19. April 2001 I. Zivilsenat
...143 BGB). MitRecht hat das Berufungsgericht angenommen, daß für die Beurteilung vonWillensmängeln nach § 166 Abs. 1 BGB allein die Kenntnis des Prozeßbevoll-mächtigten der Antragstellerin in Betracht ...
REWIS RS 2001, 2837
10. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...143;BGB § 398, 399Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückge-währanspruchs ist nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig, wenn die Masse als Ge-genleistung einen Anspruch...
REWIS RS 2013, 9132
17. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...143 Rn. 33; Häsemeyer, Insolvenz-recht 4. Aufl. Rn. 21.108 mit Fn. 513; weitere Nachweise der älteren Rechtspre-chung und Literatur bei Jaeger/Henckel, InsO § 143 Rn. 101 Fn. 240) ist die Abtretung de...
REWIS RS 2011, 9324
12. September 2013 V. Zivilsenat
...143 BGB anzufechten (vgl. Se-nat, Urteil vom 6. Oktober 1989 -V ZR 223/87, NJW-RR 1990, 78, 79). Dies wäre der Fall, wenn -wie von dem Kläger vorgetragen -die Beklagten den be-haupteten Mangel (einen ...
REWIS RS 2013, 2833
10. Juni 2009 I. Zivilsenat
...143 BGB unwirksam ist. Dies nimmt die Revisionserwiderung hin. 13 2. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Beru-fungsgerichts, die Beklagte habe durch die Angabe der falschen Aufs...
REWIS RS 2009, 3127
9. März 2010 6. Zivilsenat
Presserechtlicher Unterlassungsvertrag: Kündigung wegen Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem …
...143 BGB nichtig noch infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung gemäß § 158 Abs. 2 BGB beendet ist. Dies nimmt die Revision hin und lässt Rechtsfehler nicht erkennen.14 2. Ohne E...
REWIS RS 2010, 8697
9. März 2010 VI. Zivilsenat
...143 BGB nichtig noch infol-ge des Eintritts einer auflösenden Bedingung gemäß § 158 Abs. 2 BGB been-det ist. Dies nimmt die Revision hin und lässt Rechtsfehler nicht erkennen. 13 - 8 - 2. Ohne Er...
REWIS RS 2010, 8702
12. September 2019 IX. Zivilsenat
...143; BGB §§ 398, 399 Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähran-spruchs ist nicht deswegen insolvenzzweckwidrig und nichtig, weil zwischen den beteiligten Insolvenzverwalte...
REWIS RS 2019, 3688
6. Dezember 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Beurteilungszeitpunkt für die Unentgeltlichkeit einer Leistung; Inkongruenz der Leistung bei materiell-rechtlicher Anfechtbarkeit eines Vertrags; …
Bundesgerichtshof | 9. Zivilsenat: IX ZR 143/17 Insolvenzanfechtung: Beurteilungszeitpunkt für die Unentgeltlichkeit einer Leistung; Inkongruenz der Leistung bei materiell-rechtlicher Anfechtbarkeit...
MDR 2019, 508-509WM2019,592NJW 2019, 1446REWIS RS 2018, 778