIS RS 2006, 5662
17. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...153 MarkenG[/ref] in Verbindung mit § 16 Abs. 2 UWG a.F. begründet. Die Begründetheit der Widerklage folge aus [ref=b1f22275-0679-45c9-b849-21ee9de5ff2e]§§ 49 Abs. 1, 152, 153 MarkenG[/ref] in Verbind...
REWIS RS 1999, 1405
19. Januar 2001 6. Zivilsenat
...153 MarkenG[/ref]. Zwar vertreiben die Beklagten Arzneimittel unter der Marke "PROGONA" erst seit 1997. Das Warenzeichen "PROGONA" ist allerdings vor dem 01.01.1995 eingetragen wor...
REWIS RS 2001, 3831
13. Oktober 2004 I. Zivilsenat
...153 MarkenG) nicht zu, hält der revisionsrechtlichen Nach-prüfung nicht stand. 1. Der Bezeichnung "CompuNet" in der Firma der Klägerin kommt kenn-zeichenrechtlicher Schutz nach § 5 Abs. 2 Ma...
REWIS RS 2004, 1207
15. März 2001 I. Zivilsenat
...153 Mar-kenG i.V. mit § 24 Abs. 1 und Abs. 2 WZG für begründet erachtet. Hierzu hates ausgeführt:- 7 -Die Benutzung der Marke "Der Grüne Punkt" durch die Beklagte in derZeit vom 1. April 199...
REWIS RS 2001, 3205
23. Juni 2005 I. Zivilsenat
...153 MarkenG i.V. mit § 16 UWG a.F. ein Kennzeichenrecht zu. Die Firma der Klägerin werde durch diese Wortverbindung maßgeblich geprägt. Der nachfol-gende Zusatz —für ganzheitliche immunbiologische The...
REWIS RS 2005, 2929
17. März 2000 6. Zivilsenat
...153 MarkenG noch heranzuziehenden Bestimmung des § 1 UWG begründet, weil der Beklagte durch die Verwendung des beanstandeten Zeichens in unlauterer Weise den Werbewert und den Ruf des der Klägerin zus...
REWIS RS 2000, 2781
18. Januar 2001 I. Zivilsenat
...153, 161 Abs. 2a)Auch nach Inkrafttreten des Markengesetzes setzt die Entscheidung überdie auf zeichenrechtliche Gründe gestützte Eintragungsbewilligungsklage(§ 44 MarkenG) voraus, daß das Deutsche Pa...
REWIS RS 2001, 3844
31. August 2000 4. Zivilkammer
...153 MarkenG hier nicht vorliegen. Die erst am 18. September 1995 gegründete Beklagte hat die angegriffenen Kennzeichnungen selbst erst nach dem 1. Januar 1995 in Benutzung genommen und sie hat auch ni...
REWIS RS 2000, 1280
31. Juli 1998 6. Zivilsenat
...153 MarkenG, wobei sie in diesem Zusammenhang behauptet, die Gestaltung der Eiscreme "V." sei den beteiligten Verkehrskreisen (nämlich über 27 % des Publikums) schon seit Anfang der 90 Jahre...
REWIS RS 1998, 692
29. Mai 1998 6. Zivilsenat
...153 MarkenG i.V.m. §§ 15 Abs.1, 24 Abs.1 und 2 WZG begründet. 61Es besteht insoweit weder ein Anlaß, aus einem der verschiedenen von der Beklagten angeführten Gründe das Verfahren auszusetzen, noch ge...
REWIS RS 1998, 604
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