8. Januar 2020 9. Kammer
...150 ZPO, Rn. 1; MüKoZPO/Fritsche, 5. Aufl. 2016, § 150 ZPO, Rn. 1). § 150 ZPO soll dem Umstand Rechnung tragen, dass sich ein prozessleitender Beschluss später als zweckwidrig herausstellt (Wieczorek/...
REWIS RS 2020, 5455
24. Januar 2002 IX. Zivilsenat
...150 ZPO eingeräumten Ermessen, die Aussetzung aufzuheben, in nicht zu- 3 -beanstandender Weise Gebrauch gemacht und dabei insbesondere die be-rechtigten Belange des Beklagten bercksichtigt. Von eine...
REWIS RS 2002, 4851
18. September 2023 2. Zivilsenat
Verbindung von Scheidungs- und Folgesachen mit Nichtfolgesachen
OLG Bamberg | 2. Zivilsenat : 2 WF 150/23 Verbindung von Scheidungs- und Folgesachen mit Nichtfolgesachen 1. Das Verfahren auf vorzeitigen Zugewinnausgleich kann nicht mit einer Scheidungssache v...
REWIS RS 2023, 6339
14. Juni 2010 4. Kammer
...150, 133; vgl. auch BAG 25.11.2008 - 3 AZB 64/08; BVerwG 16.05.2002 - 6 B 28/02 - NJW 2002, 2557; BFH 05.12.2002 - IV B 190/02 - BFHE 200, 42). Die vom Beschwerdeführer angeführte Entscheidung des OLG...
REWIS RS 2010, 5917
11. Mai 2016
Fortsetzungsbeschluss nach Eintritt des Beendigungstatbestands einer Aussetzung
...150 ZPO“, trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat die von ihm erlassene Aussetzungsanordnung gerade nicht (nach pflichtgemäßem Ermessen) gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 150 Satz 1 ZPO aufgehoben; dies...
REWIS RS 2016, 11467
3. März 2016
Aussetzung einer Schadensersatzklage wegen sachgleichen Strafverfahrens
...150 ZPO jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag eines Betroffenen wieder aufheben kann. Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ist es dazu verpflichtet, das Verfahren zumindest dann fortzusetzen, wenn ein Stillstan...
REWIS RS 2016, 15096
8. April 2014 11. Zivilsenat
Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung und Prospekthaftung während der Dauer eines Kapitalanleger-Musterverfahrens
...150 Rn. 11 zur Anwendbarkeit des § 252 ZPO). Dies folgt aus §§ 150, 250 ZPO, die die Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens grundsätzlich zulassen und die Entscheidung darüber in das Ermessen des Geri...
REWIS RS 2014, 6516
20. Juni 2018 29. Zivilsenat
...150 ZPO nach seinem Ermessen jederzeit wieder aufnehmen. Es müsste dem noch anhängigen Verfahren im Hinblick auf den Pflichtteilsanspruch sogar Fortgang geben, wenn sich das Verfahren vor dem Familien...
REWIS RS 2018, 7445
6. Juli 2011 9.Kammer
...150 ZPO berechtigt, den Aussetzungsbeschluss wieder aufzuheben, da kein Aussetzungszwang bestand und beide Parteien mit ihren genannten Schriftsätzen ihr ausdrückliches Einverständnis zur Fortführung ...
REWIS RS 2011, 5040
7. Mai 2007 2. Kammer
...150 ZPO dem Wortlaut nach nicht enthält. Es bestehen aber keine Bedenken, in dem Terminsantrag der Klägerin den Antrag auf Aufhebung der Aussetzung zu sehen (Zöller/Greger ZPO, 25. Aufl., § 150 Rdnr. ...
REWIS RS 2007, 3954
10. September 2020 6. Senat
Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde
...150/12 - Rn. 4; 30. März 2005 - X ZB 26/04 - zu II 2 b bb der Gründe, BGHZ 162, 373; 18. Juli 2000 - VIII ZR 323/99 - zu II 1 der Gründe mwN). Die entsprechende Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO ist bei ...
REWIS RS 2020, 489
8. Dezember 2021 5. Senat
Rechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und anschließend in der Zivilgerichtsbarkeit anhängigen Verfahren wegen …
...150 ZPO). Das Oberverwaltungsgericht wird sodann darüber zu entscheiden haben, ob der Verwaltungsrechtsweg für das wieder verbundene Verfahren für unzulässig zu erklären und der Rechtsstreit gemäß § 1...
NJW 2022, 1266REWIS RS 2021, 530
8. August 2008 9. Kammer
...150 ZPO innerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG wieder aufgehoben hat, ist ihr daher nicht anzulasten. 87Schließlich gebietet es der Zweck der Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG, möglichst bal...
REWIS RS 2008, 2456
29. Juni 2017 8. Senat
Haftung für Kartellbuße - kartellrechtliche Vorfrage
...150 ZPO die Aussetzung jederzeit wieder aufheben; zum anderen hat das Gericht nach § 149 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Verhandlung auf Antrag einer Partei fortzusetzen, wenn seit der Aussetzung ein Jahr verga...
REWIS RS 2017, 8813
31. August 2022 1. Zivilkammer
...150 ZPO bedarf (vgl. Zöller/Greger, ZPO § 148 Rn. 8 u. § 150 Rn. 2; BGH, NJW 1989, 1729). 42Die in solchen Fällen laufende Verjährungsfrist wird erst dann wieder gehemmt, wenn die Parteien das Verfahr...
REWIS RS 2022, 5061
31. August 2022 1. Zivilkammer
...150 ZPO bedarf (vgl. Zöller/Greger, ZPO § 148 Rn. 8 u. § 150 Rn. 2; BGH, NJW 1989, 1729). 42Die in solchen Fällen laufende Verjährungsfrist wird erst dann wieder gehemmt, wenn die Parteien das Verfahr...
REWIS RS 2022, 5062
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