20. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...123 UmwG) undgilt von vornherein nur für die Gruppe der Gläu-biger des übertragenden Rechtsträgers.1-3-Die vom Kläger aufgeworfene Frage nach einer entsprechenden Anwen-dung des § 93 InsO auf den Fall...
REWIS RS 2013, 4878
20. Juni 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung der Mithaftung des an der Spaltung beteiligten Rechtsträgers
...123 UmwG) und gilt von vornherein nur für die Gruppe der Gläubiger des übertragenden Rechtsträgers.2 Die vom Kläger aufgeworfene Frage nach einer entsprechenden Anwendung des § 93 InsO ...
REWIS RS 2013, 4816
20. März 2019 7. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines Angriffsmittels durch das Rechtsmittelgericht als verspätet; Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht
...123 UmwG ihren Betriebsteil "Building" auf die H. B. GmbH übertragen, dieses Unternehmen sei inzwischen auf sie übergegangen.7 Die auf Zahlung von 3.211.020,54 € nebs...
REWIS RS 2019, 9145
6. Juni 2019 1. Zivilsenat
Vereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung
...123 Abs. 3 UmwG vorgesehenen Ausgliederung ist auch eine Ausgliederung durch Einzelrechtsnachfolge möglich (vgl. hierzu Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, UmwStG, 8. Aufl., § 123 UmwG Rn. 24)....
MDR 2019, 1395-1396WM2019,1608NJW 2019, 3065REWIS RS 2019, 6506
23. Februar 2021 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre bei Verschmelzungen und Spaltungen; Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Stammaktionäre; …
...123 Abs. 1 UmwG, hingegen nicht die Abspaltung im Sinne von § 123 Abs. 2 UmwG und die Ausgliederung im Sinne von § 123 Abs. 3 UmwG (EuGH, Urteil vom 30. Januar 2020 - Rs. C-394/18, ZIP 2020, 314 Rn. 4...
MDR 2021, 629WM2021,730REWIS RS 2021, 8525