29. April 2008 3. Zivilsenat
...1207 BGB). Für die Durchführung des Auftrags zur Pfandverwertung unerheblich ist, dass die Antragstellerin auch bösgläubig gewesen sein und dass es sich bei dem Pfandgut um abhandengekommene Sachen i...
REWIS RS 2008, 4201
16. Juli 2009 13. Zivilsenat
...1207 BGB erworben. 21Ein gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechts kommt ohne Besitzübergabe nicht in Betracht. Ein gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechts kann auch nicht durch Besitzkonstitut erfolgen, § ...
REWIS RS 2009, 2438
12. Februar 2004 21. Zivilsenat
...1207 BGB liegen bereits deswegen nicht vor, weil die Beklagte bösgläubig war (§ 932 Abs. 2 BGB). Sie wußte, dass es sich um ein Leasingfahrzeug handelte, das der Klägerin nicht gehörte. Den Abschluss ...
REWIS RS 2004, 4561
23. September 2022 5. Zivilsenat
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens
...1207 BGB; vgl. auch Senat, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 255/17, NJW 2019, 3147 Rn. 39 zu § 937 BGB; Baumgärtel/Schuschke, Handbuch der Beweislast, 4. Aufl., § 932 Rn. 2; Grüneberg/Herrler, BGB, 81....
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFEIGENTUMBETRUGITALIENBEWEISLASTGUTGLÄUBIGER ERWERB
REWIS RS 2022, 5860MDR 2022, 1541-1543REWIS RS 2022, 5860NJW 2023, 781REWIS RS 2022, 5860
22. Februar 2010 2. Zivilsenat
Anwendbares Recht auf sachenrechtliche Tatbestände beim nachträglichen Ortswechsel der im Inland gelagerten Sachen; Eigentumsübertragung im …
...1207 BGB hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - nicht geprüft.32 bb) Abgesehen davon wird auch die Annahme des Berufungsgerichts, die für die Bestellu...
REWIS RS 2010, 9167
22. Februar 2010 II. Zivilsenat
...1207 BGB hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus fol-gerichtig - nicht geprüft. 31 bb) Abgesehen davon wird auch die Annahme des Berufungsgerichts, die für die Bestellung eines Pf...
REWIS RS 2010, 9164
10. Juni 2010 1. Zivilsenat
Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...1207 BGB i.V. mit § 366 Abs. 1 und 3 HGB kommt im Streitfall ebenfalls nicht in Betracht. Nach § 366 Abs. 3 HGB muss sich der gute Glaube des Erwerbers eines Frachtführerpfandrechts im Falle der Siche...
REWIS RS 2010, 5997
10. Juni 2010 I. Zivilsenat
...1207 BGB i.V. mit § 366 Abs. 1 und 3 HGB kommt im Streitfall ebenfalls nicht in Betracht. Nach § 366 Abs. 3 HGB muss sich der gute Glaube des Erwerbers eines Frachtführerpfandrechts im Falle der Siche...
REWIS RS 2010, 6000
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