22. April 2010 1. Wehrdienstsenat
Anhörungsrüge im Wehrbeschwerdeverfahren; Besetzung des Gerichts
...152a VwGO entsprechend. Mit dieser Verweisung wird auch die Form der gerichtlichen Entscheidung, die nach § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO bei erfolgloser Anhörungsrüge durch Beschluss ergeht, in die Wehrbes...
REWIS RS 2010, 7341
8. März 2018 2. Senat
Anhörungsrüge im Revisionsverfahren; Überraschungsentscheidung bei bekannter höchstrichterlicher Rechtsprechung; Verhältnis von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
...152a Abs. 2 Satz 1 VwGO erhobene Anhörungsrüge ist zulässig, sodass es der vom Kläger beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO nicht bedarf. Die Anhörungsrüge ist aber unbegrün...
REWIS RS 2018, 12642
20. Oktober 2016 4. Senat
Gegenstand der Anhörungsrüge
Bundesverwaltungsgericht | 4. Senat: 4 B 45/16, 4 B 45/16 (4 B 40/16) Gegenstand der Anhörungsrüge 1 Die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO hat keinen Erfolg. Der Senat hat den Anspruc...
REWIS RS 2016, 3653
27. Mai 2016 3. Senat
Gegenvorstellung; Unstatthaftigkeit; ungeschriebener außerordentlicher Rechtsbehelf; Unzulässigkeit; Nichtzulassungsbeschwerde; Zurückweisung; Rechtskraft; Verfahrensmängel; Anhörungsrüge
...152a VwGO), die der Kläger nicht erhoben hat und fristgemäß nicht mehr erheben könnte, eine Gegenvorstellung als ungeschriebenen außerordentlichen Rechtsbehelf zuzulassen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss...
REWIS RS 2016, 10887
6. Juli 2010 5. Senat
Anhörungsrüge; Gehörsverstoß der Vorinstanz; Gehörsverstoß wegen mangelnder Abhilfe im Beschwerdeverfahren; Aufgabe und Gegenstand der Anhörungsrüge
...152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO durch den Beschluss des Senats vom 29. Januar 2010, mit dem ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen worden ist.3 1. Soweit die...
REWIS RS 2010, 5134
15. Oktober 2018 6. Senat
Anhörungsrüge; Überraschungsurteil
...152a VwGO gerügt werden kann, verpflichtet das Gericht, das Vorbringen jedes Verfahrensbeteiligten bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Der Gehörsanspruch verlangt jedoch nicht, dass das Ger...
REWIS RS 2018, 2865
24. Oktober 2012 4. Senat
Zusicherung bei komplexen und politisch hoch umstrittenen Planfeststellungsentscheidungen
...152a Abs. 1 Satz 1 VwGO kann die Klägerin deshalb nicht beanspruchen.2 Die Anhörungsrüge der Klägerin zielt auf die Aussage in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses 1971, die ...
REWIS RS 2012, 1993
22. März 2016 9. Senat
Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung und Anhörungsrüge
...152a VwGO, BT-Drs. 15/3706 S. 22; Rudisile; in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2015, § 152a Rn. 22).4 Im Übrigen greift der Kläger mit seiner Anhörungsrüge im Wesentlichen d...
REWIS RS 2016, 14078
4. Januar 2021 7. Senat
Anhörungsrüge gegen Beschluss BVerwG 7 VR 7/20
...152a Rn. 18a; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 - BVerfGK 7, 115 <116>; BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 1 B 24.09 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 10 Rn. 4...
REWIS RS 2021, 9759
13. Februar 2018 2. Senat
...152a VwGO macht der Kläger geltend, das Revisionsurteil verletze seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Soweit sich der Kläger gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des Senats ...
REWIS RS 2018, 14053
13. Februar 2018 2. Senat
Anhörungsrüge; Begrenzung von Ausgleichsansprüchen wegen unionrechtswidriger Zuvielarbeit durch den Grundsatz der vorherigen Geltendmachung
...152a VwGO macht der Kläger geltend, das Revisionsurteil verletze seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Soweit sich der Kläger gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des Senats ...
REWIS RS 2018, 14056
13. Februar 2018 2. Senat
...152a VwGO macht der Kläger geltend, das Revisionsurteil verletze seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Soweit sich der Kläger gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des Senats ...
REWIS RS 2018, 14055
1. März 2010 8. Senat
Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet
...152a VwGO Nr. 4; vgl. BFH, Beschluss vom 22. April 2009 - VI S 4/09 - juris, zu § 10 Abs. 3 Halbs. 2 FGO).3 Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO bleibt die Anhörungsrüge erfolglos, weil...
REWIS RS 2010, 8867
10. März 2010 5. Senat
Anhörungsrüge: Vertretungserfordernis; Unzulässigkeit einer erneuten Anhörungsrüge
...152a Abs. 4 Satz 1 VwGO).4 Der Kläger hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht dargelegt, dass der Senat seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in dem angegriffenen Beschluss vom 18....
REWIS RS 2010, 8610
13. Februar 2018 2. Senat
...152a VwGO macht der Kläger geltend, das Revisionsurteil verletze seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Soweit sich der Kläger gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des Senats ...
REWIS RS 2018, 14043
17. Dezember 2020 7. Senat
Prüfung der Sach- und Rechtslage im vorläufigen Rechtsschutz
...152a Rn. 18a; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 - BVerfGK 7, 115 <116>; BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 1 B 24.09 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 10 Rn. 4...
REWIS RS 2020, 4305
27. September 2012 8. Senat
Anforderungen an das Hinwirken auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung
...152a VwGO ist es nicht, das Gericht zu einer erneuten Prüfung oder Erläuterung seiner Entscheidung zu veranlassen (vgl. Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 152a Rn. 10). Die Anhörung...
REWIS RS 2012, 2710
5. Dezember 2016 1. Senat
...152a VwGO zu werten.2 2. Die Anhörungsrüge ist schon deswegen unzulässig, weil sich aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin auch in Ansehung der vorangegangenen Eingaben ...
REWIS RS 2016, 1403
27. Juli 2012 2. Senat
Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung
...152a VwGO gerügt werden kann, verpflichtet das Gericht, das Vorbringen jedes Verfahrensbeteiligten bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Der Gehörsanspruch verlangt jedoch nicht, dass das Ger...
REWIS RS 2012, 4206
27. Juli 2012 2. Senat
...152a VwGO gerügt werden kann, verpflichtet das Gericht, das Vorbringen jedes Verfahrensbeteiligten bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Der Gehörsanspruch verlangt jedoch nicht, dass das Ger...
REWIS RS 2012, 4193
18. Mai 2022 1. Wehrdienstsenat
Erfolglose Anhörungsrüge
...152a VwGO), über die der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne ehrenamtliche Richter entscheidet (BVerwG, Beschluss vom 22. April 2010 - 1 WB 4.10 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 12 Rn. 6...
REWIS RS 2022, 3929
5. April 2017 8. Senat
Anforderungen der Anhörungsrüge
Bundesverwaltungsgericht | 8. Senat: 8 B 6/17, 8 B 6/17 (8 B 16/16) Anforderungen der Anhörungsrüge 1 Die Anhörungsrüge hat gemäß § 152a VwGO keinen Erfolg. Der Rügebegründung ist ...
REWIS RS 2017, 12840
3. Februar 2020 5. Senat
...152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die nicht geregelte Gegenvorstellung nicht mehr zuzulassen ist (BVerwG, Beschluss vom 25. August 2014 - 5 B 24.14 - juris Rn. 2 m.w.N.) oder sie jeden...
REWIS RS 2020, 11874
27. Januar 2022 9. Senat
...152a VwGO erhoben (BVerwG 9 A 19.21). Eines Tatbestandsberichtigungsantrags bedarf es aber nicht zur Substantiierung einer Gehörsverletzung (BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - 6 A 3.16 - juris R...
REWIS RS 2022, 1697
14. Dezember 2020 9. Senat
...152a VwGO wird eine Gerichtsgebühr von 60 € erhoben, wenn die Rüge - wie hier - in vollem Umfang verworfen wird. Dies gilt auch dann, wenn mit der Anhörungsrüge ein Verfahren wegen Bewilligung von Pro...
REWIS RS 2020, 12146