19. September 2019 3. Strafsenat
...122 StPO be-schlossen:Die weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof ist nicht erforderlich.Gründe:I.Der Angeklagte befindet sich seit dem 19.Juli 2018 aufgrund des Haftbe-fehlsdes Ermittlungsric...
REWIS RS 2019, 3400
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2002, 4475
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bun-desgerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2002, 4477
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2002, 4465
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2002, 4481
28. Juli 2016 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Der Haftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24.Februar 2015 (6120 Js 206406/14 -931 Gs) wird aufgehoben. Gründe:Der Angeklagte wurde am 25. Februar 2015 aufgrund des Haf...
REWIS RS 2016, 7382
28. Juli 2016 3. Strafsenat
Haftprüfung durch das OLG: Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen eines mit Überhaft notierten Haftbefehls; Berücksichtigung …
...122 StPO) am 8. September 2015 und am 22. Dezember 2015 jeweils die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet hatte, hat das Landgericht mit Beschluss vom 16. Februar 2016 den Haftbefehl des Amtsgeri...
REWIS RS 2016, 7438
26. April 2002 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderlich werdende weitere Haftprüfung durch denBundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die...
REWIS RS 2002, 3444
10. März 2011 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-gerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die...
REWIS RS 2011, 8703
14. Juni 2012 3. Strafsenat
Untersuchungshaft: Rangverhältnis von besonderer Haftprüfung und Haftbeschwerde
...122 StPO an, so kommt diesem grundsätzlich der Vorrang zu, denn es führt zu einer umfassenden Überprüfung der Frage der Haftfortdauer. Durch die Entscheidung im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 ...
REWIS RS 2012, 5612
14. Juni 2012 3. Strafsenat
...122 StPO an, so kommt diesem grund-sätzlich der Vorrang zu, denn es führt zu einer umfassenden Überprüfung der Frage der Haftfortdauer. Durch die Entscheidung im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122...
REWIS RS 2012, 5639
17. Juni 2020 3. Strafsenat
...122 StPO beschlos-sen:Die Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof ist derzeit nicht veranlasst.Gründe:Der Angeklagte wurde am 26.Juni 2019 vorläufig festgenommen und be-findet sich seit dem 27.Juni 20...
REWIS RS 2020, 11540
28. April 2020 3. Strafsenat
...122 StPO beschlos-sen:Eine Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof ist derzeit nicht erforderlich.Gründe:Der Angeklagte ist nach seiner Auslieferung aus Griechenland am 9.Oktober 2019 aufgrund Haftbef...
REWIS RS 2020, 11676
22. Januar 2002 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2002, 4931
11. Oktober 2001 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderlich werdende weitere Haftprüfungdurch den Bundesgerichtshof findet in drei Monatenstatt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die ...
REWIS RS 2001, 1050
7. Dezember 2001 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2001, 276
17. August 2017 3. Strafsenat
Besondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft über 6 Monate: Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs der Unterstützung …
...122 StPO geforderten Prüfung nicht berücksichtigen. Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl (KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24). ...
REWIS RS 2017, 6474
19. Oktober 2023 3. Strafsenat
...122 StPO durch den Senat derzeit nicht veranlasst ist.II.5 Eine Haftprüfung nach den §§ 121, 122 StPO ist derzeit nicht veranlasst. Der Beschuldigte befindet sich zwar seit mehr als sec...
REWIS RS 2023, 7258
20. September 2023 3. Strafsenat
Untersuchungshaft: Beginn einer neuen Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl
...122 StPO durch den Senat derzeit nicht veranlasst ist.II.6 Eine Haftprüfung nach den §§ 121, 122 StPO ist derzeit nicht veranlasst. Der Beschuldigte befindet sich zwar seit mehr als sec...
REWIS RS 2023, 6405
3. Juli 2012 4. Strafsenat
Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Heranziehung von Schöffen bei Verlegung eines ordentlichen Sitzungstages anstatt der Anberaumung …
...122 StPO anstand. Der Termin für den Beginn der Hauptverhandlung am 30. September 2011 wurde nach Absprache mit den Verteidigern angesetzt; ein anderer Termin war vor der Haftprüfung "nicht mögli...
REWIS RS 2012, 5068
3. Juli 2012 4. Strafsenat
...122 StPO anstand. Der Termin für den Beginn der Hauptverhandlung am 30.September 2011 wurde nach Ab-sprache mit den Verteidigern angesetzt; ein anderer Termin war vor der Haftprüfung "nicht mögli...
REWIS RS 2012, 5070
31. Januar 2002 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderlich werdende weitere Haftprüfung durch denBundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die...
REWIS RS 2002, 4754
7. September 2017 3. Strafsenat
Untersuchungshaftanordnung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Haftgrund bei IS-Mitgliedschaft mit versuchter Anstiftung …
...122 StPO ist derzeit nicht veranlasst. I.1 Der Angeschuldigte wurde am 25. September 2016 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 26. September 2016 in Untersuchungshaft, unt...
REWIS RS 2017, 5633
7. September 2017 3. Strafsenat
...122 StPO ist derzeit nicht veranlasst.Gründe:I.Der Angeschuldigte wurde am 25.September 2016 vorläufig festge-nommen und befindet sich seit dem 26.September 2016 in Untersuchungshaft, unterbrochen dur...
REWIS RS 2017, 5639
17. August 2017 3. Strafsenat
...122 StPO geforderten Prüfung nicht berücksichtigen. Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl (KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24). ...
REWIS RS 2017, 6480