28. Januar 2016 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Verwerfung der von einer anwaltlich nicht …
...121 ZPO die Beantragung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe voraussetze, mit Schreiben vom 28. Juli 2015 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 1...
NJW 2016, 1827REWIS RS 2016, 16970
26. März 2003 VIII. Zivilsenat
...121 Rdnr. 1; Musie-lak/Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 121 Rdnr. 7; Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 121Rdnr. 2; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungs-hilfe, 2. Aufl., Rdnr. 534...
REWIS RS 2003, 3713
28. Januar 2016 V. Zivilsenat
...121 ZPO die gerichtliche Beiordnung eines Das Oberlandesgericht hat die Berufung als unzulässigverworfen. Da-gegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Kläger.II.Nach Ansicht des Berufungsgerichts is...
REWIS RS 2016, 16956
22. März 2007 IX. Zivilsenat
...121 ZPO) be-steht keine rechtliche Grundlage. 2 1. Die Schuldnerin hat ihren Antrag auf Gewährung von Prozesskosten-hilfe handschriftlich auf den Vordruck gesetzt, mit dem sie in der Hauptsache den ...
REWIS RS 2007, 4620
25. April 2006 VI. Zivilsenat
...121 ZPO sind nicht erfüllt. Der Antragsteller ist nicht bedürftig, weil nach seinem eigenen Vortrag seine Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für die Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerd...
REWIS RS 2006, 3889
12. April 2006 III. Zivilsenat
...121 ZPO ver-langt, fehlt es aus den im Beschluss vom 21. Dezember 2005 und den oben 7 - 5 - unter Nummer II genannten Gründen an den hierfür erforderlichen Vorausset-zungen für die Bewilligung vo...
REWIS RS 2006, 3984
19. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...121 ZPO) nicht entsprochen werden. Sollte in dem Schriftsatz des Beklagten vom 12. Januar 2010 zugleich ein erneuter Antrag auf Bewilligung von Pro-zesskostenhilfe zu sehen sein, wäre dieser Antrag un...
REWIS RS 2010, 10299
12. März 2001 II. Zivilsenat
...121 ZPO nicht in Betracht.- 3 -II. Der Antrag auf Bestellung eines Notanwalts für das Beschwerdever-fahren ist ebenfalls unbegründet. Zwar bedürfte der Beklagte für das Verfahrender sofortigen Beschwe...
REWIS RS 2001, 3241
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...121 ZPO. 1. Gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. August 2004 ist gemäß § 15 Abs. 1 AVAG die Rechtsbe-schwerde statthaft. Sie ist jedoch gemäß § 15 Abs. 1 AVA...
REWIS RS 2005, 1695
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...121 Abs. 2 ZPO. Da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO), ist Rechtsanwalt M. nach Maßgabe des § 121 Abs. 3 ZPO dem Antragsteller als Prozessanwalt beizuordnen. 4 ...
REWIS RS 2006, 4357
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...121 Abs. 2 ZPO. Da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO), ist Rechtsanwalt M. nach Maßgabe des § 121 Abs. 3 ZPO dem Antragsteller als Prozessanwalt beizuordnen. 4 ...
REWIS RS 2006, 4335
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...121 Abs. 2 ZPO. Da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO), ist Rechtsanwalt M. nach Maßgabe des § 121 Abs. 3 ZPO dem Antragstel-ler als Prozessanwalt beizuordnen....
REWIS RS 2006, 4356
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...121 Abs. 2 ZPO. Da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO), ist Rechtsanwalt M. nach Maßgabe des § 121 Abs. 3 ZPO dem Antragstel-ler als Prozessanwalt beizuordnen. ...
REWIS RS 2006, 4343
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...121 Abs. 2 ZPO. Da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO), ist Rechtsanwalt M. nach Maßgabe des § 121 Abs. 3 ZPO dem Antragsteller als Prozessanwalt beizuordnen. 4 ...
REWIS RS 2006, 4333
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...121 Abs. 1 ZPO bei-geordnet werden kann (OLG Nürnberg NJW 2002, 3715 m.w.N.; OLG Frankfurt OLGR 2001, 153, juris Tz. 11, zustimmend Musielak/Fischer, ZPO 6. Aufl. § 121 Rdn. 6 a.E.; Zöller/Philippi, Z...
REWIS RS 2008, 1925
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...121 Abs. 2 ZPO. Da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO), ist Rechtsanwalt M. nach Maßgabe des § 121 Abs. 3 ZPO dem Antragstel-ler als Prozessanwalt beizuordnen....
REWIS RS 2006, 4326
20. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...121 ZPO zur Wahrnehmung seiner Rechte im Insolvenzeröffnungsverfahren beigeordnet worden und hatte für den Schuldner sofortige Beschwerde gegen den Eröff-nungsbeschluss des Insolvenzgerichts eingelegt...
REWIS RS 2011, 4576
15. September 2010 4. Zivilsenat
Aufhebung der Rechtsanwaltsbeiordnung: Vertrauensverlust durch negative Äußerungen des Ehegatten der Partei
...121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts setzt nach § 48 Abs. 2 BRAO das Vorliegen wichtiger Gründe voraus. Das ist der Fall, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig und tief g...
REWIS RS 2010, 3355
23. April 2018 Kartellsenat
...121 ZPO nur bei Gewährung von Prozesskostenhilfe statthaft sei und die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts nicht dargetan seien. Das hiergegen gerichte-te Rechtsmittelhat das Bundesver...
REWIS RS 2018, 10349
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...121 ZPO) besteht keine rechtliche Grundlage. 2 1. Die von dem Schuldner begehrte Ausdehnung der Anwaltsbeiordnung gemäß § 4a Abs. 2 InsO - entgegen dem Wortlaut der Vorschrift - auf die An-tragstell...
REWIS RS 2008, 6097
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts setzt nach § 48 Abs. 2 BRAO das Vorlie-gen wichtiger Gründe voraus. Das ist der Fall, wenn das Vertrauensver-hältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig und tief...
REWIS RS 2010, 3347
12. September 2002 III. Zivilsenat
...121 ZPO) eröffnetdem Unbemittelten (wie dem Gegner) die nötige Unterstützung zur Entwick-- 5 -lung und Darstellung eines eigenen Rechtsstandpunkts. Zur Beantwortungschwieriger, noch nicht geklärter...
REWIS RS 2002, 1610
21. Februar 2008 I. Zivilsenat
...121 ZPO einer Partei bei-geordnete Rechtsanwalt beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn das Vertrau-ensverhältnis zwischen ...
REWIS RS 2008, 5411
9. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verfahrenskostenstundung oder Prozesskostenhilfe im insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren
...121 ZPO ein Rechtsanwalt beigeordnet werden (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, NZI 2002, 574, 575; MünchKomm-InsO/Ganter/Lohmann, 3. Aufl., § 4a Rn. 4; Jaeger/Eckardt, InsO, § 4a Rn. 75 ...
REWIS RS 2014, 2262
31. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...121 Abs. 2 ZPO nur in Betracht kommt,wenn sich zuvor die Voraussetzungen des § 114 ZPO bejahen lassen(MünchKomm-ZPO/Wax, ZPO 2. Aufl. § 114 Rdn. 65; Stein/Jonas/Bork,ZPO 21. Aufl. § 121 Rdn. 2; LG Mün...
REWIS RS 2003, 936