Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.04.2018, Az. III ZR 36/17

3. Zivilsenat | REWIS RS 2018, 11238

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die Verpflichtung der Heimbewohner zur Sicherheitsleistung


Leitsatz

Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung (§§ 85, 91 Abs. 1 SGB XI), die eine Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung vorsehen, sind mit § 14 Abs. 4 Satz 1 WBVG vereinbar. Dies gilt auch gegenüber Verbrauchern, die berechtigt sind, Hilfe in Einrichtungen nach dem SGB XII in Anspruch zu nehmen.

Tenor

Die Revision des [X.] gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des [X.] vom 16. Dezember 2016 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des [X.] hat der Kläger zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Der Kläger, der satzungsgemäß bundesweit Verbraucherinteressen wahrnimmt und ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 [X.] eingetragener Verbraucherschutzverein ist, nimmt die Beklagte auf Unterlassung gemäß § 1 [X.] in Anspruch.

2

Die Beklagte betreibt mehrere Einrichtungen der stationären Pflege. Für die vollstationäre Aufnahme pflegebedürftiger Personen in die "[X.]" in [X.]verwendet sie einen vorformulierten Pflegevertrag, der unter anderem folgende Bestimmungen enthält:

"1. Vertragsgegenstand

1.1 …

1.2 Die Residenz ist durch einen Versorgungsvertrag mit den [X.] gemäß §§ 72, 73 [X.] zur Erbringung vollstationärer Pflegeleistungen zugelassen. Der Inhalt des [X.] sowie die Regelung des [X.] nach § 75 [X.] sind für die Residenz verbindlich und können vom Bewohner eingesehen werden.

3. Pflegevergütung

3.1 Die Residenz ist eine zugelassene Pflegeeinrichtung, die auf eine vertragliche Regelung der Pflegevergütung mit öffentlichen Kostenträgern verzichtet hat. Gemäß § 91 [X.] wird die Pflegevergütung mit dem Bewohner direkt vereinbart und abgerechnet.

3.6 Die Residenz ist zugelassen gemäß § 72 [X.] mit der Maßgabe der Kostenerstattung gemäß § 91 [X.]. Der Bewohner hat daher einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber seiner Pflegekasse in Höhe von max. 80 % des Betrages, den die Pflegekasse für den Bewohner nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit zu leisten hat. Dies gilt auch für den Fall der Versicherung bei einer privaten Pflegeversicherung. Verbindliche Auskünfte zur Höhe der Kostenerstattung kann nur die Pflegekasse oder die private Pflegeversicherung erteilen.

4. Kaution

Die Kaution beträgt (2-fache Monatsentgelt)  … €

4.1 Der Bewohner verpflichtet sich, der Residenz gemäß § 14 Abs. 1 [X.] im Hinblick auf die Überlassung des Pflegeplatzes eine Kaution, die dem zweifachen Monatspflegesatz entspricht, zu gewähren.

6. Vertragsdauer und Kündigung

6.1 Der Vertrag gilt ab dem eingangs vereinbarten Zeitraum und endet mit dem Tod des Bewohners.

Im Übrigen richtet sich die Vertragsdauer nach den §§ 4, 11 und 12 des [X.] über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – [X.] vom 29. Juli 2009)."

3

Auf eine vorgerichtliche Abmahnung des [X.], welche noch andere Vertragsklauseln betraf, gab die Beklagte nur eine eingeschränkte Unterlassungserklärung ab, die die in den Nummern 4 und 4.1 bestimmte Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung nicht umfasste.

4

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Vertragsklauseln 4 und 4.1 verstießen gegen § 307 Abs. 1, 2 BGB i.V.m. §§ 14, 16 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes ([X.]) vom 29. Juli 2009 ([X.] [X.]). Die Klauseln beachteten nicht das in § 14 Abs. 4 [X.] geregelte Kautionsverbot gegenüber Personen, die Leistungen nach § 42 oder § 43 [X.] ([X.] bzw. vollstationäre Pflege) bezögen. Die Klauseln verstießen somit gegen halbzwingendes Recht und führten zu einer unangemessenen Benachteiligung des Heimbewohners.

5

Das [X.] hat die Beklagte unter anderem zu der vom Kläger begehrten Unterlassung hinsichtlich der vorliegend noch streitgegenständlichen Klauseln (Nr. 4 und 4.1) verurteilt. Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das [X.] unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage insoweit abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

6

Die zulässige Revision des [X.] hat keinen Erfolg.

I.

7

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (veröffentlicht in BeckRS 2016, 117693) im Wesentlichen ausgeführt:

8

Die Vertragsklauseln Nummer 4 und 4.1 des [X.] hielten einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Ein Verstoß gegen § 14 Abs. 4, § 16 [X.] liege nicht vor. Gemäß Nummer 3.1 des [X.] [X.]. § 91 Abs. 1 [X.] richte sich die vertragliche Vereinbarung ausschließlich an Personen, die keine Sachleistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen wollten. Denn die Beklagte habe als zugelassene Pflegeeinrichtung unstreitig auf eine vertragliche Regelung der Pflegevergütung nach §§ 85 und 89 [X.] verzichtet, so dass sie den Preis für stationäre Leistungen unmittelbar mit den Pflegebedürftigen vertraglich vereinbaren könne.

9

Eine am Wortlaut des § 14 Abs. 4 [X.] und der Normen, auf die die Vorschrift Bezug nehme, orientierte Auslegung spreche dafür, dass von so genannten [X.], also Personen, die keine Sachleistungen im Rahmen der §§ 42, 43 [X.] erhielten und in einer Einrichtung ohne Vereinbarung einer Pflegevergütung (§ 91 [X.]) gepflegt würden, eine Sicherheitsleistung gefordert werden dürfe. § 14 Abs. 4 [X.] schließe die Möglichkeit, Sicherheit zu verlangen, ausdrücklich aus, wenn Leistungen nach §§ 42, 43 [X.] bezogen würden. Im konkreten Fall schieden Leistungen der [X.] (§ 42 [X.]) von vornherein aus, da dieser Personenkreis von dem Vertragswerk gar nicht angesprochen werde. Das Gleiche gelte für Personen, die Leistungen nach dem [X.]I erhielten. Hinsichtlich der allein vertragsgegenständlichen vollstationären Pflege verzichteten die Heimbewohner auf die ihnen möglicherweise zustehende Sachleistung nach § 43 [X.], um einen individuellen Vertrag mit der Beklagten gemäß § 91 Abs. 1 [X.] abschließen zu können. In diesem Fall erhielten die Pflegebedürftigen die pflegebedingten Aufwendungen bis zu einer Höhe von 80 % der sonst möglichen Vergütung von der [X.] erstattet (§ 91 Abs. 2 [X.]).

Die Systematik des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes spreche ebenfalls dafür, dass die Forderung einer Sicherheitsleitung gegenüber [X.] nicht ausgeschlossen sei. Durch § 91 [X.] werde die Wahlfreiheit von Pflegebedürftigen gewährleistet, die von einer Betreuungseinrichtung betreut werden wollten, die bewusst auf den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung verzichtet habe. Würde auch in diesen Fällen die Zulässigkeit der Vereinbarung einer Sicherheitsleistung verneint werden, hätte dies eine erhebliche Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 14 Abs. 1 [X.] zur Folge.

Auch der Zweck des § 14 Abs. 4 [X.] spreche für dieses Auslegungsergebnis. Durch den Verzicht des Leistungsträgers auf eine Vergütungsvereinbarung (§ 91 Abs. 1 [X.]) ändere sich die Abrechnungsmodalität, da der Träger der Betreuungseinrichtung nicht direkt mit der [X.] abrechnen könne, sondern das gesamte Entgelt dem Betreuten in Rechnung stellen müsse. Nach § 14 Abs. 4 [X.] solle aber die Erbringung einer Sicherheitsleistung nur für den Fall eingeschränkt werden, dass der Träger der Einrichtung einen Anspruch gegen einen solventen Dritten ([X.]) habe.

Hierfür spreche auch die Entstehungsgeschichte des § 14 [X.]. Nach der Vorgängerregelung des § 14 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 8 des Heimgesetzes in der bis zum 30. September 2009 gültigen Fassung ([X.]) sei das Verlangen einer Sicherheitsleistung zwar grundsätzlich zulässig gewesen. Dies habe jedoch nicht gegenüber Versicherten der Pflegeversicherung und gegenüber Personen, denen Hilfe in Einrichtungen nach dem [X.]I gewährt worden sei, gegolten. Insoweit sei der Ausschluss einer Sicherheitsleistung damit begründet worden, dass der Heimträger bei Versicherten der Pflegeversicherung gegenüber der [X.] einen Anspruch auf Vergütung seiner pflegerischen Leistungen habe. Mit Einführung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes habe der Gesetzgeber diese Regelung inhaltlich beibehalten wollen. Vor diesem Hintergrund entspreche es auch im vorliegenden Fall der tatsächlichen Interessenlage, § 14 Abs. 4 [X.] nicht anzuwenden [X.] habe unstreitig keinen unmittelbaren Anspruch gegen einen Kostenträger. Vielmehr richte sich ihr Anspruch ausschließlich gegen den Pflegebedürftigen als Vertragspartner, so dass ein [X.] der Beklagten zu bejahen sei.

II.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung stand.

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger hinsichtlich der Vertragsklauseln Nummer 4 und 4.1 kein Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG [X.]. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1, § 16 [X.] zusteht.

Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung (§§ 85, 91 Abs. 1 [X.]), die eine Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung vorsehen, sind mit § 14 Abs. 4 Satz 1 [X.] vereinbar und benachteiligen den Pflegebedürftigen nicht unangemessen. Dies gilt auch gegenüber Verbrauchern, die berechtigt sind, Hilfe in Einrichtungen nach dem [X.]I in Anspruch zu nehmen, so dass dahinstehen kann, ob diese zum Kundenkreis der Beklagten gehören.

1. Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, dass die Fälle der [X.] (§ 42 [X.]) von dem vorliegenden Vertragswerk von vornherein nicht erfasst werden. Nummer 6.1 des [X.] legt fest, dass das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen wird (§ 4 [X.]) und - vorbehaltlich einer Kündigung durch den Verbraucher (§ 11 [X.]) oder den Unternehmer (§ 12 [X.]) - erst mit dem Tod des Bewohners endet. Demgegenüber setzt die - auf acht Wochen pro Kalenderjahr - beschränkte [X.] voraus, dass vollstationäre Pflegemaßnahmen für eine Übergangszeit im [X.] an eine stationäre Behandlung des Pflegebedürftigen oder in sonstigen Krisensituationen, in denen vorübergehend häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich oder nicht ausreichend ist, erbracht werden (§ 42 Abs. 1 Satz 2 [X.]).

2. Nach § 72 Abs. 1 [X.] zugelassene Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 91 Abs. 1 [X.], die auf eine Pflegesatzvereinbarung nach § 85 [X.] verzichtet und sich für freie Entgeltvereinbarungen sowie das Kostenerstattungsverfahren nach § 91 Abs. 2 [X.] entschieden haben, können mit Versicherten der Pflegeversicherung eine Sicherheitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] vereinbaren. In diesen Fällen greift das Verbot des § 14 Abs. 4 Satz 1 [X.] nicht ein. Dafür sprechen der Wortlaut unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik, die Entstehungsgeschichte sowie der Sinn und Zweck von § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 [X.].

a) Steht der Pflegeeinrichtung im Sinne des § 91 Abs. 1 [X.], die - wie die Beklagte - auf eine Pflegesatzvereinbarung nach § 85 [X.] verzichtet hat, kein direkter Zahlungsanspruch gegenüber Sozialleistungsträgern zu, ist § 14 Abs. 4 Satz 1 [X.] bereits nach seinem Wortlaut nicht anwendbar.

aa) Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] wird der Pflegeeinrichtung (Unternehmer) grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt, Sicherheiten für die Erfüllung der Pflichten des pflegebedürftigen Heimbewohners (Verbraucher) aus dem Vertrag zu verlangen und dies entsprechend im Wohn- und Betreuungsvertrag zu vereinbaren. Die Sicherheit ist wie eine mietrechtliche Kaution zu verstehen ([X.]/[X.], Heimrecht, 11. Aufl., § 14 [X.] Rn.1). Allerdings kann der Unternehmer nach § 14 Abs. 4 Satz 1 [X.] von Verbrauchern, die Leistungen nach §§ 42, 43 [X.] (Kurzzeit- und Vollzeitpflege) in Anspruch nehmen oder denen Hilfe in Einrichtungen nach dem [X.]I gewährt wird (insbesondere gemäß §§ 61 ff [X.]I), keine Sicherheitsleistung verlangen. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass in diesen Fällen dem Unternehmer ein unmittelbar zahlender öffentlicher Kostenträger zur Verfügung steht, so dass für eine Sicherheitsleistung des Heimbewohners kein Bedürfnis besteht ([X.]/[X.], Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, § 14 [X.] Rn. 5; [X.]/[X.], § 14 [X.] Rn. 48 [Stand: 1. Januar 2018]; [X.]/[X.] aaO Rn. 7; Rasch, Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, § 14 [X.] [X.]; siehe auch die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur [X.] Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit, BT-Drucks. 12/5262, S. 169).

bb) Damit knüpft § 14 Abs. 4 Satz 1 [X.] an das [X.] an, wie es insbesondere in § 87a Abs. 3 Satz 1 [X.] niedergelegt ist. Die Leistungen bei stationärer Pflege (§ 43 [X.]) sind keine Geld-, sondern Sachleistungen der Pflegeversicherung an den pflegebedürftigen Versicherten ([X.] in jurisPK-[X.], 2. Aufl., § 87a Rn. 49). Da der Leistungsträger ([X.]) die fragliche Leistung nicht selbst erbringen kann, muss er diese dem Versicherten durch Dritte (Leistungserbringer) verschaffen. Diesen Anspruch erfüllen die [X.]n durch Versorgungsverträge nach § 72 Abs. 1 [X.], mit denen sich im Bereich stationärer Pflege Heimträger - wie die Beklagte (siehe Nr. 1.2 und 3.6 des [X.]) - verpflichten, die pflegebedürftigen Versicherten aufzunehmen und zu betreuen (§ 72 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 [X.]). Im Gegenzug entsteht ein direkter Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen die [X.]. Im Bereich der vollstationären Pflege gehört hierzu der in § 87a Abs. 3 Satz 1 geregelte Anspruch auf Zahlung der in § 43 Abs. 2 Satz 2 [X.] festgesetzten Beträge. Diese zahlt die [X.] direkt an die Pflegeeinrichtung ([X.] in jurisPK-[X.] aaO Rn. 48, 50 ff). Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze werden zwischen dem Träger des [X.] und den Leistungsträgern nach § 85 [X.] vereinbart (Pflegesatzvereinbarung).

cc) Für die Hilfe zur Pflege nach § 61 ff [X.]I gilt im Ergebnis nichts anderes. Das gesetzliche Regelungskonzept, das dem Leistungserbringungsrecht des [X.]I zugrunde liegt, geht davon aus, dass der Sozialhilfeträger die ihm im Rahmen des sozialhilferechtlichen [X.]s obliegende Leistung nicht als Geldleistung an den jeweiligen Hilfeempfänger erbringt, um diesem die Zahlung des vertraglichen Entgelts aus dem [X.] zu ermöglichen, sondern dass die Zahlung in Erfüllung der [X.] direkt an den Dienst erfolgt, der die Pflege leistet (siehe Senatsurteile vom 7. Mai 2015 - [X.], NJW 2015, 3782 Rn. 20 ff und 31. März 2016 - [X.], [X.], 316 Rn. 15 ff zu den verschiedenen Rechtsbeziehungen im sozialhilferechtlichen [X.]). Ein unmittelbarer Zahlungsanspruch der Pflegeeinrichtung gegenüber dem Sozialhilfeträger entsteht durch dessen Schuldbeitritt zur zivilrechtlichen Verpflichtung des Bewohners gegenüber der Einrichtung im Wege eines entsprechenden Kostenübernahmebescheids (Senatsurteile vom 7. Mai 2015 aaO Rn. 24 und vom 31. März 2016 aaO Rn. 20 f). Gemäß § 75 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 [X.]I ist der Sozialhilfeträger in Bezug auf zugelassene Pflegeeinrichtungen an die für stationäre Einrichtungen maßgeblichen Pflegesatzvereinbarungen nach § 85 [X.] grundsätzlich gebunden ([X.]/Eicher, jurisPK-[X.]I, 2. Aufl., § 75 Rn. 150).

dd) Nach alledem erfasst § 14 Abs. 4 Satz 1 [X.], der allein auf den Bezug von vollstationären Leistungen nach §§ 42, 43 [X.] oder die Gewährung von Hilfe in Einrichtungen nach dem [X.]I abstellt, bereits seinem Wortlaut nach unter Berücksichtigung des systematischen Zusammenhangs mit § 87a Abs. 3 Satz 1 [X.] nur die Fälle der Sachleistungsverschaffung. Demgegenüber liegt den streitgegenständlichen Klauseln Nummer 4 und 4.1 nicht das [X.], sondern das Kostenerstattungsprinzip zugrunde. Denn nach den Nummern 1.2 und 3.1 des [X.] ist die Beklagte zwar durch einen Versorgungsvertrag gemäß §§ 72, 73 [X.] zur Erbringung vollstationärer Pflegeleistungen zugelassen; sie hat jedoch auf eine vertragliche Regelung der Pflegevergütung mit öffentlichen Kostenträgern nach § 85 [X.] verzichtet. In einem solchen Fall ermöglicht § 91 Abs. 1 [X.] dem Träger der Pflegeeinrichtung trotz seiner Zulassung und Verpflichtung zur Erbringung von Pflegeleistungen (vgl. § 72 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 [X.]), das Vergütungssystem des [X.] in Durchbrechung des [X.]s zu verlassen und den Preis für die zu erbringenden stationären Leistungen unmittelbar mit den pflegebedürftigen Kunden marktorientiert zu vereinbaren. Gemäß § 91 Abs. 2 [X.] verlieren die in der [X.] Pflegeversicherung versicherten Pflegebedürftigen ihren Sachleistungsanspruch gegen ihre [X.] und werden auf einen bloßen Kostenerstattungsanspruch verwiesen, der zudem auf 80 % der sonst gewährten Leistungen beschränkt ist. Der Träger des [X.] rechnet nur noch mit dem pflegebedürftigen Kunden ab. Dieser ist alleiniger Schuldner ([X.] aaO § 91 Rn. 4; [X.] in jurisPK-[X.] aaO § 91 Rn. 27; [X.]/[X.], § 91 [X.] Rn. 5 [95. EL, Juli 2017]). Um zu verhindern, dass "vertragslose" Pflegeeinrichtungen mit Pflegebedürftigen Preisvereinbarungen zu Lasten der Sozialhilfe abschließen, bestimmt § 91 Abs. 2 Satz 3 [X.] als sozialhilferechtliche Norm, dass eine weitergehende Kostenerstattung durch einen Träger der Sozialhilfe unzulässig ist (Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur [X.] Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit, BT-Drucks. 12/5262, [X.]; [X.] Sozialrecht/Wilcken, 47. Edition, § 91 [X.] Rn. 2 [Stand: 1. September 2017]; [X.]/[X.] aaO Rn. 8; [X.] in jurisPK-[X.] aaO Rn. 31).

Da Pflegeeinrichtungen, die sich gemäß § 91 Abs. 1, 2 [X.] gegen das [X.] und für das Kostenerstattungsverfahren entschieden haben, somit keinen Direktanspruch gegen Sozialleistungsträger haben, der sie gegen eine Zahlungsunfähigkeit des Heimbewohners unmittelbar absichert, besteht ein Sicherungsbedürfnis, dem der Wortlaut des § 14 Abs. 4 Satz 1 [X.] Rechnung trägt, indem er bei Wahl des [X.] die Vereinbarung einer Sicherheitsleistung nicht verbietet.

b) Für dieses Ergebnis spricht auch die Entstehungsgeschichte des § 14 [X.].

aa) Die Vorgängerregelung findet sich in § 14 [X.] (gültig bis zum 30. September 2009). Nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 [X.] waren Sicherheitsleistungen für die Erfüllung der Bewohnerpflichten aus dem Heimvertrag vom Verbot des § 14 Abs. 1 [X.] ausgenommen, soweit § 14 Abs. 8 [X.] nicht wiederum den Geltungsbereich des Absatzes 2 Nummer 4 einschränkte. Gemäß § 14 Abs. 8 [X.] durfte sich der Heimträger keine Sicherheiten von Versicherten der Pflegeversicherung und Personen, die Hilfe in Einrichtungen nach dem [X.]I erhielten, versprechen oder gewähren lassen. Der Wortlaut der Norm wurde allgemein als zu weit angesehen. Danach erstreckte sich nämlich das Verbot von Sicherheitsleistungen auf fast alle Heimbewohner, da der größte Teil der Bevölkerung gemäß § 1 Abs. 2 [X.] in der [X.] Pflegeversicherung und der verbleibende Rest zumeist in der privaten Pflegeversicherung versichert ist ([X.]/[X.]/Plantholz, Heimgesetz, 2. Aufl., § 14 Rn. 29). § 14 Abs. 8 [X.] wurde deshalb nach seinem Sinn und Zweck einschränkend ausgelegt. Das Verbot, eine Sicherheitsleistung zu fordern, setze voraus, dass der Heimträger - jedenfalls in Bezug auf einen großen Teils des Entgelts - einen eigenen Zahlungsanspruch gegenüber Sozialleistungsträgern habe und deshalb nicht in diesem Umfang auf Sicherheiten angewiesen sei. Das sei dann nicht der Fall, wenn nur der Bewohner Anspruch auf Kostenerstattung habe, weil er zum Beispiel privatversichert sei oder die Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung nach § 85 [X.] auf der Basis des § 91 Abs. 2 [X.] arbeite (siehe nur [X.]/[X.]/Plantholz, Heimgesetz aaO; [X.]). Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass in der Begründung zum Entwurf des Pflege-Versicherungsgesetzes davon ausgegangen worden sei, dass bei Versicherten der Pflegeversicherung kein sachliches Bedürfnis für die Bereitstellung von Sicherheiten bestehe, wenn der Heimträger gegenüber der [X.] Anspruch auf Vergütung seiner pflegerischen Leistungen habe (BT-Drucks. 12/5262, S. 169; [X.]/[X.]/Plantholz, Heimgesetz aaO).

bb) Als das Heimrecht nach der am 1. September 2006 in [X.] getretenen Föderalismusreform durch das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz vom 29. Juli 2009 neu geregelt wurde, hat der Gesetzgeber die Vorschriften des Heimgesetzes über Sicherheitsleistungen der Verbraucher für die Erfüllung der Vertragspflichten als "bewährt" eingestuft (Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform, BT-Drucks. 16/12409, S. 11). Dementsprechend ist die in § 14 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 8 [X.] geregelte Möglichkeit für den Unternehmer, von dem Verbraucher Sicherheiten für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Vertrag zu verlangen, grundsätzlich übernommen worden. Der oben unter aa) dargestellten einschränkenden Auslegung des § 14 Abs. 8 [X.] wurde dadurch Rechnung getragen, dass § 14 Abs. 4 Satz 1 [X.] eine Sicherheitsleistung nur gegenüber Verbrauchern ausschließt, die bestimmte Leistungen nach dem [X.] oder [X.]I in Anspruch nehmen (BT-Drucks. 16/12409, [X.]). Demgegenüber hatte § 14 Abs. 8 [X.] noch wörtlich auf "Versicherte der Pflegeversicherung" abgestellt. Durch die engere sprachliche Fassung des Ausschlusstatbestands hat der Gesetzgeber somit zum Ausdruck gebracht, dass Sicherheitsleistungen nur gegenüber solchen Heimbewohnern untersagt sind, die im Rahmen des sozialrechtlichen [X.]s Pflegesachleistungen erhalten, weil in diesen Fällen ein direkter Zahlungsanspruch des Heimträgers gegenüber den Sozialleistungsträgern besteht ([X.]/[X.] aaO § 14 [X.] Rn. 6). Da - wie bereits ausgeführt - Bewohnern von Einrichtungen im Sinne des § 91 Abs. 1 [X.] (ohne Pflegsatzvereinbarung nach § 85 [X.]) in Abweichung vom [X.] lediglich ein Kostenerstattungsanspruch nach § 91 Abs. 2 [X.] gegenüber den Sozialleistungsträgern zusteht, verbleibt es in diesen Fällen beim Grundsatz des § 14 Abs. 1 Satz 1, 2 [X.], das heißt der Unternehmer kann von dem pflegebedürftigen Verbraucher eine Sicherheitsleistung in Höhe des doppelten Entgelts für einen Monat verlangen.

c) Das Berufungsgericht hat auch zutreffend darauf abgestellt, dass der Sinn und Zweck der Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 [X.] dafür spricht, Sicherheitsleistungen des Verbrauchers nur in den Fällen zu verbieten, in denen der Unternehmer einen eigenen Direktanspruch gegen Sozialleistungsträger hat, der ihn gegen eine Zahlungsunfähigkeit des Heimbewohners unmittelbar absichert.

aa) Zweck des § 14 [X.] ist der Ausgleich zwischen dem Sicherungsbedürfnis des Unternehmers und dem Schutzbedürfnis des Verbrauchers (Senatsurteil vom 21. Mai 2015 - [X.], NJW 2015, 2573 Rn. 14). Durch die Zulassung und Regulierung von Sicherheitsleistungen in bestimmten Grenzen dient die Norm dem Interessenausgleich der Vertragsparteien (Rasch aaO § 14 [X.] Rn. 2). Zwar soll der Verbraucher vor Nachteilen geschützt werden, die ihm aus der doppelten Abhängigkeit von einem Unternehmer und der Komplexität der miteinander verbundenen Leistungen für die Wahrung seiner Interessen drohen. Gleichzeitig müssen dem Unternehmer aber hinreichende Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben, die seinem Sicherungsbedürfnis Rechnung tragen und die Entwicklung neuer und vielfältiger Angebote zulassen (Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform, BT-Drucks. 16/12409, S. 10 f). Danach stellt es einen angemessenen Interessausgleich dar, dem Unternehmer das Verlangen einer Sicherheitsleistung lediglich in den Fällen zu untersagen, in denen ihm mit dem Träger der Pflegeversicherung oder der Sozialhilfe ein leistungsfähiger unmittelbar zahlender Schuldner zur Verfügung steht ([X.]/[X.], § 14 [X.] Rn. 48 [Stand: 1. Januar 2018]; [X.] aaO § 14 [X.] Rn. 7). Eine Erstreckung des Verbots auch auf Pflegeeinrichtungen, die das Entgelt für ihre stationären Leistungen nach § 91 Abs. 1 [X.] unmittelbar mit den Pflegebedürftigen vereinbaren und sich für das Kostenerstattungsverfahren nach § 91 Abs. 2 [X.] entschieden haben, wäre nicht mehr [X.], weil dem berechtigten Sicherungsbedürfnis des Unternehmers nicht Rechnung getragen würde.

bb) Zudem wäre ein solches Verständnis des § 14 Abs. 4 Satz 1 [X.] kaum mit dem Normzweck des § 91 [X.] vereinbar. Danach ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass Pflegeeinrichtungen auf eine Vergütungsvereinbarung nach § 85 [X.] verzichten können, aber möglicherweise Pflegebedürftige gleichwohl von einer solchen Einrichtung betreut werden möchten. Dieses "Wahlrecht" der Pflegebedürftigen soll dadurch gesichert werden, dass sie nicht völlig von den Leistungen der Pflegeversicherung abgeschnitten werden mit der Folge, dass solche Einrichtungen in der Regel nicht gewählt würden. Dementsprechend wird den Heimbewohnern nach § 91 Abs. 2 [X.] ein Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 80 % der ansonsten gewährten Leistungen zugestanden ([X.] in jurisPK-[X.] aaO § 91 Rn. 5). Hätte der Unternehmer keine Möglichkeit, von diesem Kundenkreis eine Sicherheitsleistung im Umfang von § 14 Abs. 1 Satz 2 [X.] zu verlangen, würde dies dazu führen, dass [X.] mit [X.] unangemessen erschwert würden, weil der Unternehmer das Risiko der Zahlungsunfähigkeit seines Vertragspartners ungeschmälert tragen müsste. In diesem Zusammenhang kann auch nicht geltend gemacht werden, dass Verbraucher, die mit Einrichtungen ohne Pflegesatzvereinbarung einen Pflegevertrag abschlössen, schlechter gestellt seien als Versicherte, die ein Vertragsverhältnis mit einem am [X.] teilnehmenden Unternehmer eingingen. Mit § 91 [X.] hat der Gesetzgeber gerade eine Möglichkeit schaffen wollen, das Kostenerstattungsverfahren anstelle des [X.]s zu wählen. Dabei werden die Interessen des Verbrauchers durch § 91 Abs. 2 [X.] hinreichend berücksichtigt.

cc) Soweit die Revision die Zulässigkeit von Sicherheitsleistungen vom Gewicht der mietvertraglichen Komponente des [X.] abhängen machen und die Höhe der Sicherheitsleistung daran orientieren will, widerspricht dies nicht nur dem eindeutigen Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 1, 2 [X.], wonach der Unternehmer Sicherheiten für die Erfüllung der Pflichten des Verbrauchers aus dem [X.] des Doppelten des auf einen Monat entfallenden Entgelts verlangen kann, sondern auch dem Zweck des § 14 [X.], einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Unternehmer und Verbraucher zu ermöglichen.

[X.]     

      

[X.]     

      

Reiter

      

Arend     

      

Böttcher     

      

Meta

III ZR 36/17

05.04.2018

Bundesgerichtshof 3. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: ZR

vorgehend OLG Köln, 16. Dezember 2016, Az: I-6 U 71/16, Urteil

§ 14 Abs 1 S 1 WBVG, § 14 Abs 4 S 1 WBVG, § 85 SGB 11, § 91 Abs 1 SGB 11, § 61 SGB 12, §§ 61ff SGB 12, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.04.2018, Az. III ZR 36/17 (REWIS RS 2018, 11238)

Papier­fundstellen: MDR 2018, 654-655 REWIS RS 2018, 11238


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 6 U 71/16

Oberlandesgericht Köln, 6 U 71/16, 16.12.2016.


Az. III ZR 36/17

Bundesgerichtshof, III ZR 36/17, 05.04.2018.


Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

III ZR 36/17 (Bundesgerichtshof)


6 U 71/16 (Oberlandesgericht Köln)


III ZR 225/20 (Bundesgerichtshof)

Pflegeheimvertrag: Vorrang des Leistungserbringungsrechts nach dem SGB XI vor vertraglichen Vereinbarungen bei mittelbarer Inanspruchnahme von …


III ZR 292/17 (Bundesgerichtshof)

Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes …


III ZR 279/15 (Bundesgerichtshof)

AGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den Heimträger; Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimträgers


Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.