26. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...14 HeimG Rn.12; Kunz/Butz/13141516-7-Wiedemann, Heimgesetz10.Aufl. §14 Rn.8; Plantholz in LPK-HeimG, 2.Aufl. §14 Rn.8;Staudinger/Otte, BGB [2003] Vorbem. zu §§ 2064ff. Rn.145; Rastätter, Der Einfluss ...
26. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Wirksamkeit eines Testaments mit Einsetzung des Heimträgers zum Nacherben durch Angehörigen eines Heimbewohners
...14 HeimG Rn. 12; Kunz/Butz/Wiedemann, Heimgesetz 10. Aufl. § 14 Rn. 8; Plantholz in LPK-HeimG, 2. Aufl. § 14 Rn. 8; Staudinger/Otte, BGB [2003] Vorbem. zu §§ 2064 ff. Rn. 145; Rastätter, Der Einfluss ...
5. Juli 2021
Testament, Beschwerde, Berufung, Feststellung, Erbeinsetzung, Feststellungsklage, Auslegung, Erblasserin, Auflage, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Feststellungsinteresse, Wirksamkeit, Klage, vorgerichtliche …
...14 verstorbenen Erblasserin geworden sei. Sie hält die Erbeneinsetzung der Beklagten wegen Verstoßes gegen § 14 HeimG für nichtig. In ihrer Klageschrift ist sie der Ansicht, das gesamte Testament sei ...
9. Januar 1998 29. Zivilsenat
...14.09.1995 ein mit "Willenserklärung über eine Schenkung" überschriebenes Schriftstück auf, wonach Herr ... ihm seine gesamten Wertpapiere schenkte, um sich bei ihm für die langjährige Betre...
22. Mai 2019 2. Zivilsenat
...14 die gutachterliche Stellungnahme des Arztes für Neurologie und Psychiatrie, K L eingeholt (Bl. 42, 73 ff. d. A.).Durch den am 14.01.2019 erlassenen Beschluss vom 11.01.2019 hat die Nachlassrichteri...
22. November 2007 17. Kammer
...14.12.1999 – X ZR 34/98, BGHZ 143, 283). 72Mittelbar betroffen sind allerdings die Testierfreiheit des Erblassers und das Recht des durch letztwillige Verfügung Bedachten, eine Erbschaft anzunehmen. ...
15. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Vergütungsrechtlicher Heimbegriff
...14 b) Der Umstand, dass der Einrichtungsträger den mit der Betreuten geschlossenen Betreuungsvertrag nach dessen § 7 Abs. 3 aus wichtigem Grund kündigen kann und ein solcher wichtiger G...
15. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...14 Zum einen wiederholt die vertragliche Regelung nahezu wörtlich einen Kündigungsgrund, den das bis zum 30. September 2009 geltende Recht aus-15 - 8 - drücklich vorsah. Dieses Recht bleibt für die Qu...
5. April 2018 III. Zivilsenat
...14 WBVG Rn. 5; BeckOGK/Drasdo, § 14 WBVG Rn. 48 [Stand: 1. Januar 2018];Dickmann/Kempchen aaO Rn. 7; Rasch, Wohn-und Betreuungsvertragsgesetz, §14 WBVG Rn.16; siehe auch die Begründung zum Entwurf ein...
5. April 2018 3. Zivilsenat
Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die Verpflichtung …
...14 WBVG Rn. 5; BeckOGK/Drasdo, § 14 WBVG Rn. 48 [Stand: 1. Januar 2018]; Dickmann/Kempchen aaO Rn. 7; Rasch, Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, § 14 WBVG Rn.16; siehe auch die Begründung zum Entwurf ...
MDR 2018, 654-655REWIS RS 2018, 11238
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