4. Juli 2012 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsforderung: Stichtag für die Begrenzung nach gesetzlicher Neuregelung
...1384 BGB ausgehebelt. Aufzulösen sei der Widerspruch zwischen der Begrenzung des § 1384 BGB und der Kappungsgrenze des § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB durch eine teleologische Reduktion des § 1384 BGB. Der Z...
REWIS RS 2012, 4996
4. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...1384 BGB ausgehebelt. Aufzulösen sei der Widerspruch zwischen der Begrenzung des §1384 BGB und der Kappungsgrenze des §1378 Abs.2 Satz1 BGB durch eine teleologische Reduktion des §1384BGB. Der Zeitpun...
REWIS RS 2012, 5027
16. Juli 2014 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsanspruch: Anwendbarkeit neuen Rechts wenn die Ehe bei Inkrafttreten der Neuregelung am 1. September 2009 …
...1384 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, nach denen im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt der R...
REWIS RS 2014, 4045
16. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...1384; EGBGBArt.229 §20 Abs.2Die Vorschriften der §§1378 Abs.2, 1384 BGB in der seit dem 1.September 2009 geltenden Fassung, nach denen im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausgleichsforderung an...
REWIS RS 2014, 4029
22. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen illoyaler Vermögensminderung bei Rechtskraft der Scheidung vor dem …
...1384 BGB, nach der im Falle der Ehescheidung auch für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags trete, sei ...
NJW 2015, 56REWIS RS 2014, 1951
22. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...1384§1378 Abs.2 Satz2 BGB, wonach sich das für die Begrenzung der Ausgleichsforde-rung maßgebliche Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen der illoyalen Ver-mögensminderung um den dem Endvermögen...
REWIS RS 2014, 1983
15. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...1384, 1967a)Das Endvermögen eines Ehegatten, der während eines rechtshängigen Schei-dungsverfahrens, in dem die Ehe voraussichtlich geschieden worden wäre, ver-storben ist, ist auch dann nach dem Bere...
REWIS RS 2003, 1185
5. April 2017 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Auskunftsanspruch eines Ehegatten bei rechtskräftiger Ehescheidung vor dem 1. September 2009
...1384 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, nach denen im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt der R...
NJW 2017, 2686REWIS RS 2017, 12860
5. April 2017 XII. Zivilsenat
...1384 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fas-sung, nach denen im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausgleichsforde-rung an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt der...
REWIS RS 2017, 12835
21. Juli 2021 12. Zivilsenat
Familiensache: Eintritt des aus Scheidungs- und Folgesache bestehenden Verbunds kraft Gesetzes
...1384 BGB gestützt. Es finde sich kein Anhaltspunkt, dass der Ehemann einen Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich nach § 1385 Nr. 4 BGB geltend machen wolle. Mithin sei der Stufenantrag mit seiner...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
MDR 2021, 1150-1151NJW 2021, 3119REWIS RS 2021, 3915
16. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung des Lottogewinns eines Ehegatten
...1384 BGB) und kann nicht in analoger Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB dessen Anfangsvermögen zugerechnet werden.12 aa) Nach § 1374 Abs. 2 BGB ist nur Vermögen, das ein Ehegatte nach Eint...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTUNTERHALTGLÜCKSSPIELSCHEIDUNG
REWIS RS 2013, 1915
16. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...1384 BGB) und kann nicht in analoger Anwendung des §1374 Abs.2 BGB dessenAnfangsvermögen zuge-rechnet werden.aa)Nach §1374 Abs.2 BGB ist nur Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes v...
REWIS RS 2013, 1921
20. Juni 2007 XII. Zivilsenat
...1384 BGB) - nach den Berechnungen des Berufungsgerichts ein inde-xierter Wert von 943.594,92 DM ergibt. 3 Das aus einem Sparvermögen stammende Anfangsvermögen des Be-klagten betrug - ohne den etwaige...
REWIS RS 2007, 3323
13. Dezember 2017 XII. Zivilsenat
...1384 BGB mithin rechtsmissbräuchlich i.S.v. §242 BGB erscheint (vgl. dazu auch OLG Naumburg FamRZ 2009, 2019 und Erman/Budzikiewicz BGB 15.Aufl. §1384 Rn.4a), ist anhand einer umfassenden Gesamtwürdig...
REWIS RS 2017, 738
6. Februar 2002 XII. Zivilsenat
...1384 BGB auf den Ablaufdes 22. Dezember 1993 abzustellen sei (vgl. Senatsurteil BGHZ 99, 304, 306ff.).Aus Rechtsgricht zu beanstanden - und von der Revision als ihrstig nicht angegriffen - ist ferner ...
REWIS RS 2002, 4669
13. Dezember 2017 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsverfahren: Regelung der Auskunftspflicht; Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag; Darlegung konkreter Tatsachen zur …
...1384 BGB mithin rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 242 BGB erscheint (vgl. dazu auch OLG Naumburg FamRZ 2009, 2019 und Erman/Budzikiewicz BGB 15. Aufl. § 1384 Rn. 4a), ist anhand einer umfassenden Gesamtwü...
MDR 2018, 279-280REWIS RS 2017, 749
9. Oktober 2008 III. Zivilsenat
...1384 BGB) wäre unter Berücksichtigung der von ihm vorgetragenen - und vom Be-klagten als ihm günstig nicht ersichtlich bestrittenen - Lasten und Verbindlich-keiten wie folgt zu berechnen: 8 - 6 - ...
REWIS RS 2008, 1565
5. Dezember 2018 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Liquidationswert als unterste Grenze des Unternehmenswerts; Voraussetzungen für den Ansatz des Liquidationswerts; Verweigerung der …
...1384 BGB anzuwenden sei.16 Der Anspruch der Ehefrau sei auch nicht verjährt. Da die Ehescheidung am 9. August 2010 rechtskräftig geworden sei, habe die dreijährige Verjährungsfrist mit ...
MDR 2019, 294-295REWIS RS 2018, 869
8. November 2017 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsverfahren Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung; Berücksichtigung einer nicht unternehmensleitenden Tätigkeit bei dem von …
...1384 BGB maßgeblichen Zustellung des Scheidungsantrags in die Wertberechnung einfließen lassen.37 aa) Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausglei...
MDR 2018, 94-95REWIS RS 2017, 2799
8. November 2017 XII. Zivilsenat
...1384 BGB maßgeblichen Zustellung des Schei-dungsantrags in die Wertberechnung einfließen lassen.aa) Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung ist ...
REWIS RS 2017, 2782
6. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Ermittlung des Endvermögens bei Gesamtschuld der Eheleute mit anteiliger Haftung im Innenverhältnis; Berücksichtigung eines …
...1384 BGB) gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehegatten noch nicht getilgt sind, ist im Endvermögen beider Ehegatten jeweils die noch bestehende Gesamtschuld in voller Höhe als Passivposten zu berücksich...
REWIS RS 2010, 2665
28. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit eines zur Schädigung eines Dritten abgeschlossenen Rechtsgeschäfts
...1384 BGB). Zum anderen wäre wegen der Unentgeltlichkeit des Rechtsgeschäfts auch eine frühere Übertragung für die Berechnung des Zugewinnanspruchs ohne nachteilige Folgen gewesen. Denn nach § 1375 Abs...
REWIS RS 2011, 1839
20. Juni 2007 XII. Zivilsenat
...1384 BGB) erfolgt ist und deshalb vom Zugewinnausgleich nicht erfasst wird. Dieses unbillige Ergebnis kann indes durch eine Anwendung der Härteklausel des § 10 a Abs. 3 VAHRG vermieden werden. Das Ver...
REWIS RS 2007, 3325
6. Oktober 2010 XII. Zivilsenat
...1384 BGB) gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehegatten noch nicht getilgt sind, ist im Endvermögen beider Ehegatten jeweils die noch bestehende Gesamtschuld in voller Höhe als Passivposten zu berück-sic...
REWIS RS 2010, 2646
28. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...1384 BGB). Zum anderen wäre wegen der Unentgeltlichkeit des Rechtsgeschäftsauch eine frühere Übertragung für die Berechnung des Zugewinnanspruchs ohne nachteilige Folgen gewesen. Denn nach §1375 Abs. ...
REWIS RS 2011, 1829