31. Oktober 2006 VI. Zivilsenat
...1420, 1421; Riedmeyer, DAR 2004, 262; Sonderkamp, NJW 2006, 1477, 1479). 6 - 6 - b) Welche Geschäftsgebühr bei der Abwicklung eines "durchschnittli-chen" bzw. "normalen" Verkehrsun...
REWIS RS 2006, 1047
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...141, 173, 177), ohne damit 7 - 5 - dem Gesetzgeber Anlass zu bieten, vermeintliche Pflichtendefizite und Straf-barkeitslücken auszufüllen. Die Strafbarkeit von Geheimnisverletzungen ist durch Art. 17 ...
REWIS RS 2008, 424
20. Februar 2020 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten in der Zwangsvollstreckung: Mehrfache Vollstreckungsgebühr bei mehrfachen Zwangsmittelanträgen zur Erzwingung einer Auskunftserteilung
...1462, 1464 f. [juris Rn. 21 f.]).14 bb) Die Gegenansicht sieht in jedem neuen Antrag eine neue Angelegenheit (vgl. BeckOK.RVG/v. Seltmann, 46. Edition [Stand 1. Dezember 2018], § 18 Rn....
REWIS RS 2020, 1643
2. Februar 2024 1. Zivilsenat
...14 RVG).4 IV. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei (§ 33 Abs. 9 Satz 1 RVG); Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 Satz 2 Halbsatz 1 RVG).Schmaltz
REWIS RS 2024, 351
4. März 2024 1. Zivilsenat
...14 RVG).4 IV. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei (§ 33 Abs. 9 Satz 1 RVG); Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 Satz 2 Halbsatz 1 RVG).Schmaltz
REWIS RS 2024, 1516
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...14 Tritt ein Rechtsanwalt mit wirksamer Zustimmung des Mandanten Vergütungsan-sprüche an einen Dritten ab, so kann er an diesen jedenfalls nicht ohne Einver-ständnis des Mandanten das Billigkeitserme...
REWIS RS 2008, 438
19. Januar 2021 6. Zivilsenat
Umfang der deliktischen Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: …
...14. Juli 2017 Zug um Zug gegen "Rückgabe" des Fahrzeugs zu zahlen. Ferner hat es die begehrte Feststellung - allerdings mit Verzugsbeginn erst am 8. Juni 2017 - ausgesprochen und die Beklagt...
MDR 2021, 293WM2021,358REWIS RS 2021, 9440
29. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...14in der Familiensache-2-Der XII.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29.Januar 2014 durchden Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr.Klinkhammer, Dr.Günter, Dr.Botur und Guhlingbeschlossen:A...
REWIS RS 2014, 8283
22. Juni 2011 1. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die im Verfügungsverfahren entstandene Verfahrensgebühr
...14. September 2009.Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.Beschwerdewert: 440,05 €. 1 I. Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin im Jahr 2007 vor de...
REWIS RS 2011, 5531
22. Juni 2011 I. Zivilsenat
...14.September 2009. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.Beschwerdewert: 440,05-3-Gründe:I. Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerinim Jahr 2007vor dem Land-und Obe...
REWIS RS 2011, 5555
16. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...14in der Familiensache-2-Der XII.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.Januar 2014 durchden Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Schilling, Dr.Nedden-Boeger und...
REWIS RS 2014, 8680
16. Januar 2014 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Berufsergänzungspflegers für die Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber
...14. April 2011 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:Die dem weiteren Beteiligten zu 1 aus der Staatskasse zu erstattenden Ansprüche für seine Tätigkeit als berufsmäßiger Ergänzungs...
REWIS RS 2014, 8693
15. September 2010 4. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...14 RVG, Nr. 2300 VV RVG unter Berufung auf Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte bei der Verfahrensgebühr in Abzug. Die dem Beklagten zu erstattenden außergerichtlichen Kosten wurden auf 686,45 € fe...
REWIS RS 2010, 3334
15. September 2010 4. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...14 RVG, Nr. 2300 VV RVG unter Berufung auf Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte bei der Verfahrensgebühr in Abzug. Die dem Beklagten zu erstattenden außergerichtlichen Kosten wurden auf 399,72 € fe...
REWIS RS 2010, 3335
28. April 2011 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
...14 RVG, Nr. 2400 in Verbindung mit Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV gewandt. Die Antragsgegnerin hat sich demgegenüber darauf berufen, dass eine Geschäftsgebühr nicht entstanden sei, weil sie Anspruch auf...
REWIS RS 2011, 7224
14. März 2007 VIII. Zivilsenat
...14. März 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG §§ 13, 14, 23 Abs. 1 Satz 3; RVG VV Nr. 24...
REWIS RS 2007, 4773
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...14 RVG, Nr. 2300 VV RVG unter Berufung auf Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte bei der Verfahrensgebühr in Abzug. Die dem Beklag-ten zu erstattenden außergerichtlichen Kosten wurden auf 686,45 • f...
REWIS RS 2010, 3314
28. April 2011 I. Zivilsenat
...14 RVG, Nr. 2400 in Verbindung mit Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV gewandt. Die Antragsgeg-nerin hat sich demgegenüber darauf berufen, dass eine Geschäftsgebühr nicht entstanden sei, weil sie Anspruch au...
REWIS RS 2011, 7241
7. Februar 2011 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Ansatz der Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens in der Kostenfestsetzung nach der gesetzlichen Neuregelung in …
...14 RVG, Nr. 2300 RVG VV unter Berufung auf Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV zur Hälfte von der Verfahrensgebühr in Abzug gebracht und die der Antragsgegnerin zu erstattenden außergerichtlichen Kosten auf ...
REWIS RS 2011, 9751
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...14 RVG, Nr. 2300 VV RVG un-ter Berufung auf Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte bei der Ver-fahrensgebühr in Abzug. Die dem Beklagten zu erstattenden außerge-richtlichen Kosten wurden auf 399,72 •...
REWIS RS 2010, 3328
13. September 2010 IV. Zivilsenat
...14 • - 3 - Gründe: 1 I. Die Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Kläger den Ansatz einer ungeminderten Verfahrensgebühr. Nach einem am 21. Juli 2009 vor dem Oberlandesgericht ...
REWIS RS 2010, 3474
7. Februar 2011 I. Zivilsenat
...14 RVG, Nr. 2300 RVG VV unter Berufung auf Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV zur Hälf-te von der Verfahrensgebühr in Abzug gebracht und die der Antragsgegnerin zu erstattenden außergerichtlichen Kosten auf...
REWIS RS 2011, 9733
7. November 2007 VIII. Zivilsenat
...14 2. Der Berechnung der von den Beklagten als Verzugsschaden zu erstat-tenden Anwaltsgebühren sind folglich der Gegenstandswert der Kündigung, der sich gemäß § 23 RVG, § 41 Abs. 2 GKG (Senatsurteil v...
REWIS RS 2007, 1029
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...141, 173, 177), ohne damit dem Gesetzgeber Anlass zu bieten, vermeintliche Pflichtendefizite und Strafbarkeitslücken auszufüllen. Die Strafbarkeit von Geheimnisverletzungen ist durch Art. 17 des Geset...
REWIS RS 2008, 422
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...141, 173, 177), ohne damit dem Gesetzgeber Anlass zu bieten, vermeintliche Pflichtendefizite und Strafbarkeits-lücken auszufüllen. Die Strafbarkeit von Geheimnisverletzungen ist durch Art. 17 des Gese...
REWIS RS 2008, 435